Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

2020 JÄNNER
1. Frage 2P:
Wodurch unterscheidet sich Unionsrecht maßgeblich vom „klassischen“ Völkerrecht? Nennen Sie
mindestens zwei wesentliche Unterscheidungsmerkmale und erklären Sie diese in eigenen Worten!
Europarecht fußt zwar auch völkerrecht, da Gründungsverträge der EU internationale Abkommen
waren, jedoch handelt es sich bei der EU um eine suopranationale Organisation.
In Europarecht kam es zur institutionalisierung bzw. eine Annäherung zu staatstypischen Merkmalen:
Der Versuch der Konstitutionalisierung scheiterte, der Vertrag war nach Ansichten 2 MS zu
staatenähnlich, weswegen ihr Inhalt leicht verändert in den Vertrag von Lissabon inkraft getreten ist
Auch genießt UR Rechtsqualität/-wirkung : Rechte und Pflichten der EU hat Anwendungsvorrang in
den nationalen Rechten der MS und steht demnach über nationales Recht und sogar über
völkerrechtliche Abkommen
2. Frage 4 P:
a. Wie erfolgt die Bestellung des Präsidenten/Präsidentin der EK? Nennen Sie auch die
einschlägige Rechtsgrundlage?
Der Europäische Rat schlägt dem EP den Kandidaten vor, der stimmt diesen Kandidaten zu.
b. Wie erfolgt die Bestellung aller weiteren Mitglieder der Kommission?
Die MS schlagen Kommissiare vor; der Der Rat erstellt mit dem KP eine Liste, EP wählt mit
qualifizierter Mehrheit, ER erteilt dann seine Zustimmung für das ganze Kollegium und ernennt sie
offiziell für 5 Jahre.
c. Muss der Hohe Vertreter bei Demissionierung der Kommission auch seine Funktion im Rat
Auswärtige Angelegenheiten niederlegen?
Nein, er legt nur das Kommissionsamt nieder, nicth die Funktion im Rat Auswärtige Angelegenheiten
Vertrag von Amsterdam – ihre Position wurde durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet.
- führt den ständigen Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - aber hat kein Stimmrecht
–
- einer der Vizepräsident der Europäischen Kommission – kleiner Doppelhut & er hört den
Europäischen Rat an. 1P
Leitungsfunktion iRd GASP: Sie leitet die GASP und führt sie im Auftrag des Rates durch / überwacht
die Durchführung ;
JAP: Soll Vorschläge zur Feststellung dierser Politk beitragen und im Auftrag des Rates für die
Durchführung zuständig.
Sie hat im Bereich der GASP: ein Vorschlagerecht, aber kein Initiativmonopol
d. Beschlussfassungsquorum im Parlament
Regelquoren: einfache Mehrheit (Hälfte der abgegeben Stimmen der Anwesenden)
Sonderquoren:
- Absolute Mehrheit: Hälfte der MS + 1
o BSP: Änderung / Ablehung eines Standpunkts des Rats (ordentl. GGV)