Systemtechnik - Sensus
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1. Allgemeines – Geltungsbereich<br />
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“<br />
genannt, gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen<br />
[1] wie<br />
- Lieferungen von Hard- und Software<br />
- Lieferungen und Leistungen aus Reparatur- und Servicedienstleistungen<br />
- Lieferungen und Leistungen aus Miet- und Eichserviceverträge<br />
von, mit oder für folgende, rechtlichen Einheiten:<br />
- <strong>Sensus</strong> GmbH Ludwigshafen,<br />
Firmensitz Ludwigshafen am Rhein<br />
und / oder<br />
- <strong>Sensus</strong> GmbH Hannover,<br />
Firmensitz: Hannover<br />
und / oder<br />
- <strong>Sensus</strong> Services Deutschland GmbH<br />
Firmensitz: Ludwigshafen am Rhein<br />
und werden vom AG mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der<br />
Annahme der Auftragsbestätigung anerkannt.<br />
1.2 Diese AGB gelten gegenüber natürlichen und / oder juristischen<br />
Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung<br />
einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, also Verbraucher<br />
und / oder Unternehmern, nachfolgend „AG“ genannt.<br />
[1] Ausdrücklich nicht durch diese AGB eingeschränkt, werden<br />
Anfragen, Bewerbungen, Lieferungen und Leistungen auf Grundlage<br />
der VOB/VOL und Ausschreibungsbedingungen gemäß der<br />
Europäischen Ausschreibungsrichtlinien. Diese gelten dann in jedem<br />
Fall als „Erstrangig“ anerkannt.<br />
1.3 Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in<br />
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche<br />
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.<br />
1.4 Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen<br />
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in<br />
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit<br />
handeln.<br />
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen<br />
des AG werden, außer wie in Punkt 1.2 erklärt,<br />
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung<br />
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.<br />
1.6 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen der AGB oder mit<br />
dieser in Verbindung stehenden Verträge, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit<br />
generell der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich<br />
verzichtet werden.<br />
2. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt<br />
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie stellen die Aufforderung<br />
an den AG dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluß abzugeben.<br />
Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung<br />
oder durch Auftragsdurchführung zustande.<br />
2.2 Wenn der AG den Vertragsabschluss durch einen von ihm beauftragten<br />
Dritten vornehmen lässt, so ist der AG auf Verlangen, dessen vollständigen<br />
Namen und Anschrift mitzuteilen. Wird ein Dritter für den<br />
AG tätig, so ist dieser Dritte auf Verlangen verpflichtet, dessen Namen<br />
und Anschrift mitzuteilen und bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft<br />
(WEG) eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft<br />
zu überlassen.<br />
2.3 Sollte durch nachträgliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen<br />
oder sonstigen Vorschriften (z.B. Eichgültigkeitsdauer) oder durch<br />
den AG bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen der<br />
Liegenschaft eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts<br />
notwendig werden, sind wir als Vertragspartner berechtigt, eine<br />
Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.<br />
2.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes<br />
aufgrund technischen Fortschrittes ohne vorherige Ankündigung<br />
vor.<br />
2.5 Der AG ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere<br />
Zustimmung auf Dritte zu übertragen.<br />
Gemeinsame „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ V1/2009<br />
der <strong>Sensus</strong> GmbH Ludwigshafen<br />
der <strong>Sensus</strong> GmbH Hannover<br />
der <strong>Sensus</strong> Services Deutschland GmbH<br />
3. Preise und Zahlungsbedingungen<br />
3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, zuzüglich der zum Zeitpunkt<br />
der Abrechnung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und amtlichen Gebühren.<br />
3.2 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anderslautend vereinbart, für Lieferungen<br />
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ab einem Nettobestellwert<br />
i.H. von 800 € (incl. Eichgebühr) je Einzelbestellung, inklusive Fracht<br />
und Verpackung.<br />
Für alle Aufträge unterhalb dieses Nettobestellwertes, berechnen wir eine<br />
Abwicklungspauschale i.H. von 18 €.<br />
Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt die gesonderte<br />
Ausweisung und Berechnung von Fracht- und Verpackungskosten,<br />
falls nicht anderslautend vereinbart.<br />
3.3 Grundlage für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen ist die zum<br />
Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes<br />
vereinbart ist.<br />
3.4 Wir behalten uns bei Miet- und Eichserviceverträgen Preisänderungen vor,<br />
die nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss eingetreten sind und<br />
auf Preisänderungsfaktoren wie Steigerung der Material- und Lohnkosten,<br />
unvorhersehbare Kostensteigerungen oder -senkungen aufgrund gesetzlicher<br />
Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Lasten beruhen. Der AG<br />
der Verbraucher ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung über die<br />
Preisänderung zum Rücktritt berechtigt, falls eine Preiserhöhung mehr als<br />
die Steigerungsrate des Kostenindex der Gesamtlebenshaltung aller privaten<br />
Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamtes beträgt.<br />
3.5 Wir behalten uns das Recht vor, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenveränderungen<br />
aufgrund der Änderung von Rohstoffpreisen, Energiepreisen<br />
oder Lohnkosten eintreten, unsere Preise entsprechend deren Verhältnis am<br />
Gesamtpreis anzupassen. Sollte dies der Fall sein, wird der AG unverzüglich,<br />
spätestens jedoch 21 Tage vor Auslieferung davon in Kenntnis gesetzt. Die<br />
Mehrkosten werden wir dem AG auf Verlangen nachweisen. Haben sich die<br />
Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragesabschlusses um mehr als 5 %<br />
erhöht, ist der AG berechtigt, innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntgabe<br />
der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten.<br />
3.6 Rechnungen für Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum,<br />
netto Kasse zahlbar.<br />
Rechnungen für Leistungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar (s.<br />
hierzu auch Ausführungen bei Zahlungsverzug).<br />
Überweisungen haben generell nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn<br />
diese auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten geleistet werden.<br />
Schecks und Wechsel werden nur aus Erfüllungszwecken angenommen.<br />
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.<br />
Unsere Außendienstmitarbeiter, Fahrer und Monteure sind weder zur Ausstellung<br />
von Rechnungen noch zum Inkasso berechtigt.<br />
3.7 Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren<br />
fälligen Rechnungen beglichen sind und der AG den offenen Rechnungsbetrag<br />
vollständig ausgleicht. Skontovereinbarungen beziehen sich immer auf<br />
den reinen Nettowarenwert. Eichgebühren, Prüfgebühren und Dienstleistungen<br />
aller Art (z.B. Reparaturen, Lohnarbeiten, Befundprüfungen etc.) sind<br />
nicht skontierfähig.<br />
3.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom AG nur ausgeübt<br />
werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten<br />
sind. Im Übrigen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht<br />
kann der AG nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch<br />
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.<br />
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