Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

2016 MÄRZ
1. Frage (2P) Was hat sich im Bereich des unionsrechtlichen Schutzes von Grund- und
Menschenrechten durch den Vertrag von Lissabon geändert?
Durch den Vertrag von Lissabon 2007, 2009 in Kraft; Er machte die Charta der Grundrechte für alle
Mitgliedsstaaten (außer für Polen und UK) rechtsverbindlich.
2. Frage (6P) Das Europäische Parlament konnte durch diverse Änderungen der Verträge stets den
größten Zuwachs an Befugnissen verbuchen.
a) Beschreiben Sie den Wahlmodus zum Europäischen Parlament! (2P)
allgemeiner, geheimes, unmittelbar, frei, es ist aber nicht gleich, da die Wahl je nach MS
innerstaatlich geregelt ist; Wahl für 5 Jahre
b) Wie viele Abgeordnete sitzen seit der Wahl 2014 im Europäischen Parlament? (1P)
Wahlperiode 2019-2024: 705
c) Nennen Sie ein Beispiel für ein sogenanntes Kontrollrecht, das dem Europäischen
Parlament zukommt. (1P)
Er kann auf Antrag einer Minderheit der Mitgleider Untersuchungsausschüsse einrichten, die insb
URverstöße oder sonstige Missstände in anderen Organen betreffen können.
- Kommissionspräsidenten: wählt ihn auf Vorschlag des ER
o Art. 17 Abs 7 EUV Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag
des ER, der beim Vorschlag senterseits die Mehrheitsverhältnisse im Parlament
berücksichtigen muss-> Der KP sollte aus der Mehrheitsfraktion kommen.
- Kommission: erteilt ihr ein Zustimmungsvotum, damit sie berufen werden kann (ER ernennt
sie offiziell)
- Misstrauensantrag: gegen das ganze Kommissarskollegium (Folge: Amtsniederlage)
- Recht zur Befragung der Mitglieder anderer Organe
- Petition: Bürger können Petitionen ans P richten oder sich beim Ombudsmann beschweren
d) Welche Organe können für die Abberufung der EK sorgen?
- Europäisches Parlament: Misstrauensantrag
2/3 der abgegebenen Stimmen, Mehrheit der Mitglieder: Amtsniederlage für alle (einschl.
der hohen Vertreterin (nicht für Auswärtige Angelegenheiten)
- EuGH: wegen rechtlicher Verantwortlichkeit
Amtsenthebungsverfahren für einzelne Kommissare
- Kommissarspräsident:
Kann Einzelne zum Rücktritt fordern
e) Der Europäische Rat und der Rat sind von einem Kandidaten für das Amt des
Präsidenten der Europäischen Kommission begeistert. Auch für den Rechnungshof und die
Europäische Zentralbank wäre diese Person ein „Wunschkandidat“. Das Europäische
Parlament ist aber gegen diesen Kandidaten. Was wird passieren? Argumentieren Sie
anhand einer Vertragsbestimmung! (2P)