Militaer_2_2020

0 5 0 s c h l u s s p u n k t
china + ruSSland
= StrategiSche allianz?
Russland liefert Öl und Gas und nun sogar modernste Waffensysteme nach China,
Peking wiederum forciert die Zusammenarbeit beim Megaprojekt Neue Seidenstraße und unterstützt
Moskau beim Aufbau seiner Technologie-Infrastruktur. Was ist von dieser immer intensiver
werdenden Zusammenarbeit zu halten? Beobachten wir gerade das Entstehen einer neuen
strategischen Allianz? Eine Analyse von Sicherheitspolitik-Experte Brigadier a. D. Walter Feichtinger.
schon 1996 beschlossen Moskau und
peking eine strategische partnerschaft
und 2001 unterzeichneten die
beiden länder einen neuen Freundschaftsvertrag.
die Absichtserklärungen blieben
aber meist formal und gewinnen erst seit
einigen Jahren zunehmend an substanz –
und das vor allem in den Bereichen Geopolitik,
in den handelsbeziehungen sowie
der sicherheits- und Verteidigungspolitik.
dabei eint Moskau und peking ein gemeinsames,
übergordnetes Ziel: den einfluss
– aus ihrer sicht dominanz – des Westens
zu reduzieren. russland und china
sind strikte Verfechter von nationaler souveränität,
lehnen eine einmischung in innere
Angelegenheiten kategorisch ab und
vertreten die idee einer mulitpolaren Weltordnung
mit unterschiedlichen Wertesystemen.
Mit den Absichten der usA ist das
nur schwer unter einen hut zu bringen,
weshalb der einfluss Washingtons in
europa, in Zentralasien und im Westpazifik
weiter zurückgedrängt werden soll. und
auch bei der erschließung der Arktis wollen
Moskau und peking ein Gegengewicht
zum Westen bilden.
einen enormen schub für die bilateralen
Beziehungen bedeuteten vor allem die
Annexion der krim durch russland 2014
und die folgenden sanktionen des Westens.
china vermied eine Verurteilung
Moskaus und stieg dadurch im kreml
nolens volens über nacht zum „partner
erster Wahl“ auf. in der Folge stieg das
bilaterale handelsvolumen Jahr für Jahr,
zuletzt 2018 um 25 prozent – erstmals
konnte damit die Grenze von 100 Milliarden
us-dollar (rund 89 Milliarden euro)
überschritten werden. die Zahlen für 2019
sind zwar noch nicht veröffentlicht, alles
andere als ein weiterer deutlicher Antstieg
wäre aber eine Überraschung. russlands
exportschlager sind Öl und Gas. im Gegenzug
ersetzt china vielfach europäische
„trotz allem bestehen
zweifel an der
tragfähigkeit der
strategischen
Partnerschaft.“
technologielieferanten, huawei baut in
russland beispielsweise gerade das 5Gnetz
auf. Vor allem aber gibt es kredite
und darlehen für Moskau, peking investiert
zudem massiv in Flüssiggasprojekte in
der Arktis. russland wiederum will china
beim Aufbau eines Frühwarnsystems zur
raketenabwehr unterstützen und liefert
seit 2018 modernste Militärtechologie wie
das S-400-luftabwehrsystem oder den
kampfjet Su35 an die chinesische Volksarmee.
Mittlerweile gibt es sogar gemeinsame
Militärmanöver zu land, zur see und
in der luft. noch 2020 möchte man ein
rechtliches rahmenwerk für sämtliche
Militärkooperationen verabschieden.
sicherheitspolitisch gab und gibt es zwar
von beiden seiten Bedenken vor einer
noch engeren Zusammenarbeit, doch die
krim-krise hat auch hier für entspannung
gesorgt. Man kooperiert in regionalen
Foren wie der shanghaier organisation für
Zusammenarbeit, stimmt die positionen
gegenüber nordkoreas Atomwaffenprogramm
ab und arrangiert sich beim seidenstraßenprojekt
und in un-Gremien.
trotz allem bestehen aber Zweifel an der
tragfähigkeit der strategischen partnerschaft.
denn russland ist de facto nur
Juniorpartner, während chinas einfluss
zunimmt. Mittel- und langfristig könnten
auch die politische konkurrenz in Zentralasien
oder der wirtschaftliche Wettkampf
auf dem rüstungsmarkt für spannungen
sorgen. chinesische Beobachter zweifeln
außerdem an der Zuverlässigkeit Moskaus
– in krisen könnte es sich für europa und
den Westen entscheiden. solange daher
die Auseinandersetzung mit dem „gemeinsamen
Feind usA“ das politische Geschehen
in peking und Moskau bestimmt,
werden china und russland ihre kooperation
zwar ausbauen, aber keine dauerhafte
Allianz bilden. das würde ihren strategischen
Freiraum zu sehr einschränken.
Brigadier a. D. Walter Feichtinger ist
Präsident des Center for Strategic
Analysis (CSA). Davor war er Leiter
des Instituts für Friedenssicherung
und Konfliktmanagement (IFK) an
der Landesverteidigungsakademie.
Foto s : p i c t u r e d e s k , B u n d e s h e e r / M i n i c h
M I L I T Ä R A K T U E L L