Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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der Sprache und Kultur des sorbischen (wendischen) Volkes Rechnung. Nach § 14
Abs. 1 Nr. 20 RBB-Staatsvertrag entsenden die Verbände der Sorben (Wenden) in
Brandenburg ein Mitglied in den Rundfunkrat des RBB, so dass in diesem Gremium
die Belange der Sorben vertreten werden. Die Rechtslage entspricht insoweit derje-
nigen des ORB-Gesetzes und gewährleistet die Fortführung der bisherigen Berück-
sichtigung des Sorbischen in den neuen Programmen.
461. Im Hinblick auf den Wunsch des Sachverständigenausschusses in Rdn 504
des Monitoringberichts nach näheren Informationen zu den Maßnahmen gegenüber
den privaten Rundfunkanbietern, weist das Land Brandenburg darauf hin, dass die
privaten Rundfunkanbieter in ihrer Programmgestaltung weitgehend frei sind; das
Land hat hier außerhalb sehr enger Grenzen weder unmittelbare Einwirkungsmög-
lichkeiten noch besteht mittelbarer Einfluss. Die Chartabestimmung verpflichtet das
Land demgemäß nur in dem Ausmaß, in dem staatliche Stellen in diesem Bereich
unmittelbar oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, zu Ermuti-
gung oder Erleichterung der Ausstrahlung niederdeutscher Beiträge. Angesichts
dessen muss die Verpflichtung im Wesentlichen durch den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk erfüllt werden. Gegenüber den privaten Rundfunkanbietern ist die Landes-
regierung auf Einflussnahme in allgemeiner Form durch die Schaffung eines minder-
heitenfreundlichen und auf das Gedeihen der Regional- oder Minderheitensprachen
hinzielenden Meinungsklimas beschränkt.
2. Freistaat Sachsen
462. Der mdr hat gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den
Mitteldeutschen Rundfunk vom 27. Juni 1991 den Programmauftrag, in seinen Sendungen
den Belangen aller Bevölkerungsgruppen, auch der Minderheiten, Rechnung
zu tragen. Der mdr mit seinem Sorbischen Studio in Bautzen sendet ein tägliches
Hörfunkprogramm in obersorbischer Sprache. Es umfasst montags bis sonnabends
je drei Stunden im Frühprogramm, sonntags eineinhalb Stunden zur Mittagszeit und
außerdem einzelne Direktübertragungen. Darüber hinaus gibt es jeden Montagabend
eine zweistündige Jugendsendung "Radio Satkula". In ihr werden Nachrichten, Berichte
und moderne sorbische und internationale Musik neben sonstigen Reportagen
gesendet. Die Sendung wird von sorbischen Jugendlichen gestaltet und moderiert.
Die Sendung wird einen Tag später im ORB wiederholt. Dies bedeutet - ohne die
Sondersendungen - eine wöchentliche Ausstrahlung in obersorbischer Sprache von
21,5 Stunden.