Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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spruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Die Verpflichtungen zu Buchstabe c) ii und iii und Buchstabe d) wurden ausdrücklich
vom Freistaat Sachsen, die Verpflichtung zu Buchstabe c) iii auch durch das Land
Brandenburg übernommen.
429. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 426-427) verwiesen.
430. Ergänzend ist für diesen Gerichtszweig darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsgerichte
zur Amtsermittlung verpflichtet sind und ggfls. von sich aus auf die
Dienste von Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückgreifen. Den Angehörigen der
Sprachgruppe entsteht mithin kein Nachteil aus dem Gebrauch ihrer Sprache.
Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a) - Gültigkeit von Urkunden -
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem
Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst
sind
431. Die Umsetzung dieser vom Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg
übernommenen Verpflichtung ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.
432. Für das Land Brandenburg ist folgendes zu ergänzen:
Nach § 23 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Brandenburg ist
eine Urkunde, allein weil sie in sorbischer Sprache abgefasst ist, nicht rechtsungültig.
Es ist vielmehr eine Übersetzung anzufertigen. Es ist nicht bekannt, in welchem
Umfang Urkunden in niedersorbischer Sprache in Brandenburg verbreitet sind und in
welcher Form sie im Rechtsverkehr bislang verwendet worden sind. Es ist jedoch kein
Fall bekannt, in dem solche Urkunden im Verkehr mit Justizbehörden Verwendung
gefunden hätten.