Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 135 -
Artikel 10 Abs. 2
Absatz 2
In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die
Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen und/
oder dazu zu ermutigen:
Artikel 10 Abs. 2 Buchstaben a) und b) - Gebrauch der Sprache und - Anträge bei örtlichen
und regionalen Behörden -
a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder
örtlichen Behörde;
b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;
Die Verpflichtungen zu a) und b) wurden durch den Freistaat Sachsen, die Verpflichtung
zu b) auch vom Land Brandenburg übernommen.
442. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 433-441 verwiesen. Ergänzend
ist anzumerken, dass in den kommunalen Verwaltungen Mitarbeiter und Leiter in verschiedenen
Positionen die sorbische Sprache beherrschen. Teilweise sind sie für
sorbische Belange direkt zuständig. In den kommunalen Behörden im angestammten
Siedlungsgebiet des sorbischen (wendischen) Volkes im Land Brandenburg werden
öffentliche Bekanntmachungen zumeist zweisprachig veröffentlicht; für Behördenschreiben
werden zweisprachige Kopfbögen verwendet.
443. In den rein sorbischen oder überwiegend sorbischen Gemeinden im Freistaat
Sachsen ist das öffentliche Leben von der sorbischen Sprache geprägt. Dies schließt
die Verwaltung und die Sitzungen der Gemeinderäte ein. Dabei wird sichergestellt,
dass - z.B. durch Aushänge in beiden Sprachen - auch die Bürger, die nur die deutsche
Sprache beherrschen, in das örtliche Leben einbezogen sind. Insbesondere in diesen
Gemeinden kommt es zunehmend auch zu standesamtlichen Trauungen in sorbischer
Sprache.
444. Überall dort, wo die Sorben jedoch nur eine - meist kleine - Minderheit in der
örtlichen Bevölkerung darstellen, werden die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten
zum Gebrauch der sorbischen Sprache im Kontakt mit der Verwaltung nur sehr
zögernd genutzt.
445. Auch dort, wo ausreichend Mitarbeiter von Kreis- und Gemeindeverwaltungen
mit sorbischer Sprachkompetenz zur Verfügung stehen, wird nur selten davon