Systemtechnik - Sensus

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“
genannt, gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
[1] wie
- Lieferungen von Hard- und Software
- Lieferungen und Leistungen aus Reparatur- und Servicedienstleistungen
- Lieferungen und Leistungen aus Miet- und Eichserviceverträge
von, mit oder für folgende, rechtlichen Einheiten:
- Sensus GmbH Ludwigshafen,
Firmensitz Ludwigshafen am Rhein
und / oder
- Sensus GmbH Hannover,
Firmensitz: Hannover
und / oder
- Sensus Services Deutschland GmbH
Firmensitz: Ludwigshafen am Rhein
und werden vom AG mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der
Annahme der Auftragsbestätigung anerkannt.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber natürlichen und / oder juristischen
Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, also Verbraucher
und / oder Unternehmern, nachfolgend „AG“ genannt.
[1] Ausdrücklich nicht durch diese AGB eingeschränkt, werden
Anfragen, Bewerbungen, Lieferungen und Leistungen auf Grundlage
der VOB/VOL und Ausschreibungsbedingungen gemäß der
Europäischen Ausschreibungsrichtlinien. Diese gelten dann in jedem
Fall als „Erstrangig“ anerkannt.
1.3 Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des AG werden, außer wie in Punkt 1.2 erklärt,
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.6 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen der AGB oder mit
dieser in Verbindung stehenden Verträge, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
generell der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich
verzichtet werden.
2. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie stellen die Aufforderung
an den AG dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluß abzugeben.
Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung
oder durch Auftragsdurchführung zustande.
2.2 Wenn der AG den Vertragsabschluss durch einen von ihm beauftragten
Dritten vornehmen lässt, so ist der AG auf Verlangen, dessen vollständigen
Namen und Anschrift mitzuteilen. Wird ein Dritter für den
AG tätig, so ist dieser Dritte auf Verlangen verpflichtet, dessen Namen
und Anschrift mitzuteilen und bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG) eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft
zu überlassen.
2.3 Sollte durch nachträgliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen
oder sonstigen Vorschriften (z.B. Eichgültigkeitsdauer) oder durch
den AG bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen der
Liegenschaft eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts
notwendig werden, sind wir als Vertragspartner berechtigt, eine
Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.
2.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes
aufgrund technischen Fortschrittes ohne vorherige Ankündigung
vor.
2.5 Der AG ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere
Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
Gemeinsame „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ V1/2009
der Sensus GmbH Ludwigshafen
der Sensus GmbH Hannover
der Sensus Services Deutschland GmbH
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, zuzüglich der zum Zeitpunkt
der Abrechnung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und amtlichen Gebühren.
3.2 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anderslautend vereinbart, für Lieferungen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ab einem Nettobestellwert
i.H. von 800 € (incl. Eichgebühr) je Einzelbestellung, inklusive Fracht
und Verpackung.
Für alle Aufträge unterhalb dieses Nettobestellwertes, berechnen wir eine
Abwicklungspauschale i.H. von 18 €.
Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt die gesonderte
Ausweisung und Berechnung von Fracht- und Verpackungskosten,
falls nicht anderslautend vereinbart.
3.3 Grundlage für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen ist die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes
vereinbart ist.
3.4 Wir behalten uns bei Miet- und Eichserviceverträgen Preisänderungen vor,
die nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss eingetreten sind und
auf Preisänderungsfaktoren wie Steigerung der Material- und Lohnkosten,
unvorhersehbare Kostensteigerungen oder -senkungen aufgrund gesetzlicher
Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Lasten beruhen. Der AG
der Verbraucher ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung über die
Preisänderung zum Rücktritt berechtigt, falls eine Preiserhöhung mehr als
die Steigerungsrate des Kostenindex der Gesamtlebenshaltung aller privaten
Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamtes beträgt.
3.5 Wir behalten uns das Recht vor, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenveränderungen
aufgrund der Änderung von Rohstoffpreisen, Energiepreisen
oder Lohnkosten eintreten, unsere Preise entsprechend deren Verhältnis am
Gesamtpreis anzupassen. Sollte dies der Fall sein, wird der AG unverzüglich,
spätestens jedoch 21 Tage vor Auslieferung davon in Kenntnis gesetzt. Die
Mehrkosten werden wir dem AG auf Verlangen nachweisen. Haben sich die
Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragesabschlusses um mehr als 5 %
erhöht, ist der AG berechtigt, innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntgabe
der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten.
3.6 Rechnungen für Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum,
netto Kasse zahlbar.
Rechnungen für Leistungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar (s.
hierzu auch Ausführungen bei Zahlungsverzug).
Überweisungen haben generell nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn
diese auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten geleistet werden.
Schecks und Wechsel werden nur aus Erfüllungszwecken angenommen.
Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Unsere Außendienstmitarbeiter, Fahrer und Monteure sind weder zur Ausstellung
von Rechnungen noch zum Inkasso berechtigt.
3.7 Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren
fälligen Rechnungen beglichen sind und der AG den offenen Rechnungsbetrag
vollständig ausgleicht. Skontovereinbarungen beziehen sich immer auf
den reinen Nettowarenwert. Eichgebühren, Prüfgebühren und Dienstleistungen
aller Art (z.B. Reparaturen, Lohnarbeiten, Befundprüfungen etc.) sind
nicht skontierfähig.
3.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom AG nur ausgeübt
werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Im Übrigen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der AG nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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