Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der
Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich
sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die
Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Die Verpflichtung wurde durch den Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg
übernommen.
481. Zu den grundlegenden Bedingungen der Meinungsfreiheit und des Rundfunkempfangs
wird auf die ausführliche Darstellung unter Teil D zu Artikel 11 - Rdn
226-239 verwiesen.
482. Ergänzend ist anzufügen, dass das Sorbische als slawische Sprache dem
Polnischen und Tschechischen verwandt ist und aufgrund der grenznahen Lage des
Siedlungsgebiets der Sorben zu diesen Ländern unter Beachtung der technischen
Möglichkeiten polnische und tschechische Hörfunk- und Fernsehsendungen zu empfangen
sind. Die Ausstrahlung und der direkte Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
in Niedersorbisch (und Niederdeutsch) ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Kapazitäten auf der Grundlage der Weiterverbreitungsregelungen des Staatsvertrages
über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg im
Bereich des Rundfunks (MStV) in seiner Fassung vom 21. Dezember 1998 in den §§
37 und 38 ausdrücklich geregelt.