Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Es bedarf eines Vorverfahrens, das Mahnschreiben an die MS, der gibt eine Gegenäußerung, dann
kommt (oder auch nicht) es zu einer Stellungnahme
7. Beurteilen Sie folgende Aussage (richtig/falsch) und begründen Sie:
Ein Vertragsverletzungsverfahren kann auch gegen einen Unternehmer eingeleitet werden,
der gegen das Unionsrecht verstößt.
Falsch, Vertragsverletzungsverfahren können nur gegen MS erhoben werden. Passivlegitimiert sind
nur MS.
8. Beurteilen Sie folgende Aussage (richtig/falsch) und begründen Sie:
Ein Vertragsverletzungsverfahren endet zwingend stets mit einer Verhängung eines
Zwangsgeldes.
Falsch. In einem späteren Gerichtsverfahren kann die Nichtbefolgung des Feststellungsurteils /
Nichtbeendigung des Vertragsverletzung iRd Art. 260 AEUV mit Geldbußen sanktioniert werden.
9. Beurteilen Sie folgende Aussage (richtig/falsch) und begründen Sie:
Bei der Unzufriedenheit mit der Handlung eines Organs eines MS kann ein Verfahren nach Art 263
oder Art 265 AEUV angedacht werden.
Falsch, wenn die Aussage meint, dass man die Organe der MS beklagen kann. Passivlegitimiert sind
nur Organe der EU bei einer Nichtigkeits- und Unterlassungsklage.
10.
a. Was sind privilegierte Kläger und bei welchen Klagearten kommen diese vor?
Bei der Nichtigkeitsklage unterscheidet man die privilegierten, teilprivilegierten und
nichtprivilegierten Kläger.
Bei der Unterlassungsklage unterscheidet man nur die Privilegierten und die nicht-privilegierten
Kläger.
Privilegierte Kläger der Nichtigkeitsklage sind alle MS, Europäischer Parlament, der Rat, Eurpäische
Kommission.
Privilegierte Kläger der Unterlassungsklage sind: alle MS und alle Organe.
b. Gegen wen richten Sie als Anwält_in eine Nichtigkeitsklage vor dem GHdEU?
Als Anwältin wäre ich eine natürliche Person und wäre daher eine nicht-privilegiete Klägerin. Daher
müssten bei mir der Nachweis einer Beschwerde / Rechtsschutzinteresse geprüft werden.
Passivlegitimiert können nur EU-Organe sein.
11. Können mit der Nichtigkeitsklage auch Stellungnahmen iSd Art 288 Abs 5 AEUV bekämpft
werden?
Stellungnahmen sind wie Empfehlungen nicht verbindliche Instrumente. Sie entfalten politische
und moralische Wirkung. Sie können an MS, EU-Organe oder Personen gerichtet sein. In einer
Stellungnahme beurteilen EU-Organe die gegenwärtige Lage oder bestimmter Vorträge in der EU
oder in den MS.
12. Beurteilen Sie folgende Aussage (richtig/falsch) und begründen Sie: