Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Fragenkatalog – Binnenmarkt (Grundfreiheiten)
1. Definieren Sie den Begriff „Ware“ iSd Warenverkehrsfreiheit!
Eine Ware iSd Warenverkehrsfreiheit, ist jeder Gegenstand mit Geldwert nach Art. 34 AEUV
2. Welche Art von Diskriminierungen und Beschränkungen verbietet die Warenverkehrsfreiheit?
Eingriff ->
Staatliche: wenn potenzielle warensverkehrbeschränkende Maßnahmen staatlichen bzw
Hoheitsträgern zuzurechen ist
Private: aufgrund Handeln der Prvate ist zu prüfen, ob dieses Handeln in den Nahbereich des staates
gebracht werden: bei Inidzien für staatlichen Einfluss… oder Staat verletzt seine
Gewährleistungspflicht
Nach Art. 34 AEUV: verbotene Maßnahmen:
1. umfassenen mengenmäßige Beschränkungen (nach Wortlaut, gänzliche oder teilweise
Untersagung der Einfuhr oder Durchfuhr; Totalimportverbote)
2. Maßnahmen gleicher Wirkung (wird in Rsp Dassonville, Keck und Cassis eingegrenzt)
3. Nennen Sie die Leitentscheidungen, in denen der EuGH die sog „Maßnahmen gleicher
Wirkung“ konkretisiert hat!
Dassonville 1974
4. In Deutschland war das Inverkehrbringen von in einem anderen MS hergestellten und in
Verkehr gebrachten Bier verboten, wenn es nicht dem deutschen Reinheitsgebot entsprach.
Demnach durfte Bier nur aus bestimmten Grundstoffen (Hopfen, Malz und Wasser) erzeugt
werden, mit der Begründung, dass sich deutsche Konsumenten darauf verlassen, dass in
deutschem Bier nur diese Inhaltsstoffe enthalten sind.
a) Welche Grundfreiheit ist betroffen und wo ist diese normiert?
Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV
b) Ist der persönliche Schutzbereich in diesem Fall gegeben?
Persönlicher Schutzbereich knüpft am Unionscharakter der Ware an. Schutz gegen Verkaufshemnisse
genießen:
1. aus MS stammende Waren
2. In den freien Verkehr der MS gebrachte Waren
3. Waren aus Drittstaaten, sobald diese Ware in einem MS auf den Markt gelangen ist V:
Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens
c) Welche Verhaltensweisen werden durch die Grundfreiheit allgemein geschützt? Wie sieht
es in diesem konkreten Falls aus?
Geschützte Verhaltensweisen nach Art. 34 AEUV ist der Einfuhr bzw der Bezug von Waren aus einem
anderen MS. Es könnte zu einer Warenverkehrsbeschränkung kommen.
Sachlicher Schutzbereich: ware isd Warenverkehrsfreiheit, jede Sache mit Geldwert
Bei der Sache handelt es sich um Bier, das dem deutschen Reinheitsgebot unterwerfen soll,
ansonsten kann es nicht in Deutschland verkaufen werden.