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Artikel 10 Abs. 3 Buchstaben b) und c) - Gebrauch und Anträge bei öffentlichen Dienstleistungen
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Absatz 3
b) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oder
c) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in
diesen Sprachen einen Antrag stellen.
Die Verpflichtungen zu Buchstaben b) und c) wurden durch den Freistaat Sachsen
und das Land Brandenburg übernommen.
453. Hierzu wird auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.
Artikel 10 Abs. 4
Absatz 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen,
um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe a) - Übersetzen oder Dolmetschen -
a) Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf
Die Verpflichtung wurde durch das Land Brandenburg übernommen.
454. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 433-441 verwiesen.
Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe c) - Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit
Sprachkenntnissen der Minderheitensprache -
c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet
eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.
Die Verpflichtung wurde durch den Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg
übernommen.
455. Die Bestimmung ist bislang nicht dergestalt umgesetzt worden, dass eine
landesgesetzliche Regelung geschaffen worden wäre, wonach über Kenntnisse der
sorbischen/ wendischen Sprache verfügende Angehörige des öffentlichen Dienstes auf
ihren Wunsch hin im angestammten Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes
einzusetzen sind. Allerdings sind Landesregierung und Landesverwaltung im Rahmen
des Möglichen stets bemüht, eventuellen Wünschen der Landesbediensteten
hinsichtlich ihrer Beschäftigung entgegenzukommen. Dementsprechend ist noch kein