Europarecht FÜM 1 - ausgearbeitete Altklausuren

2017 APRIL
1. (2P) Was ist Inhalt der sogenannten „Solange-Rechtssprechung“? Welches Gericht hat die
„Solange-Entscheidungen“ erlassen?
Bei der Solange Rechtssprechung ging es um die Debatte zum Thema integrationsfesten Kern mit
dem deutschen bundesverfassungsgericht in den Jahren 1974 und 1986.
Solange I: solange die EU keinen vollwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet, behalte sich das
BVERG eine Grundrechtsprüfung vor
Solange II: solange die EU eine angemessene EU-eigene Grundrechtsschutz gewährleistet, übe die
BVERfG ihre Grundrechtsprüfung bis auf weiters nicht aus
2. (6P) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beinhaltet die gemeinsame Annahme eines
Rechtsaktes durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorlage der Europäischen
Kommission.
Grünbuch
a) Nennen Sie ein Dokument, welches die Europäische Kommission speziell im Zuge der
vorbereitenden, strategischen Planung eines Gesetzgebungsvorschlags herausgibt! (1P)
b) Welcher Kontrollmechanismus steht grundsätzlich für nationale Parlamente während
des Gesetzgebungsprozesses bereit, wenn sie der Ansicht sind, dass die Ziele eines
Verordnungsvorschlags ausreichend auf mitgliedstaatlicher Ebene verwirklicht werden
können (Art 5 Abs 3 EUV)? (1P)
Protokoll Nr. 2 Subsidiaritätsrüge: Die nationalen Parlamente erhalten das Recht, um gegen
Gesetzgebungsvorhaben der Union im Gesetzgebungsverfahren Einspruch zu erheben und im
Anschluss ggf. Nichtigkeitsklage zu erheben.
Art. 294 AEUV
c) Wo ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren geregelt? (1P)
Gesetzgeber: Organtrias – Kommission, Rat, Parlament, ohne Befürwortung aller Organe kommt kein
ordentlicher Gesetzgebungsakt zustande
d) Muss ein Rechtsakt durch drei Lesungen gehen, bis er erlassen ist? (1P)
Richtig, erst in der dritten Lesung kommt es zur formellen Annahme, kommt dies nicht zustande,
wird der Rechtsakt nicht erlassen.
1. Lesung: Standpunkte , Abänderung – Wird durch Zustimmung angenommen
2. Lesung: werden die Standpunkte nicht angenommen, hat das Parlament 3 Monate Zeit für eine
Stellungnahme, falls es zu einer Ablehnung kommt, wird dies beendet und kommt es zu weiteren
Abweichungen ->
(2a) Vermittlungsverfahren: hier hat K Anhörungsrecht, Verfahren zw. Rat und Parlament
3. Lesung: falls ein gemeinsamer Entwurf zustande kommt, kommt es zur formalen Annahme des
gemeinsamen Entwurfs
e) Was passiert, wenn sich das EP und der Rat in zweiter Lesung nicht auf eine endgültige
Fassung einigen können? (1P)
dann kommt es zu einem Vermittlungsverfahren mit einem Vermittlungsausschuss. Die Kommission
nimmt teil und begleitet sie. Kommen sie nicht binnen 6 Wochen zu einer Einigung, so gilt der
Rechtsakt als nicht angenommen.