Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Fall bekannt geworden, in dem ein der sorbischen/ wendischen Sprache mächtiger
Angehöriger des öffentlichen Dienstes den Wunsch auf Beschäftigung im
angestammten Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes geäußert hätte und diesem
Wunsch nicht entsprochen worden wäre.
456. Im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigenausschusses in Rdn
454 und 502 im Monitoringbericht, dass keine hinreichenden Informationen zur Beur-
teilung der Umsetzung vorgelegt wurden, weisen beide Länder nochmals darauf hin,
dass Einsatz- und Versetzungswünsche im Rahmen der haushalts- und dienstrechtli-
chen Vorschriften erfüllt werden und die übernommene Verpflichtung geltendes
Recht darstellt, an das die Verwaltung gebunden ist. Insofern wird auch keine Veran-
lassung gesehen, weitere Rechtsvorschriften zu erlassen. Da bislang ein entspre-
chender Wunsch von einem Angehörigen der sorbischen Sprachgruppe nicht geäu-
ßert wurde bzw. entsprechende Ersuchen nicht abgelehnt worden wären, sind weite-
re Informationen nicht verfügbar und nach diesseitiger Auffassung auch nicht not-
wendig zur Beurteilung der Erfüllung der Verpflichtung.
Artikel 10 Abs. 5
Absatz5
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in
den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.
457. Die Verpflichtung wurde ausdrücklich durch den Freistaat Sachsen und das
Land Brandenburg übernommen. Hierzu wird im Übrigen auf die Ausführungen unter
Rdn 220-225 verwiesen.