Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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368. Das Jugendamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz plant, die Pflege der
sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur als Ansatzpunkt für das Thema
"Interkulturelle Bildung und Erziehung in der Kita (Kindertagesstätte)" aufzugreifen.
369. Aus Sicht des Landes Brandenburg ist der vom Sachverständigenausschuss
in Rdn 469 des Monitoringberichts geforderte gemeinsame haushaltsrechtliche Rah-
men für die Förderung von Witaj-Projekten im Rahmen von Kindertagesbetreuung im
Land Brandenburg durch die gemäß Kindertagesstättengesetz festgelegte Finanz-
struktur des Kindertagesbetreuungsangebots gegeben. Als Leistungsverpflichtete
sind die Gemeinden für die Sicherstellung der Kindertagesbetreuung und die Ge-
währleistung eines bedarfsgerechten Angebotes zuständig. Wünschen Eltern die
Einrichtung von Witaj-Gruppen, müssen sie sich mit ihrem Wunsch an die für sie zu-
ständigen Leistungsverpflichteten wenden. Die Leistungsverpflichteten haben sich
bei der Sicherstellung der Kindertagesbetreuung nach der in § 10 KitaG gesetzlich
geregelten Messungsgröße für die pädagogische Arbeit zu richten. Der Leistungsträ-
ger ist allerdings nicht verpflichtet, zusätzliches Personal, das über der gesetzlich
geregelten Mindestpersonalausstattung liegt, zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen sollen zur Förderung der sorbischen Sprache auch in Kindertagesstätten
die der Stiftung für das sorbische Volk zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ge-
nutzt werden.
Außerhalb dieser Mittel werden in den letzten Jahren zusätzliche Mittel aus dem
Landesjugendplan zur Förderung der Einbeziehung von sorbischen Muttersprachlern
zur Unterstützung der sprachlichen Entwicklung der Kinder in den Witaj-Projekten
eingesetzt.
Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b) - Grundschulunterricht
i) den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen
anzubieten oder
ii) einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen anzubieten oder
iii) innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional-
oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder
iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen
Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der
Schüler als genügend groß angesehen wird;
Brandenburg und Sachsen haben jeweils die Verpflichtung nach iv) übernommen.