Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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zuständig sind, handelt es sich um die Zeichen 432 (wegweisende Beschilderung zu
innerörtlichen Zielen und Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung) und
Zeichen 437 der Straßenverkehrsordnung (Straßennamenschilder).
451. Die sorbischen/ wendischen Namen der Kommunen werden oft auch in den
Briefbögen der Kommunen verwendet.
452. Zu der Anregung des Sachverständigenausschusses in Rdn 497, die Gemein-
den dazu zu ermutigen, ihre Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet festzule-
gen, weist das Land Brandenburg darauf hin, dass das angestammte Siedlungsgebiet
des sorbischen Volkes ist in § 3 Abs. 2 des Sorben-Wenden-Gesetzes (SWG) festge-
legt ist. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kultur vom 29. Mai 1997 zum SWG weist den Kommunen die Aufgabe zu, Feststel-
lungen darüber zu treffen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuzählung zum
angestammten Siedlungsgebiet erfüllt sind. Diese Zuweisung erfolgte deshalb, weil
das Gesetz den Bestand sprachlicher und kultureller sorbischer Kontinuität in einer
Gemeinde zur Voraussetzung der Zugehörigkeit erhebt und die Kommunen aufgrund
ihrer Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten besser beurteilen können als die
Landesregierung, ob es in ihrem Gemeindegebiet sorbische Traditionen gibt; der
Landesregierung würden möglicherweise solche Spuren entgehen. Wenn solche
Sprach- und Kulturelemente festgestellt werden, gehört die Gemeinde kraft Gesetzes
zum angestammten Siedlungsgebiet, ohne dass die Gemeinde hier irgendeinen Ent-
schließungsfreiraum hätte. Die der Gemeinde auferlegte Entscheidung betrifft also
keine im freien Belieben stehende Wahl, sondern lediglich die Feststellung über das
Vorliegen gesetzlich normierter Voraussetzungen.
Die kommunalen Entscheidungen unterliegen zudem in vollem Umfang der Kommu-
nalaufsicht und können mithin korrigiert werden. Bislang sind den Kommunalauf-
sichtsbehörden allerdings keine Fälle bekannt geworden, in denen Gemeinden
rechtswidrig ihre Zugehörigkeit zum angestammten Siedlungsgebiet verneint hätten.
Die Landesregierung geht deshalb davon aus, dass das sorbische Siedlungsgebiet
durch das SWG zutreffend abgebildet wird und mithin im ganzen sorbischen Sied-
lungsgebiet die zweisprachige Beschriftung gewährleistet ist.
Artikel 10 Abs. 3
Absatz 3
In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in deren
Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-
oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder
Sprache und im Rahmen des Zumutbaren