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427. Die Beschilderung der Gerichte im angestammten Siedlungsgebiet des sorbischen
(wendischen) Volkes in Brandenburg ist zweisprachig. Soweit Sorben Rechtsstreitigkeiten
in ihrer eigenen Sprache austragen möchten, wozu sie nach dem Einigungsvertrag
und der Landesverfassung berechtigt sind, werden Übersetzer hinzugezogen.
Bislang ist jedoch kein Fall bekannt geworden, dass ein Sorbe vor einem Gericht
des Landes Brandenburg von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
Im sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates Sachsen sind alle Gerichte mit zweisprachigen
Beschilderungen ausgestattet. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht
verwendet darüber hinaus auch deutsch-sorbische Kopfbögen. In jedem Gericht im
sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates Sachsen ist mindestens ein Mitarbeiter der
sorbischen Sprache mächtig, so dass die Bürger ihre Anliegen auch in sorbischer
Sprache vortragen können. Von diesem Recht wird auch Gebrauch gemacht.
Anfallende Kosten für notwendige Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen sind
normale Verfahrenskosten und werden nicht zusätzlich in Rechnung gestellt.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) - Zivilrechtliches Verfahren -
und/ oder in zivilrechtlichen Verfahren
ii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen
muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr
dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/ oder
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
Die Verpflichtungen zu ii) und iii) wurden vom Freistaat Sachsen, die Verpflichtung zu
iii) auch durch das Land Brandenburg übernommen.
428. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Rdn 426-427 verwiesen.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
ii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen
muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne daß ihr
dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/ oder
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe d) - Kosten -
d) dafür zu sorgen, dass den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i
und iii und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inan-