Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Rechtsfolgen: 101 Abs 2: es kommt zu einer absoluten Nichtigkeit der kartellrechtswidrigen
Vereinbarung ex tunc.
Im Rahmen der Kommission auch Geldbußen, die bis zu 10% des letzten Jahresumsatzes ausmachen
könnte. (öffentliche KRD)
Prvate Kartellrechtsdurchsetzung: schadenersatz vom Kartell Schädiger
6. A ist ein Verband, dem die größten europäischen nationalen Schwimmverbände angehören. In
der Mitgliedersitzung am 01.10.2017 wurde per Abstimmung beschlossen, dass in Zukunft nur
mehr internationale Schwimmwettbewerbe an Verbände vergeben werden, die Mitglied in A sind.
Kommt Art 101 AEUV potentiell zur Anwendung?
Kartellbestand: Art. 101 Abs 1 erfasst Formen der Koordinierung des Marktverhaltens von
Unternehmen, die einen zwischenstaatsbezug aufweisen und zu einer Wettbewerbsbeschränkung.
Unternehmen iSd Unionsrechts/Wettbewerbsrecht ist jede wirtschaftliche Tätigkeit ausübende
Einheit.
A ist ein Verband und daher kein Unternehmen.
7. A und B sind zwei lokale Bäcker in einer kleinen Gemeinde in Frankreich. Um ihren Umsatz zu
steigern, beschließen die beiden Geschäftsführer Croissants nunmehr um 10 Cent teurer zu
verkaufen. Kommt Art 101 AEUV zur Anwendung?
Kartellbestand nach Art. 101 Abs 1 erfasst er die Formen der Koordininierung des Marktverhaltens
von Unternehmen, die einen zwischenstaatsbezug aufweisen und zu einer
Wettbewerbsbeschränkung führen.
Bäckerei ist ein Unternehmen iSd UR, jede wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit.
Zwischenstaatsbezug? Tatbestand von 101 AEUV schließt rein innerstaatliche Sachverhalte vom
Anwendungsbereich aus und nur eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels:
Unternehmen aus mehreren MS beteiligt sein oder
ein wesentlicher Teil des Binnenmarkts von der Absprache erfasst sein
Da es sich hier um lokale Bäckereien handelt, fällt es nicht in den Kartellbestand des Art 101 AEUV.
8. A und B möchten in einem Vertrag ein Wettbewerbsverbot aufnehmen. C, ein Mitarbeiter der A,
hat in Leitlinien der Kommission gelesen, dass Wettbewerbsverbote nach Art 101 AEUV erlaubt
sind, wenn sie zeitlich beschränkt werden. Der Geschäftsführer ist sich da nicht so sicher.
An wen könnte sich A wenden, um das abzuklären?
In den Kartelltatbestand von Art 101 AEUV zählen die Formen der Koordinierung des
Marktverhaltens von Unternehmen, die einen zwischenstaatlichen Bezug aufweisen und somit zu
einer Wettbewerbsbeschränkung führen.
Wettbewerbsbeschränkung meint auf das angesprochene Selbstständigkeitspostulat jede
Beschränkung der individuellen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eines Unternehmen am Markt.
Vom Kartellverbot sind nach Art 101 Abs 3 AEUV Effizienzgewinne ausgenommen. Effizienzgewinne
sind Vereinbarungen, die zu einer verbesserung der Warenerzeugung führen, an der die Verbraucher
in angemessener Weise beteiligt werden. Diese unterliegt jedoch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Die Kommission hat eine Reihe von Erläuterungen veröffentlicht, wie sie den Kartelltatbestand und
die Rechtfertigungsgründe in bestimmten Zusammenhängen anwendet.