Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

V: es muss einen grenzüberschreitenden Bezug geben bzw. Warenverbringung geben. Es gibt keine
Bereichsausnahme.
Der sachliche Schutzbereich ist gegeben.
d) Einen Eingriff in die Grundfreiheit vorausgesetzt, was könnte Deutschland hiergegen
einwenden? Hätte diese Argumentation Ihrer Ansicht nach Erfolg?
Rechtfertigungsgründe einerseits nach Art. 36 AEUV oder andererseits die zwingenden Erfordernisse
des Allgemeininteresses.
Hier könnte D nach Art. 36 AEUV -> Gesundheit bzw Sicherheit
5. Nach spanischem Recht ist es verboten, in Medien Werbung für alkoholische Getränke zu
machen. Einer italienischen Firma wurde es daher untersagt, in der Zeitschrift „Gusto“
Werbeanzeigen für alkoholische Getränke zu veröffentlichen.
a) Welche Grundfreiheit ist betroffen und wo ist diese normiert?
Warenverkehrsfreiheit Art 34 AEUV
b) Ist der persönliche Schutzbereich in diesem Fall gegeben?
Ist gegeben wenn es sich um aus MS stammende Waren, oder in MS im Verkehr befindende Waren
handelt. Hier handelt es sich um eine italienische Ware, die in Spanien verkauft wird.
c) Liegt in diesem Fall eine Diskriminierung vor? Begründen Sie!
Entwedet durch Handeln der Staaten (Hoheitsträger), private (muss dem Staat zurechenbar gemacht
werden; Handeln aufgrund staatlichen Einfluss, Staat verletzt Gewährleistungspflicht)
Verbotene Maßnahmen : mengenmäßige Beschränkung oder auf alle Maßnahemn gleicher Wirkung.
Alle Maßnahmen gleicher Wirkung: in Spanien ist generell die Werbung von alkoholischen Getränken
verboten – Keck: die Verkaufsmodalitäten sind ausgenommen, wenn sie in- und ausländische Waren
gleichermaßen berühren
Jedoch beeinträchtigt dieser Verbot den grenzüberschreitenden Verkauf und auch die Verkäufer in
Italien stärker als die in Spanien. -> führt zur Ungleichbehandlung. Der Verkauf durch die Werbung ist
für italienische Verkäufer ein Mittel, der für den unmittelbaren Zugang zu diesem Markt geeignet ist.
Der Verbot wirkt sich auf die ausländischen Verkäufer stärker aus.
d) Welche Arten von Rechtfertigungsgründen stehen hier offen? Wird die Rechtfertigung
hier erfolgreich sein?
Nach Art. 36 AEUV oder die zwingenden Erfordernisse des Allgemeininteresses.
6. Was wird durch den sog „freien Personenverkehr“ geschützt?
Auch Freizügigkeit genannt -> meint die Freiheit von Personen, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen
und sich aufzuhalten
Geschützt werden die Arbeitsnehmerfreizügigkeit, das Aufenthaltsrecht und das allgemeine
Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Art 18 AEUV, Art. 45 AEUV. Art 21 AEUV