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Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe i) - Aufsichtsorgane -
i) ein oder mehrere Aufsichtsorgane einzusetzen, welche die zur Einführung oder zum
Ausbau des Unterrichts der Regional- oder Minderheitensprachen getroffenen Maßnahmen
und die dabei erzielten Fortschritte überwachen und darüber regelmäßig Berichte
verfassen, die veröffentlicht werden.
1. Brandenburg
414. Im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist ein Referat (Referat für
Internationale Angelegenheiten und Angelegenheiten der Sorben) eingerichtet worden,
in dem ein Referent und ein Sachbearbeiter die Aufsicht bei der Einführung und dem
Ausbau des Niedersorbisch-Unterrichts wahrnehmen. Darüber hinaus gibt es in den
vier Schulämtern im angestammten Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes im Land
Brandenburg Schulaufsichtsbeamte, die in der Hauptsache mit Aufgaben der
Aufsichtsführung über den Niedersorbisch-Unterricht betraut sind.
415. Die Landesregierung hat das Parlament über die Umsetzungsmaßnahmen
im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage unterrichtet.
416. Die vom Sachverständigenausschuss in Rdn 486 des Monitoringberichts ge-
äußerten Kritik zur Einrichtung eines Aufsichtsorgans sieht das Land Brandenburg
als unbegründet an, da entsprechende Aufsichtsorgane, wie dies in den vorstehen-
den Ausführungen erläutert wurde, existieren.
2. Freistaat Sachsen
417. Für die schulischen Angelegenheiten der Sorben ist das Sächsische Staatsministerium
für Kultus zuständig. Die Belange der sorbischen und deutschsorbischen
Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaats Sachsen werden
darüber hinaus im Regionalschulamt Bautzen für jede Schulart durch einen beauftragten
Schulrat wahrgenommen.
418. Über die Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen - auch zur Bildungssituation
- erstattet die Sächsische Staatsregierung gemäß § 7 des Sächsischen
Sorbengesetzes dem Sächsischen Landtag mindestens einmal in jeder Legislaturperiode
einen Bericht. Der Bericht wird veröffentlicht.
419. Aufsichtsorgane, wie sie vom Sachverständigenausschuss in Rdn 438 des
Monitoringberichts gefordert werden, sind seit längerer Zeit vorhanden. So sind zum
Beispiel in allen Abteilungen des Regionalschulamtes Bautzen Schulreferenten mit