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Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
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433. Zu der grundsätzlichen Anregung des Sachverständigenausschusses in den
Rdn 447 bis 452 und 494 bis 496, weitere Maßnahmen einzuleiten, die den
Gebrauch der sorbischen Sprache in Verwaltungsverfahren erleichtern, wird grund-
sätzlich die Auffassung vertreten, dass durch die vorhandenen rechtlichen Möglich-
keiten die übernommenen Verpflichtungen vollständig erfüllt sind. Die entsprechen-
den Verpflichtungen der Charta beinhalten das Recht des Einzelnen, die sorbische
Sprache zu nutzen, sofern er dies wünscht - in diesen Fällen garantiert der Staat
auch deren Umsetzung - sie verlangen aber keine aktive Ermutigung des Einzelnen
zur Nutzung des Sorbischen.
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) - Anträge und Vorlage von Urkunden nach allgemeinem Recht
iv) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen können, oder
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können;
Die Verpflichtungen zu iv) und v) wurden vom Freistaat Sachsen und vom Land
Brandenburg übernommen.
434. In den deutsch-sorbischen Gebieten ist bei den Behörden und Verwaltungen
des Landes und der Kommunen neben der deutschen Sprache auch die sorbische
Sprache zugelassen. Dieses Recht sehen die §§ 9 und 11 des Sächsischen Sorbengesetzes
für den Freistaat Sachsen vom 20. Januar 1999 und § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Brandenburg ausdrücklich vor. Aus diesen Vorschriften
ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden
oder sonstige Schriftstücke in der sorbischen Sprache vorzulegen.
Die Übersetzung solcher Eingaben in die deutsche Sprache übernimmt die Behörde.
Der Bürger wird nicht mit den Kosten für die Anfertigung der Übersetzung belastet. Es
ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß von den durch diese Bestimmung gebotenen
Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Hierüber werden keine statistischen Angaben
erhoben.