Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren
Selbst bearbeitet. Betreten auf eigene Gefahr
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war, so ist die K aufgefordert, tätig zu werden.
c) Kann mit dieser Klage auch ein Mitgliedstaat dazu angehalten werden, eine Richtlinie
umzusetzen? (1P)
Nein, dies geht nur mit einer Vertragsverletzungsklage Art. 258 AEUV. (S. 56 Kommission hat bei
Bedenken über die richtige Umsetzung von RL, … das Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung,)
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