Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Als nichtprivilegierter Kläger (natürliche und juristische Personen) muss er ein Rechtsschutzinteresse
nach dem dreistufigen System nachweisen:
1. ER wirt im betreffenden Rechtsakt als Adressat genannt bzw. die Handlung ist an ihn gerichtet
2. Ist zwar nicht Adressat, wird aber unmittelbar und individuell davon betroffen
i. Plaumann-Formel: individuell betroffen: herausstechen aus der Menge
3. Bei unmittelbar anwendbaren Verwaltungsrechtsakten muss nur die unmittelbare Betroffenheit
nachgewiesen werden.
FYI:
VORABENTSCHEIDUNGSKLAGE 267
dient dem Individualschutz durch Sicherstellung einer richtigen Anwendung von UR; Art
Zwischenverfahren des nationalen Gerichtsverfahrens, das eine konkrete Frage des nationalen
Gerichts betreffend Auslegung & Gültigkeit von UR zum Gegenstand hat.
Aktivlegitimiert: nur für nat. Gerichte; V: Ersuchen von nat. Gericht & es ist beim EuGH als
zuständiges Gericht eingelangt
VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE 258
wegen Verletzung von UR; Feststellung: gegen Verpflichtung aus Verträgen verstoßen
Aktivlegitimiert: Kommission, MS
NICHTIGKEITSKLAGE 263
Nichtigkeit im Erlass einer rechtswidrigen Handlung; Rechtsgestaltung: Aufhebung der
rechtswidrigen Handlung
AL: privilegierte (MS, Rat, Kommission, Parlament)/nichtprivilegierte Kläger (Einzelpersonen)/
teilprivilegiert (Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen)
UNTÄTIGKEITSKLAGE 265
rechtswidriges Unterlassen einer solchen Handlung; Feststellung: eine Handlungspflicht muss
bestehen
AL: privililegierte (MS, Organe der EU), nichtprivilegierte (Einzelpersonen)
4. Frage (3P) Grundfreiheiten: Nehmen Sie zu folgenden Aussagen Stellung und geben Sie an, ob
diese richtig oder falsch sind. Begründen Sie Ihre Antwort.
a Nur eine unterschiedslose Maßnahme kann auch mit geschriebenen
Rechtfertigungsgründen gerechtfertigt werden (1P)
Falsch unterschiedslose Maßnahmen sind nur mit zwingenden Erfordernissen des
Allgemeininteresses rechtfertigbar.
b Die Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit werden gemeinsam als
„Personenverkehrsfreiheit“ bezeichnet. (1P)
Richtig, Personenverkehrsfreiheit ist ein Oberbegriff für die Arbeitnehmer, Unionsbürger und
Niederlassungsfreiheit.
c Die Dienstleistungsfreiheit ist subsidiär zu den anderen Grundfreiheiten. (1P)
Richtig, die Dienstleistungsfreiheit ist eine Auffangfreiheit und kommt nachrangig zur Niederlassungsund
Arbeitsnehmerfreizügigkeit.