Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

2016 OKTOBER
1. Frage (2P):
a) Wie wirkt sich die Qualifizierung der EU als supranationale Organisation aus? Nennen Sie ein
Beispiel! (1P)
EU kann verbindliche Beschlüsse fassen, die Direktwirkung haben
Hat einen Gerichtshof
EU-Recht hat
- Autonomie des UR: eigene Begriffe und Methoden, haben SUI-GENERIS Charakter
- Unmittelbare Geltung: keine Abänderungsmögkuchkeit in den MS
- Unmittelbare Anwendbarkeit / Direktwirkung: unmittelbare individuelle Rechte sind von
Berechtigten selbst durchsetzbar, Anspruchsgrundlage der Rechtsdurchsetzung vor
nationalen Gerichten
- Staatshaftung: MS haften Einzelnen bei Falsch-/Nichtumsetzung / staatlichen Verstößen
gegen Garantien des UR
- Anwendungsvorrang: Bei Konflikten, gilt diese Regel für nebeneinanderstehenden RO:
Anwendungsvorrangs des UR, keine Derogation, nur überlagert
b) In welcher Rechtssache hat der EuGH zum Prinzip des Vorrangs grundlegende Aussagen
getroffen? (1P)
Simmenthal:
Der EuGH hat entschieden, das jedes entgegenstehendes nationale Recht schon allein durch das
Inkrafttreten von UR unanwendbar wird. Dieses Urteil haben alle staatliche Gerichte und
Verwaltungsbehörden zu beachten. Sie müssen bei ihren Entscheidungen immer das UR anwenden,
auch wenn es dem nationalen Recht widerspricht.
2. Frage (5P):
c) Wie und für wie lange werden die Richter am Gerichtshof (EuGH) ernannt? Wer kommt für
diese Position in Frage? (2P)
Die Regierung der MS ernennen einvernehmlich die Richter des EuGH auf 6 Jahre. Wiederernennung
ist zulässig. Unparteiliche, unabhängige und die Voraussetzung die höchsten richterliche Ämter
auszuführen.
Richter haben Weisungsfreiheit, Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit; Ernennung
erfolgt jede 6 Jahre durch Regierungen der MS
d) Wie wird der Präsident des Gerichtshofs (EuGH) ernannt? (1P)
Wird aus der Mitte der Richter gewählt
Der Präsident weist Fälle an Kammern zu und benennt die Berichterstatter (das sind Richter
innerhalb der Kammer, der ein Entscheidungsvorschlag skizziert)
e) Welche Aufgaben haben Generalanwälte? (1P)
Es gibt 11. Generalanwälte unterstützen die Richter bei der Entscheidungsfindung mit
Schlusselanträgen. Schlusselanträge sind unverbindliche Gutachten, in denen die Rechtsfragen eines
Falles in parteineutraler Weise erwogen werden und eine bestimmte Lösung vorgeschlagen wir.