Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

f) Wann treten nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsakte in
Kraft? (1P)
Art. 297 Abs 1 AEUV: Die Gesetzgebungsakte werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie treten
zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft.
3. (4P) Nehmen Sie zu folgenden Aussagen Stellung und geben Sie an, ob diese richtig oder falsch
sind. Begründen Sie Ihre Antwort!
a. Die Europäische Kommission kann entgegen dem Grundsatz, dass der Vollzug des
Unionrechts Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, in manchen Bereichen eigenständig und
direkt Unionsrecht vollziehen. (1P)
Richtig, er ist der Hüterin der Verträge. -> Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 AEUV einleiten &
bei Nicht-Befolgung / Verletzung des Urteils, Geldbußen verhängen
b. Der ständige Ratspräsident verfügt über ein Stimmrecht im Europäischen Rat. (1P)
Falsch, nur die Staats- und Regierungschefs sind stimmberechtigt.
Der ständige Ratspräsident, der KP und die hohe Vertreterin sind nicht stimmberechtigt.
c. Der Gerichtshof der EU wird von einer Anzahl an Agenturen und Ämtern (zB für
Flugsicherheit) unterstützt, die ihm in unterschiedlicher Abstufung zugeordnet sind. (1P)
Falsch, der Gerichtshof der EU wird von 11 Generalanwälten bei der Entscheidungsfindung mit
Schlussanträgen unterstützt.
4. Die EU-Wettbewerbsnormen sollen sicherstellen, dass Unternehmen im Binnenmarkt nach den
Grundprinzip des Leistungswettbewerbes in Konkurrenz treten.
a) Wie bestimmt sich er Unternehmensbegriff im Wettbewerbsrecht? (1P)
Unternehmensbegriff iSd Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit.
Der Begriff ist ident mit jenem der Grundfreiheiten.
b) Nennen Sie ein Beispiel für eine Form von wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarungen im Kartellrecht! (1P)
[FYI: kartellrelevante Vereinbarungen liegen dann vor, wenn Unternehmen dort den gemeinen
Willen zum Ausdruck bringen, sich afu dem Markt in einer best. Weise zu verhalten.]
Preiskartelle, Kondiktionenkartelle, Marktaufteilungsverträge
c) Wass muss ein mit einem Kartellverstoß befasstes nationales Gericht tun, wenn wenig
später auch die Europäische Kommission dieselben Verstöße zu prüfen beginnt und die
Gefahr besteht, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könnte? (1P)
Nichtigkeitsklage
d) Nennen Sie zwei Rechtsfolgen, die ein festgestellter Verstoß gegen das Kartellverbot mit
sich bringt! (2P)
Geldbußen, Auskunfverlangen und Nachprüfungen
5. Dem Europäischen Parlament kommt neben seiner Gesetzgebungsfunktion unter anderem auch
eine Aufsichtsfunktion gegenüber anderen Unionsorganen (zB der Europäischen Kommission) zu.
(1P)
Richtig, politische aufgaben. Haushaltsplan