Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

- Absolute Mehrheit der MS + 3/5 der abgegebenen Stimmen
o BSP: Beschlüsse für Jahreshaushaltsplan
- Absolute Mehrheit der MS + 2/3 der abgegebenen Stimmen
o BSP: für Feststellung schwerwiegender Verletzung der Werte der EU
- Minderheitenrecht: ¼ der MS des Parlaments zur Einberufung des
Untersuchungsausschusses
e. Beschlussfassungsquoren im Rat
Präsenzquoren: anwesenheit der einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
Beschlussfassungsquorum: abhängig von der Materie bzw Rechtsgrundlage
- Regelquorum: qualifizierte Mehrheit (ordentl. GGV)
- Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Hälfte der MS +1
- Einstimmigkeit: Beschlüsse in GASP (Stimmenthaltung = Gegenstimme)
- Doppelte Mehrheit = qualifizierte Mehrheit = erreichen der Mh auf 2 Ebenen:
o 55% der Mitglieder im Rat JA
o 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren
f. Die Bevölkerung im UK stimmte 2016 für den Austritt aus der EU; dieser Antritt soll nun am
31.1.2020 erfolgen: Wie lange beträgt die in der einschlägigen Norm des EUV vorgesehene
Austrittsfrist?
Die Austrittsfrist beträgt 2 Jahre ab der Austrittserklärung (förmliche Mitteilung an ER!)
3. Frage 5P:
a. Der Gerichtshof besteht aus 26 Richtern und wird von 11 Generalanwälten unterstützt. 1P
Nicht mehr 28 Richter, sondern 27. Richtig Generalanwälte unterstützen Richtern bei der
Entscheidungsfindung durch Schlussanträge
Es gibt 11. Generalanwälte unterstützen die Richter bei der Entscheidungsfindung mit
Schlüsselanträgen. Schlüsselanträge sind unverbindliche Gutachten, in denen die Rechtsfragen eines
Falles in parteineutraler Weise erwogen werden und eine bestimmte Lösung vorgeschlagen wird.
b. Der Gerichtshof tagt im Plenum, wenn über die Amtsenthebung eines Mitglieds der EK zu
entscheiden ist. 1P
Richtig, das ist eine Sonderzusammensetzung
- Amtsenthebung eines Mitglieds der EK, der seine Amtspflichten verletzt oder
- Wenn die Richter die Rechtssache als außergewöhnlich wichtig einschätzen
c. Nichtigkeitsklage gem Art. 263 AEUV ist zu erheben, wenn ein nationales Gericht Zweifel
am gültigen Zustandekommen einer Verordnung hat. 1P
Falsch, über Auslegungs- ung Gültigkeitsfragen entscheidet das Vorabentscheidungsverfahren
Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Zwischenverfahren, wo die nationalen Gerichte bei Fragen
über die Auslegung und Gültigkeits des Rechts sich an das EuGH wenden können. Das
Vorabentschieudngsverfahren bildet die 2. Säule des Unionsrechtsschutzes.
Es muss vor dem EuGH als zuständiges Gericht eingebracht & nur nationale Gerichte können dieses
Verfahren einleiten
d. Ein Mitgliedstaat kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn er der Ansicht ist,
dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen UR verstoßen hat.1P