Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Fragenkatalog – Rechtsquellen, Kompetenzen und Rechtssetzung
1. Worin unterscheiden sich Rechtsquellen von Rechtsakten?
Rechtsquellen sind Primärrecht, Sekundärrecht, Tertiärrecht. Rechtsquellen ist der Usprungsort
einer Rechtsvorschrift
Rechtakte ist eine Rechtshandlung die auf Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt (fordern zu einer
Handlung auf): man unterscheidet typische Art. 288 AEUV und untypische (Grün- & Weißbücher,
Mitteilungen, völkerrechtliche Abkommen)
2. Welche Rechtsquellen kennt das Unionsrecht?
Primärrecht: AEUV, EUV, GRC
Sekundärrecht: interinstitutionelle oder völke
rrechtliche Abkommen; typische und atypische Rechtsakte
Tertiärrecht: delegierte Rechtsakte
3. Sind Urteile des Gerichtshofs der EU Rechtsquellen?
Nein, Unionsrecht ist kein Case-Law-System
Grundsätzlich sind Urteile des Gerichtshofs atypische Rechtsakte (entstehen aus primärrechtlicher
Grundlage oder aus der Praxis)
4. Warum muss man Rechtsakte den einzelnen Rechtsquellen zuordnen?
Aufgrund der Legalität und der Normenkonflikte.
Legalität einerseits, weil Sekundärrecht das von Primärrecht abeleitete Recht ist und es wird
erzeugt durch primärrechtliche Rechtsetzungsermächtigung.
Normenkonflikte andererseits, weil es sonst zu Widersprüchen kommen würde. Man müsste sich
fragen, welcher Rechtsakt nun vorgeht.
5. Was ist Primärrecht, was ist Sekundärrecht und was fällt jeweils darunter?
Primärrecht ist das von den MS erzeugte Recht. Dazu gehören die Verträge AEUV, EUV und das
Grundrechtsschutzdokument GRC, aber auch Protokolle und Verzeichnisse der Verträge, auch
völkerrechtliche Abkommen gehören dazu auch wenn diese zu den atypischen Rechtsakten gehören
Sekundärrecht ist das vom Primärrecht abgeleitete Recht. Ist auf Basis primärrechtlicher
Rechtsetzungsermächtigung entstanden. Dazu gehören interne Gesetzesrechte wie typische und
atypische Rechtsakte, sowie das externe Recht wie völkerrechtliche oder institutionelle
Abkommen.
6. Erläutern Sie den Stufenbau der Europarechtsordnung! Welche Argumente sprechen für,
welche gegen diese Einordnung?
Stufenbau: 1. Integrationsfester Kern (geht auf die Solange – Rsp. Zurück), 2. Primärrecht 3.
Völkerrechtliche Abkommen 3. Sekundärrecht (hat eigene Hierachie) 5. Nationales Recht
Vorteile: es ist ein Maßstab der Prüfung der rechtsgültigkeit, es bildet den Vorrang der
Wirkungsweise ab, bei Normenkonflikten kann die niedrigrangiernde Rechtsnorm aufgehoben
werden