Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Wenn eine Direktwirkung ausgeschlossen ist, besteht keine andere Möglichkeit einem etwaigen
Anspruch zum Durchbruch zu verhelfen, da dies gegen das Umgehungsverbot verstoßen würde.
Es gibt Substitute der Direktwirkung, sie geben Rechtssuchenden Alternativen um einem
unionsrechtlich verliehenen Recht doch noch zur Durchsetzung zu verhelfen.
Substitute fehlender Direktwirkung:
- Staatshaftung
- weiterer Staatsbegriff
- unionskonforme Auslegung
21. Inwiefern ist der Staatsbegriff des Europarechts weit, und warum lässt er sich als Substitut
fehlender Direktwirkung sehen?
Der Staatsbegriff erfasst sämtliche träger der Hoheitsgewalt, jede Einrichtung - über die ein Träger
Hoheitsgewalt ausübt oder die öffentliche hand besondere Rechte verliehen hat sowie öffentliche
Unternehmen. Diese öffentlichen Unternehmen sind einersets Verpflichtete seiner
staatsgerichtlicher Normen und andererseits Adressaten der unternehmensgerichteten Normen des
UR.
22. Was ist unionsrechtskonforme Auslegung und welchen Grenzen unterliegt sie? Welche
Möglichkeiten haben Einzelne, wenn sie an diese Grenzen stoßen?
Unionsrechtskonforme Auslegung bezeichnet die Verpflichtung jedes nationalen Gerichts nach der
unionsrechtskonformen Interpretation, innerstaatliches Recht so weit wir möglich anhand des
Wortlauts und des Zwecks unionsrechtlicher Vorgabe auszulegen
Grundlage der unionsrechtskonformen Interpretation ist das Loyalitätsgebot, Gebot der
Bereitstellung effektiver Rechtsbehelfe bim Unionsrechtsvollzug.
Methoden dieser Interpretation gibt das jeweilige Recht vor.
Es gibt eine sachliche und eine methodische Grenze.
- Methodische Grenze: Wo nationale Methoden Grenzen der zulässigen Rechtsauslegung ansetzen →
keine Auslegung gegen dessen klaren Wortlaut (außer nat. Recht erlaubt Durchbrechung oder
Weiterentwicklung des Wortlauts)
- Sachliche Grenze: Begründung der Verschärfung strafrechtlicher Verantwortlichkeit Einzelner:
Sperre im Strafrecht bleibt bestehen
Unterfall: richtlinienkonforme Auslegung: Vorgabe: Richtline (fehlerhaft umgesetzt) Kein
unionsrechtkonformes Ergebnis Widerspruch ist hinzunehmen Weg der Staatshaftung steht offen
23. In welcher Leitentscheidung statuierte der EuGH erstmals die Staatshaftung?
Francovich
24. Nennen Sie die Voraussetzungen der Staatshaftung!
1. die Norm, die nicht oder fehlerhaft umgesetzt werden sollte, würde ein bestimmtes Recht
verleihen
2. kausal nach CONDICTIO SINE QUA NON
3. es handelt sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß, nicht bloß um eine Falschumsetzung