Systemtechnik - Sensus

Systemtechnik
4. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung
4.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der
Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt,
Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB von zur Zeit 8 %
über dem Basiszinssatz zu verlangen.
4.2 Gerät der AG mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete
Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des AG
vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen
und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen
Forderungen, einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge oder
entsprechende Sicherheitsleistung, verlangen.
4.3 Kommt der AG im Fall von Ziff. 4.2 unserem Verlangen auf Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist (i.d.R.
14 Tage) nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und dem AG die bis dahin entstandenen Kosten, einschließlich
entgangenem Gewinn, in Rechnung zu stellen.
5. Lieferzeit
5.1 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum
zu verstehen und somit nicht verbindlich. Fixe Liefertermine
bedürfen, ebenso wie Vertragsstrafen oder Pönalen bei Nichteinhaltung
von Lieferfristen, zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen,
schriftlichen Bestätigung.
5.2 Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß,
jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom AG
zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie
nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung
der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der
Vertragspflichten durch den AG voraus.
5.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt
ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des
AG verlängern die Lieferzeit angemessen.
6. Lieferung, Versicherung, Gefahrübergang, Verpackungen
6.1 Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir den Vertragsgegenstand, im
Rahmen der unter Punkt 3.2 spezifizierten Bedingungen unversichert,
einschließlich Fracht und Verpackung an den vom AG angegebenen,
mit unserer Auftragsbestätigung konfirmierten Bestimmungsort.
6.2 Bei Versand auf Wunsch des AG, geht die Gefahr auf den AG über,
sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir
noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen
haben.
6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
6.4 Liegen keine besonderen Weisungen des AG vor, erfolgt die Wahl des
Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung
für billigste oder schnellste Verfrachtung. Auf Wunsch des AG
wird die Sendung auf seine Kosten transportversichert.
6.5 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der AG
zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft
ab auf diesen über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten
des AG die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
6.6 Zum Transport und/ oder zum Verkauf verwendete Verpackungen
nehmen wir im Rahmen unserer Verpflichtung nach der Verpackungsverordnung
zurück. Die Kosten für den Rücktransport und – in
einem angemessenen Umfang – die Kosten der Verwertung oder der
erneuten Verwendung der Verpackungen trägt jedoch der AG. Diese
Kosten sind im Preis nicht enthalten. Der AG verpflichtet sich und bestätigt
mit Auftragserteilung an uns, nicht zurückgesandte Verpackungen
der nach der Verpackungsordnung vorgesehenen Entsorgung/
Verwertung zuzuführen.
7. Höhere Gewalt
7.1 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff-
und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und
Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren
die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der
Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung
des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich
machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei
unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht
bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse sind von uns dem AG baldmöglichst mitzutei-
22 Mai 2012
len. Überschreiten die sich die aus höherer Gewalt ergebenden Verzögerungen
den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt,
hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
7.2 Schadensersatzansprüche des AG, sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.
8. Lieferverzug
Im Falle einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung kann der AG vom
Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis gesetzt
hat, daß er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.
9. Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf
9.1 Nimmt der AG den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir
berechtigt, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und
Erhaltung der Ware entstandenen Kosten vom AG zu verlangen.
9.2 Unberührt bleiben unsere Rechte, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz
statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz statt der
Leistung, können wir 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern,
sofern der AG keinen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
9.3 Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen, sofern nichts
anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestelldatum
abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglicher
„auf Abruf-Stellung“. Bei Nichtabruf innerhalb der genannten Frist
gelten Ziff. 9.1 und 9.2 entsprechend.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung
unserer sämtlichen Forderungen gegen den AG.
10.2 Der AG darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist, veräußern. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung)
ist er nicht berechtigt, Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des AG
aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in
Höhe unserer Rechnungswerte bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen
an uns abgetreten. Der AG ist widerruflich berechtigt, diese Forderungen
einzuziehen.
10.3 Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach
unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der
sichernden offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
10.4 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, oder wenn Zahlungsvollstreckungen
oder Wechselproteste gegen den AG vorkommen, können
wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und die
Vorbehaltsware herausverlangen.
10.5 Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware
durch Dritte muß uns der AG unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch
solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der AG.
11. Gewährleistung
11.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine
Probeverarbeitung – bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung
und Mengenabweichungen zu untersuchen.
11.2 Beanstandungen sind im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften (§ 377
HGB), spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw.
bei verborgenen Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung
schriftlich zu erheben.
11.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß BGB, VOL und VOB
- 5 Jahre auf die Funktion
- 2 Jahre für elektronische, bewegliche und feuerberührte Bauteile
Die Gewährleistung erstreckt sich auf die durch uns gelieferten Bauteile, sowie
auf deren einwandfreie Funktion.
11.4 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl Ersatz
liefern oder nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder
endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der
AG Minderung des Preises verlangen. Der AG kann die Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine
Einigung über die Minderung nicht zustande kommt.
11.5 Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Beanstandete Geräte hat uns der AG
auf unseren Wunsch gegen Kostenerstattung einzusenden.
11.6 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn seitens des AG oder
Dritter, unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden oder von uns plombiert
gelieferte Geräte nicht mehr die unverletzten Originalplomben tragen. Dies