Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Was kann die Europäische Kommission tun, wenn sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam wird?
(2P) Diese Frage bezieht sich auf die BINDUNGSWIRKUNG INTER PARTES (im Gegensatz dazu ist
Erga-omnes Wikrung nicht eindeutig erklärt) von Auslegungsurteilen des EuGH, die im
Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 EUV ergangen sind: Das vorlegende Gericht ist an das
Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahren gebunden. Dies gilt auch für alle weiteren im
Ausgangsverfahren zuständige Gerichte, so auch für das schottische Instanzengericht. (1P)
Die EK könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gem Art. 258ff. AEUV einleiten, da ein nationales
Gericht gegen Unionsrecht verstößt. (1P)
a) Welche Grundfreiheit ist betroffen? Wo ist diese normiert? (1P)
Es handelt sich hier um die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV.
b) Unter welchen Voraussetzungen ist der Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit gegeben?
Ist dies hier grundsätzlich der Fall? (2P)
Voraussetzungen für Warenverkehrsfreiheit: staatliche Maßnahme, grenzüberschreitendes Element
und eine Ware iSd Unionsrechts
Anwendungsbereich: sachlicher Schutzbereich: Es hahndelt sich um eine Ware nach Art. 28 Abs.2
und es liegt ein grenzüberschreitendes Element vor.
Durch das Gesetz -> staatliche Maßnahme
[In den persönlichen Schutzbereich fallen Waren nach Art. 28 Abs 2 AEUV, entweder die die aus den
MS stammen oder Waren aus dritten Ländern, die sich in den MS in Verkehr befinden.. Eine Ware iSd
Unionsrecht, ist jede Sache / Erzeugnis die Geldwert haben und daher Gegenstand von
Handelsgeschäften sein können.
Das schottische Recht behandelt die Einfuhr von Schnäpsen unterschiedslos, ohne dass sich das
Gesetz unterschiedlich auf den Verkauf von alkoholischen Getränken auswirkt. Es gibt keine
Diskriminierung.
Zu prüfen wäre eine Beschränkung. Beschränkungen sind Normen, die die Ausübung von Normen die
Grundfreiheit beschränkt oder sie unattraktiv macht.
Es handelt sich um eine Begrenzung des Verkaufspreis von alkoholischen Gertränken die im
schottischen Einzelhandel verkauft werden. Es könnte den Einfuhr von alkoholischen Getränken, die
den Mindestverkaufspreis von Alkoholeinheit überschreiten würde, begrenzen. Es stellt eine
Maßnahme gleicher Wirkung dar.]
c) Worin könnte – Anwendungsbereich vorausgesetzt – der Verstoß gegen diese
Grundfreiheit liegen? Begründen Sie anhand der Anhaltspunkte im Sachverhalt! (2P)
Prinzip der Verhältnismäßigkeit: geeignet, erforderlich, angemessen; (Der EuGH trägt dem nationalen
Gericht auf festzustellen, ob andere gelindere Maßnahmen, die Gesundheit und Leben …)
Der EuGH hält diese Maßnahme für geeignet, das genannte Ziel Gesundheit und Leben von
Menschen zu schützen, zu erreichen.
Zweifel ob angemessen und erforderlich:
Erforderlich: ob auch gelinde Mittel eingesetzt werden können, um das Ziel zu erreichen -> dies ist
wsl nicht zu bejahen