Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

Es muss vor dem EuGH als zuständiges Gericht eingebracht & nur nationale Gerichte können dieses
Verfahren einleiten
3. Frage (4P):
Grenzen Sie folgende Grundfreiheiten voneinander ab: Gehen Sie dabei auf das hierfür wesentliche
Unterscheidungsmerkmal ein!
a) Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit (1P)
[Art 49 AEUV : die Freiheit, sich in jedem beliebigen MS niederzulassen (Tätigkeit aufnzunehmen und
sie auch auszuüben)
Art. 56 AEUV: ist eine Auffangfreiheit: Unterschied zu NF: fehlende Permanenz der Präsenz und das
Fehlen fixer Einrichtungen im Zielland.]
Dauerhafte Leistungserbringung im Fall der Niederlassungsfreiheit. Vorübergehende
Leistungserbringung im Fall der Dienstleistungsfreiheit
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit – Niederlassungsfreiheit (1P)
[Art. 45 AEUV: Gewährleistung des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, Einzelpersonen
Art. 49 AEUV: die Freiheit, sich in jedem beliebigen MS niederzulassen. Hier Hauptagenturen,
Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften]
Unselbstständige Tätigkeit im Fall der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Selbstständige Tätigkeit bei Niederlassungsfreiheit.
c) Warenverkehrsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit (2P)
[ Art. 34 AEUV: Verbot alles sonstigen Einfuhrbeschränkungen -> umfasst eine Zollunion, die sich auf
den gesamten Warenaustausch erstreckt.; es fußr auf der Zollunion als Grundlage.
Art. 56 AEUV; wird subsidiär zu den anderen GF angwendet ]
Körperliche Sache im Falle der Warenverkehrsfreiheit.
Nicht körperliche Sache bei DLF.
4. Frage (6P):
Nehmen Sie zu folgenden Aussagen Stellung und geben Sie an, ob diese richtig oder falsch sind.
Begründen Sie Ihre Antwort jeweils in ein paar Sätzen.
• Unionsrechtswidriges Verhalten von Privatpersonen kann einen Staatshaftungsanspruch
nach sich ziehen. (1P)
Nein, Staatshaftung gilt nur gegen MS aufgrund eines Verstoßes gegen UR. F
• Verstößt ein Gericht eines Mitgliedstaats gegen Unionsrecht kann dies bei Vorliegen der
erforderlichen Voraussetzungen zu einem Staatshaftungsanspruch führen. (1P)
MS steht Einzelnen für Schäden aufgrund von staatlichen Verstößen denen Garantien des
Unionsrechts ein
• Setzt ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht um, so liegt jedenfalls ein hinreichend
qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht vor. (1P)
Es kommt darauf an, ob es sich um eine völlige Nichtumsetzung (hinreichend qualifiziert) oder um
eine bloße Falschumsetzung (entschuldbar / irrtümlich) handelte. Ersteres wäre richtig, beim zweiten
bräuchte man eine offenkundige und erhebliche Ermessensüberschreitung bei der Umsetzung der
RL.