Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Fragenkatalog – Unionsrechtsschutz
1. Warum spricht man von einer „Dualität“ des Unionsrechtsschutzes?
Art. 19 AEUV: entsprechend des Grundsatz des dezentralen Vollzugs, basiert Unionsrechtsschutz aus
zwei Säulen, einerseits dem Vorabentscheidungsverfahren bzw Rechtsschutz vor dem EuGH und
andererseits Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten (Nichtigkeits-, Unterlassungs- &
Vertragsverletzungsklage)
2. Welche Klagearten bezeichnet man als Direktklagen vor dem GHdEU?
Vertagsverletzungs, Nichtigkeits, Unterlassungsklagen, Klage aufgrund von Schiedsklauseln,
Schadenersatz
3. Welche Einrichtung ist innerhalb des Organs Gerichtshof der Europäischen Union zuständig
für …
a) … Vertragsverletzungsverfahren in letzter Instanz?
EuGH
b) … eine Klage eines MS gegen eine Handlung des EP und des Rates?
EuGH
c) … ein Vorabentscheidungsersuchen eines
i. Höchstgerichts : EuGH
ii. erstinstanzlichen Gerichts eines MS? : EuGH
d) … eine Nichtigkeitsklage einer Einzelperson gegen einen Unionsrechtsakt in
i. erster Instanz : EuG
ii. zweiter Instanz? : EuGH
4. Wie läuft das Verfahren vor dem GHdEU in Grobzügen aus?
• Schriftliches Verfahren:
o Einreichung der Schriftsätze: Übermittlung der Klageschrift, Klagebeantwortung, evt.
Replik
o Erstbericht des Berichterstatters: Zuteilung durch Präsidenten
Entscheidet, wie groß Kammer sein soll, ob Generalanwalt notwendig, ob
mündliches Verfahren stattfinden soll
• mündliches Verfahren (wenn notwendig)
o Anhörung der Parteien
o Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen
o Schlussanträge der Generalanwältin Verkündung der Entscheidung
• Es gibt 11. Generalanwälte unterstützen die Richter bei der Entscheidungsfindung mit
Schlüsselanträgen. Schlüsselanträge sind unverbindliche Gutachten, in denen die
Rechtsfragen eines Falles in parteineutraler Weise erwogen werden und eine
bestimmte Lösung vorgeschlagen wird.
o vgl Pressemitteilungen unter curia.europa.eu
5. Wer kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?
Kommission, MS
6. Beurteilen Sie folgende Aussage (richtig/falsch) und begründen Sie:
Leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, beginnt dieses mit einem
Mahnschreiben an den EuGH.