Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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sorbischen Sprache hier zur Kernkompetenz für diese Stelle gehört. In gewissem
Rahmen wird es darüber hinaus für zulässig erachtet, in Ausschreibungen für Stellen
mit Publikumskontakt die Beherrschung der sorbischen Sprache als wünschenswerte
Zusatzqualifikation anzugeben und bei im Übrigen gleich geeigneten Bewerbern in
die Auswahlentscheidung mit einfließen zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass
die sorbische Sprache keine unter der nichtsorbischen Bevölkerung verbreitete
Fremdsprache darstellt, besteht bei diesem Vorgehen allerdings die Gefahr, dass
unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz nichtsorbische Bewerber faktisch wegen
ihrer Herkunft benachteiligt würden. Daher dürfte die Beherrschung der sorbischen
Sprache keinesfalls flächendeckend als ergänzendes Kriterium bei der Auswahlent-
scheidung herangezogen werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass selbst die
Bereitstellung eines sorbischen Ansprechpartners unter dem Vorbehalt des Mach-
baren, insbesondere des Angebotes an für die Stelle im Übrigen qualifizierten Be-
werbern mit Sorbischkenntnissen, steht.
439. Im nachgeordneten Bereich des SMI sind in verschiedenen Behörden - ins-
besondere in solchen mit Publikumsverkehr - bereits sorbisch sprechende Ansprech-
partner vorhanden. Das SMI wird dafür sorgen, dass die Behörden im Geschäftsbe-
reich des SMI noch einmal ausdrücklich auf die eben dargestellten Möglichkeiten zur
Berücksichtigung sorbischer Sprachkenntnisse bei der Einstellung von Bewerbern
hingewiesen und zu deren Ausschöpfung im Rahmen des Möglichen aufgefordert
werden. Weiterhin wird das SMI an die Behörden die Bitte weiterleiten, die Bürger auf
geeignete Weise über das Vorhandensein und die Erreichbarkeit sorbisch sprechen-
der Mitarbeiter zu informieren.
440. Dem Appell zur Verstärkung der Fortbildungsmöglichkeiten zum Erwerb von
Sorbischkenntnissen wird das SMI gerne Folge leisten. Die zum Geschäftsbereich
des Ministeriums gehörige Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates
Sachsen (AVS) wird den entsprechenden Fortbildungsbedarf innerhalb der Landes-
verwaltung ermitteln. Die mit der Ausbildung des gehobenen Dienstes befasste
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung wird informiert, dass auf Nachfrage
insbesondere der kommunalen Einstellungsbehörden im sorbischen Siedlungsgebiet
sorbische Sprachkurse in das fakultative Sprachangebot aufgenommen werden sol-
len.
441. Die Einstellung von kommunalen Mitarbeitern und deren Fortbildung liegt in
der Organisationshoheit der Kommunen. Das SMI wird es übernehmen, die kommu-
nalen Landesverbände anzuschreiben und diese auf das Anliegen und die beste-
henden rechtlichen Möglichkeiten zu dessen Berücksichtigung hinweisen.