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Artikel 9
Justizbehörden
- 129 -
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
425. Zu den Anregungen des Sachverständigenausschusses in den Rdn 446, 488
und 491 des Monitoringberichts, zum Gebrauch der sorbischen Sprache bei Ge-
richtsverfahren zu ermutigen und ihn zu erleichtern, wird grundsätzlich die Auffas-
sung vertreten, dass durch die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten die übernom-
menen Verpflichtungen vollständig erfüllt sind. Die entsprechenden Verpflichtungen
der Charta beinhalten das Recht des Einzelnen, die sorbische Sprache zu nutzen,
sofern er dies wünscht - in diesen Fällen garantiert der Staat auch deren Umsetzung
- sie verlangen aber keine aktive Ermutigung des Einzelnen zur Nutzung des Sorbi-
schen.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe a) - Strafverfahren -
in Strafverfahren
ii) sicherzustellen, dass der Angeklagte das Recht hat, seine Regional- oder Minderheitensprache
zu gebrauchen, und/ oder
iii) dafür zu sorgen, dass Anträge und Beweismittel, gleichviel ob schriftlich oder
mündlich, nicht allein aus dem Grund als unzulässig angesehen werden, weil sie in
einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind,
Die Verpflichtungen wurden durch den Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg
übernommen. Die Umsetzungsmaßnahmen werden zusammen dargestellt.
426. Besondere Regelungen für die Benutzung vor Gericht finden sich zur sorbischen
Sprache im Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
vom 31. August 1990. Darin ist ausdrücklich bestimmt, dass die Sorben - weiterhin
- das Recht haben, in ihren Heimatkreisen vor Gericht Sorbisch zu sprechen
und dieses Recht nicht durch § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes berührt wird
(Anlage - I Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III 1. r des Einigungsvertrags vom 31.
August 1990). Die Bestimmung wird in den Ländern Sachsen und Brandenburg entsprechend
umgesetzt.