Systemtechnik - Sensus

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<strong>Systemtechnik</strong> 4. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung 4.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB von zur Zeit 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. 4.2 Gerät der AG mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des AG vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen, einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistung, verlangen. 4.3 Kommt der AG im Fall von Ziff. 4.2 unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist (i.d.R. 14 Tage) nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem AG die bis dahin entstandenen Kosten, einschließlich entgangenem Gewinn, in Rechnung zu stellen. 5. Lieferzeit 5.1 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und somit nicht verbindlich. Fixe Liefertermine bedürfen, ebenso wie Vertragsstrafen oder Pönalen bei Nichteinhaltung von Lieferfristen, zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. 5.2 Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom AG zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den AG voraus. 5.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des AG verlängern die Lieferzeit angemessen. 6. Lieferung, Versicherung, Gefahrübergang, Verpackungen 6.1 Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir den Vertragsgegenstand, im Rahmen der unter Punkt 3.2 spezifizierten Bedingungen unversichert, einschließlich Fracht und Verpackung an den vom AG angegebenen, mit unserer Auftragsbestätigung konfirmierten Bestimmungsort. 6.2 Bei Versand auf Wunsch des AG, geht die Gefahr auf den AG über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. 6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 6.4 Liegen keine besonderen Weisungen des AG vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung. Auf Wunsch des AG wird die Sendung auf seine Kosten transportversichert. 6.5 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der AG zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AG die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. 6.6 Zum Transport und/ oder zum Verkauf verwendete Verpackungen nehmen wir im Rahmen unserer Verpflichtung nach der Verpackungsverordnung zurück. Die Kosten für den Rücktransport und – in einem angemessenen Umfang – die Kosten der Verwertung oder der erneuten Verwendung der Verpackungen trägt jedoch der AG. Diese Kosten sind im Preis nicht enthalten. Der AG verpflichtet sich und bestätigt mit Auftragserteilung an uns, nicht zurückgesandte Verpackungen der nach der Verpackungsordnung vorgesehenen Entsorgung/ Verwertung zuzuführen. 7. Höhere Gewalt 7.1 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind von uns dem AG baldmöglichst mitzutei- 22 Mai 2012 len. Überschreiten die sich die aus höherer Gewalt ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. 7.2 Schadensersatzansprüche des AG, sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen. 8. Lieferverzug Im Falle einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung kann der AG vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis gesetzt hat, daß er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. 9. Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf 9.1 Nimmt der AG den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware entstandenen Kosten vom AG zu verlangen. 9.2 Unberührt bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz statt der Leistung, können wir 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern, sofern der AG keinen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. 9.3 Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestelldatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglicher „auf Abruf-Stellung“. Bei Nichtabruf innerhalb der genannten Frist gelten Ziff. 9.1 und 9.2 entsprechend. 10. Eigentumsvorbehalt 10.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den AG. 10.2 Der AG darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt, Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des AG aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe unserer Rechnungswerte bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen an uns abgetreten. Der AG ist widerruflich berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. 10.3 Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der sichernden offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. 10.4 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, oder wenn Zahlungsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den AG vorkommen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. 10.5 Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muß uns der AG unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der AG. 11. Gewährleistung 11.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung und Mengenabweichungen zu untersuchen. 11.2 Beanstandungen sind im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften (§ 377 HGB), spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu erheben. 11.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß BGB, VOL und VOB - 5 Jahre auf die Funktion - 2 Jahre für elektronische, bewegliche und feuerberührte Bauteile Die Gewährleistung erstreckt sich auf die durch uns gelieferten Bauteile, sowie auf deren einwandfreie Funktion. 11.4 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der AG Minderung des Preises verlangen. Der AG kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Minderung nicht zustande kommt. 11.5 Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Beanstandete Geräte hat uns der AG auf unseren Wunsch gegen Kostenerstattung einzusenden. 11.6 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn seitens des AG oder Dritter, unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden oder von uns plombiert gelieferte Geräte nicht mehr die unverletzten Originalplomben tragen. Dies
gilt nicht, wenn der AG nachweist, daß sein Verhalten nicht ursächlich für den Mangel war. Gleiches gilt bei unsachgemäßer Anwendung oder Manipulation von durch uns erzeugte Computersoftware die zur Anwendung bei dem AG bestimmt ist. 11.7 Keine Mängelgewährleistung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den AG oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unzulässige Umgebungsbedingungen etc. entstanden sind. 11.8 Abweichend von Ziff. 11.4 bis 11.5 beschränkt sich unsere Gewährleistung für Fremderzeugnisse oder für von uns nicht selbst hergestellte Teile auf die Abtretung der Ansprüche gegen unsere Lieferanten, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Schlägt die Befriedigung im Rahmen der abgetretenen Rechte z. B. wegen Insolvenz usw. fehl, so haften wir ersatzweise nur im Rahmen dieser Bedingungen. 11.9 Erteilt der AG uns den Auftrag, einen defekten Liefergegenstand zu reparieren, so kommt grundsätzlich zunächst ein entgeltlicher Werkvertrag zustande, es sei denn, es stellt sich im Laufe der Reparaturarbeiten heraus, daß ein Gewährleistungsfall gegeben ist. 12. Anwendungstechnische Beratung / Angebote / Auftragsbestätigungen Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie Vorschläge, Berechnungen, Projektierungen, Darstellungen in Angeboten / Auftragsbestätigungen / Rechnungen usw., sollen dem AG lediglich die bestmögliche Einsatzbeschreibung für unsere Produkte erläutern. Diese Beschreibungen befreien den AG nicht von dessen uneingeschränkter Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Insbesondere technische Abweichungen innerhalb von durch uns auf Grundlage technischer Ausschreibungsunterlagen des AG erstellten Angebote und Auftragsbestätigungen, machen die Prüfung der Verwendungstauglichkeit bzw. Erfüllung der durch den AG gewünschten bzw. geforderten Eigenschaften eben durch den AG selbst erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn wir diese abweichenden technischen Eigenschaften, nicht gesondert in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen gekennzeichnet haben. 13. Haftung 13.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. 13.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 13.3 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 14. Sonderbedingungen für Montageaufträge Sofern wir mit der Montage/Demontage (nachfolgend Montage genannt) der Geräte beauftragt werden, gelten folgende Bestimmungen ergänzend: 14.1 Leistungsumfang Die Montage umfasst den ordnungsgemäßen Einbau der Geräte entsprechend den anerkannten Regeln der Technik sowie der Montageanleitung. 14.2 Montagetermin Der mit dem AG vereinbarte Montagetermin wird in geeigneter Form rechtzeitig bestätigt. Der AG ist verpflichtet, die Montagestelle/n frei zugänglich zu machen und alle für die Montage erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. Zusatzkosten, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten anfallen, gehen zu Lasten des AG und werden nach der gültigen Preisliste berechnet. 15. Muster, Zeichnungen 15.1 An Zeichnungen, Mustern, Werbeunterlagen und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und müssen uns auf unser Verlangen hin zurückgegeben werden. Dies gilt auch für jedwede Veröffentlichung, Dokumente- und Software Downloads etc. auf unserer Homepage. 16. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand 16.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der jeweilige Firmensitz der diese AGB betreffenden rechtlichen Einheiten gemäß Punkt 1.1, welche der auf unseren, den Vertragsgegenstand betreffenden Unterlagen, ausgewiesenen ist. 16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 16.3 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem jeweiligen Firmensitz wie in 1.1 bzw. 16.1 dargelegt, also Hannover oder Ludwigshafen, wenn der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. wwww.sensusesaap.com Stand: 11/2009 23
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