Monatsblatt Heilsbronn - Juni 2020

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NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT 6 Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen und Beiräten und das Sitzverteilungsverfahren in den Ausschüssen Nach Art. 33 GO regelt der Stadtrat in der Geschäftsordnung die Zusammensetzung der Ausschüsse; die Mitglieder werden vom Stadtrat für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt. Beim Sitzverteilungsverfahren in den Ausschüssen muss das Gebot der Spiegelbildlichkeit (Art. 33 Abs. 1 S. 2 GO) gewahrt werden. Es ist somit dem Stärkeverhältnis der Fraktionen / Gruppen Rechnung zu tragen. Der Stadtrat entscheidet sich dafür, das Verfahren Hare-Niemeyer zu belassen und spricht sich dafür aus, dass bei gleichem Anspruch auf einen Ausschusssitz das Los entscheidet. Vom Stadtratsgremium werden folgende Ausschüsse und zahlenmäßige Besetzung festgelegt: 1. Haupt- und Finanzausschuss, 8 Mitglieder 2. Bau- und Umweltausschuss, 6 Mitglieder 3. Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Sozial- und Sportangelegenheiten, 6 Mitglieder 4. Ausschuss für Bildung, 6 Mitglieder 5. Werkausschuss, 6 Mitglieder 6. Rechnungsprüfungsausschuss, 4 Mitglieder (einschl. des Vorsitzenden) Die Regelungen zum Seniorenbeirat und Beirat für Soziales bleiben unverändert. Benennung von Beauftragten; Geschäftsordnung für den Stadtrat Heilsbronn (§ 11) Der oder die ehrenamtlichen Beauftragte(n) werden vom Stadtrat aus seiner Mitte oder aus der Bürgerschaft berufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung oder eine eigene Satzung. Für die Ratsperiode 2020 – 2026 werden die folgenden Beauftragten benannt: • Jugendbeauftragter: Bastian Böhm • Beauftragte für Integration und Migration: unbenannt • Beauftragte für Soziales: Petra Hinkl • Seniorenbeauftragter: Horst Bell • Beauftragter für Inklusionsfragen: Harald Pfitzer Herr Horst Bell ist aktuell auch gleichzeitig Vorsitzender des Seniorenbeirates. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Der vorgelegte Entwurf dieser Satzung wird im Einzelnen besprochen und Änderungsvorschläge eingearbeitet. Dar Stadtrat fasst daraufhin folgenden Beschluss: Der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird zugestimmt. Geschäftsordnung für den Stadtrat von Heilsbronn 2020 - 2026; Beratung und Beschlussfassung Der Geschäftsordnungsentwurf sieht vor, dass das bereits vorhandene Ratsinformationssystem aktiviert und eingesetzt wird. Weiterhin sollen die Stadtratsmitglieder künftig per Email eingeladen werden. Nach eingehender Beratung (Vereinszuschüsse) und Änderungen (Losverfahren) wird die Geschäftsordnung des Stadtrates für 2020 – 2026 beschlossen. Ortssprecher; Vertreter der Gemeindeteile Nach Art. 60 a GO können in Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch selbständig waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, Ortssprecher gewählt werden. Diese können an allen Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teilnehmen. In der Ratsperiode 2020 – 2026 trifft dies auf die Gemeindeteile Ketteldorf und Höfstetten mit Neuhöflein zu. Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Situation (Corona-Pandemie) konnte eine Ortsteilversammlung mit Wahl der Ortssprecher bisher nicht durchgeführt werden. Diese Versammlungen mit Wahl werden unverzüglich nachgeholt, sobald dies möglich ist. Nach derzeitiger Lage wird dies voraussichtlich sein, wenn auch die Öffnung der Gaststätten wieder möglich ist. Die beiden bisherigen Ortssprecher Markus Geißelbrecht und Harald Schneider, werden (bis zur unverzüglich, nach Öffnung der Gaststätten wieder möglichen, durchzuführenden Neuwahl) zu den Sitzungen des Stadtrats eingeladen. JUNI 2020 Bestellung der Mitglieder und Vertreter in die Ausschüsse Die Benennung der Mitglieder und Vertreter der Fraktionen / Gruppen in den Ausschüssen sollte zeitnah erfolgen. In § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass für die Mitglieder eines Ausschusses für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft auf deren Vorschlag bis zu drei stellvertretende Mitglieder namentlich bestellt werden. Benennung der Mitglieder in Beiräten, Gremien und des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Die Benennung der Mitglieder des Stadtrates in den Beiräten soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 27.05.2020 erfolgen, ebenso wie die Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und die Berufung der Beauftragten. Die städtischen Ehrungsrichtlinien sehen ebenfalls vor, dass sich in dem jährlich treffenden Auswahlgremium unter anderem Vertreter des Stadtrates (je 1 Vertreter pro Fraktion) teilnehmen. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten; Wiederbestellung Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung der bayerischen Personenstandsvollzugsverordnung (AVPStG) können die Gemeinden den 1. und auch weitere Bürgermeister zum Standesbeamten bestellen, sofern sein Aufgabenbereich als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen bzw. die Mitwirkung an der Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt wird. Als so genannter Eheschließungsstandesbeamter ist er befugt, die im Zusammenhang mit der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen in den Personenstandsregistern vorzunehmen, Personenstandsurkunden aus diesen Registern erstmals auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden. Die Bestellung von Bürgermeistern zu Eheschließungsstandesbeamten erlischt mit Ablauf der Amtszeit, also nach Ablauf der Wahlperiode. 1. Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer wird mit Wirkung vom 13.05.2020, auf jederzeitigen Widerruf, erneut zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Heilsbronn bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Vollmacht für die Abgabe von Erklärungen über Kaufverträge, Freigaben, Löschungen und Rangrücktrittserklärungen gegenüber Notariaten sowie dem Grundbuchamt für die Ratsperiode 2020/2026 Zusätzlich zur Regelung in der Geschäftsordnung bedarf es in der Angelegenheit gegen-über Notariaten sowie dem Grundbuchamt noch formell eines gesonderten Stadtratsbeschlusses. Für die Wahlperiode 2020/2026 wird der 1. Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung die 2. Bürgermeister/in (und bei Verhinderung beider der 3. Bürgermeister) ermächtigt, alle Arten von grundstücksbezogenen Erklärungen abzugeben, insbesondere Kaufverträge (bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 € im Einzelfall), Freigaben, Löschungen und Rangrücktrittserklärungen in eigener Zuständigkeit namens der Stadt Heilsbronn zu unterzeichnen. Bekanntgabe Streusalzbestellung Eine Salzhalle wurde im Winter 2019/2020 vollständig geleert. Diese Halle wird mit etwa 200 Tonnen Salz gefüllt, um den Bedarf für den nächsten Winter sicher zu stellen. Insgesamt stehen dann 500 Tonnen Salz zur Verfügung, im Mittel der letzten sechs Jahre wurden ca. 230 Tonne pro Jahr benötigt. Fertigstellungstermin zur Restaurierung des Marktplatzbrunnens Da es auch in der Bauwirtschaft aufgrund der Pandemiebeschränkungen zu Covid 19 zu Terminverschiebungen gekommen ist, konnte die Sanierung des Marktplatzbrunnens nicht wie geplant fertig gestellt werden. Die aktuelle Planung sieht vor, die restaurierten Gusssegmente bis zum 15.05.2020 zu montieren. Ab KW 22 sollen die Estrich- und Abdichtungsarbeiten durchgeführt werden, so dass die restaurierte Sandsteinfiale in KW 25-26 errichtet werden kann.
NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT Gegenbesuch aus Objat 2021 Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie wird der für Juli 2020 geplante Gegenbesuch unserer Partnerstadt Objat auf den Juli 2021 verlegt. Der französische Bürgermeister Philippe Vidau und unser Bürgermeister Jürgen Pfeiffer bleiben im Kontakt, um zeitnah ein Datum festzulegen. Bezüglich des Festprogramms wird das Amt für Kultur und Tourismus gemeinsam mit dem Freundeskreis Les Amis d’Objat in den kommenden Wochen erste Ideen zusammentragen. Weiteres Beitragsverfahren während Corona-Krise; Elterninformation Die Elternschaft der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde am 15.05.2020 über das weitere Beitragsverfahren während der Corona-Krise informiert. Der Elternbrief wurde im Info-Archiv des Ratsinformationssystems bereitgestellt. Auftragsvergabe zur Baumaßnahme Müncherlbach "Errichtung eines Regenüberlaufbeckens und Regenrückhaltebeckens mit Pumpwerk und Überleitung zur Kläranlage Heilsbronn" Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.02.2018 die Überleitung des Abwassers des Stadtteils Müncherlbach zur Kläranlage Weiterndorf beschlossen. Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben und am 9. April 2020 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Das Leistungsverzeichnis wurde von 13 Firmen angefordert, zur Submission am 05.05.2020 lagen 5 Angebote vor. Der Auftrag zur Errichtung eines Regenüberlaufbeckens, Regenrückhaltebeckens und Pumpwerk mit Überleitung des Abwassers zur Kläranlage Heilsbronn wird erteilt an die Firma Walter Ammon Elektro- und Fernmeldebau GmbH in Roßtal. Informationen aus dem Stadtrat vom 29.04.2020 Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (5 WE), Gemarkung Weiterndorf Der Antragsteller plant den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (5 Wohneinheiten) in der Gemarkung Weiterndorf. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. B 18 II, südlich der Bauhofstraße. Der Bebauungsplan sieht vor, dass nur Einfamilienhäuser oder Dop-pelhäuser zulässig wären. Eine diesbezügliche Bewertung obliegt dem Landratsamt Ansbach. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Realisierung der beantragten Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. B 18 II südlich Bauhofstraße nicht zulässig, da den Befreiungen nicht zugestimmt werden kann und die Erschließung nicht gesichert ist. Der Stadtrat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragen (5WE) an der Bauhofstraße, Grundstück FlNr. 46/4, Gemarkung Weiterndorf, nicht erteilt wird. Erweiterung der Grundschule Heilsbronn mit Hort; Information über den aktuellen Sachstand, Vorstellung LernLand- Schaft und ggf. Beschluss über weiteres Vorgehen Mit verschiedenen Vertretern der Regierung von Mittelfranken wurde zusammen mit der Schulleitung am 12.03.2020 erneut wegen Erweiterung der Grundschule Heilsbronn gesprochen. Die er-stellte Entwurfsplanung wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die mögliche Verlagerung des Hortes in einen möglichen Anbau wurde eine Förderung in Aussicht gestellt. Bislang wurden mündlich 13 Klassen zzgl. Mehrzweckraum zugesagt. Aktuelle Schülerprognosen der Schule bestätigen den von Stadtrat und Verwaltung angenommenen Trend. Pro Jahrgang gibt es nun voraussichtlich ab 2022/23 gegenüber der Prognose der Schule aus 2019 je eine Klasse mehr. Die benötigten Flächen sind jeweils ausreichend pädagogisch zu begründen. Dabei ist auszuführen, warum gerade die Grundschule Heilsbronn einen bestimmten (Mehr-)bedarf an Räumen bzw. Flächen hat und weshalb in der geplanten Größe. Da die Grundschule Heilsbronn durch zahlreiche Erweiterungen räumlich sehr verteilt ist, sehr viele Verkehrsflächen und lange Wege aufweist sowie zahlreiche Nutzungen im Gebäude unter-gebracht sind (Ganztageszug, Hort, Mittagsbetreuung, VHS, Musikschule etc.) ist ein klares Nutzungskonzept aus Sicht der Verwaltung unbedingt sinnvoll und dringend notwendig. Persönlicher Service - Excellente Küche - Wohlfühlambiente Mediterrane Küche • Wintergarten • Feiern im Rossano Wir sind wieder da !!! Und freuen uns auf Ihre Tischreservierung unter 09827-927221 Montag – Samstag von 17.30 bis 22 Uhr Sonntags von 11.30 bis 14 Uhr und 17.30 bis 21 Uhr Donnerstag Ruhetag Kein Betriebsurlaub Hotel Rossano & Ristorante Hauptstraße 30 91623 Sachsen bei Ansbach 09827-927221 www.hotel-rossano.de JUNI 2020 7
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