Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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435. Soweit der Sachverständigenausschuss in Rdn 494 seines Monitoringbe-
richts keine Erfüllung der Umsetzung hinsichtlich mündlich gestellter Anträge sieht,
weist das Land Brandenburg darauf hin, dass bislang kein Fall bekannt geworden ist,
in dem einem Sprecher der sorbischen Sprache der Gebrauch seiner Sprache im
Verkehr mit Verwaltungsbehörden verwehrt worden wäre. Insofern vertritt das Land
die Auffassung, dass die Verpflichtung, wegen der aber bestehenden Möglichkeit,
erfüllt ist.
436. Der Freistaat Sachsen weist zur Nutzung der sorbischen Sprache im Rah-
men des Artikels 10 darauf hin, dass der öffentliche Dienst, insbesondere Kommu-
nalverwaltungen im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet, durchaus die Verpflichtung,
neben Deutsch auch Sorbisch als Amtssprache zu pflegen, erkennen. Entsprechen-
de Überlegungen und Bemühungen, um Fortschritte beim Gebrauch der sorbischen
Sprache zu erreichen, werden deshalb bereits unternommen. In diesem Zusammen-
hang wird auf das Schreiben des Herrn Staatsminister des Innern an Herrn Bundes-
minister des Innern vom 20. November 2002 verwiesen.
437. Eine generelle Berücksichtigung der Kenntnis des Sorbischen als Befähi-
gungskriterium bei der Einstellung von Bewerbern für Behörden im sorbischen Sied-
lungsgebiet ist aus Sicht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI)
durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 33 Abs. 2 und 3 Abs. 3 GG ver-
wehrt. Der Leistungsgrundsatz fordert den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern
nach Eignung, Befähigung und Leistung. Die Herkunft bzw. Zugehörigkeit eines Be-
werbers zu einer bestimmten Volksgruppe darf bei der Auswahl keine Rolle spielen
und damit grundsätzlich auch nicht im Rahmen des Auswahlermessens zwischen im
Übrigen gleich qualifizierten Bewerbern herangezogen werden. Ganz ausnahmswei-
se kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, wenn die zu besetzende Stelle
dies erfordert. Diese Beschränkung kollidiert nicht mit den für den Freistaat Sachsen
geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regi-
onal- oder Minderheitensprachen. Ausweislich der Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland zu dieser Charta (BGBl. 1998 II S. 1334) wurde die in Art. 10 Abs. 4
Buchst. b der Charta vorgesehene Verpflichtung zur Einstellung und Ausbildung der
Minderheitensprache kundiger Beamter für keine der in Deutschland gesprochenen
Regional- oder Minderheitensprachen übernommen.
438. Das SMI hält es danach für zulässig, sorbische Sprachkenntnisse als echtes
Befähigungsmerkmal anzuerkennen, wenn die Stelle eines Ansprechpartners im Sin-
ne des § 11 Sächsisches Sorbengesetz zu besetzen ist, weil die Beherrschung der