Monatsblatt Heilsbronn - Juni 2020

NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT
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Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
und Beiräten und das Sitzverteilungsverfahren in den Ausschüssen
Nach Art. 33 GO regelt der Stadtrat in der Geschäftsordnung die Zusammensetzung
der Ausschüsse; die Mitglieder werden vom Stadtrat für die Dauer
der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt. Beim Sitzverteilungsverfahren in den
Ausschüssen muss das Gebot der Spiegelbildlichkeit (Art. 33 Abs. 1 S. 2 GO)
gewahrt werden. Es ist somit dem Stärkeverhältnis der Fraktionen / Gruppen
Rechnung zu tragen.
Der Stadtrat entscheidet sich dafür, das Verfahren Hare-Niemeyer zu belassen
und spricht sich dafür aus, dass bei gleichem Anspruch auf einen Ausschusssitz
das Los entscheidet.
Vom Stadtratsgremium werden folgende Ausschüsse und zahlenmäßige
Besetzung festgelegt:
1. Haupt- und Finanzausschuss, 8 Mitglieder
2. Bau- und Umweltausschuss, 6 Mitglieder
3. Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Sozial- und Sportangelegenheiten, 6 Mitglieder
4. Ausschuss für Bildung, 6 Mitglieder
5. Werkausschuss, 6 Mitglieder
6. Rechnungsprüfungsausschuss, 4 Mitglieder (einschl. des Vorsitzenden)
Die Regelungen zum Seniorenbeirat und Beirat für Soziales bleiben unverändert.
Benennung von Beauftragten;
Geschäftsordnung für den Stadtrat Heilsbronn (§ 11)
Der oder die ehrenamtlichen Beauftragte(n) werden vom Stadtrat aus seiner
Mitte oder aus der Bürgerschaft berufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung
oder eine eigene Satzung.
Für die Ratsperiode 2020 – 2026 werden die folgenden Beauftragten
benannt:
• Jugendbeauftragter: Bastian Böhm
• Beauftragte für Integration und Migration: unbenannt
• Beauftragte für Soziales: Petra Hinkl
• Seniorenbeauftragter: Horst Bell
• Beauftragter für Inklusionsfragen: Harald Pfitzer
Herr Horst Bell ist aktuell auch gleichzeitig Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Der vorgelegte Entwurf dieser Satzung wird im Einzelnen besprochen und Änderungsvorschläge
eingearbeitet. Dar Stadtrat fasst daraufhin folgenden Beschluss:
Der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
wird zugestimmt.
Geschäftsordnung für den Stadtrat von Heilsbronn 2020 - 2026;
Beratung und Beschlussfassung
Der Geschäftsordnungsentwurf sieht vor, dass das bereits vorhandene Ratsinformationssystem
aktiviert und eingesetzt wird. Weiterhin sollen die Stadtratsmitglieder
künftig per Email eingeladen werden.
Nach eingehender Beratung (Vereinszuschüsse) und Änderungen (Losverfahren)
wird die Geschäftsordnung des Stadtrates für 2020 – 2026 beschlossen.
Ortssprecher; Vertreter der Gemeindeteile
Nach Art. 60 a GO können in Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch
selbständig waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, Ortssprecher
gewählt werden. Diese können an allen Sitzungen des Gemeinderates mit
beratender Stimme teilnehmen.
In der Ratsperiode 2020 – 2026 trifft dies auf die Gemeindeteile Ketteldorf und
Höfstetten mit Neuhöflein zu.
Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Situation (Corona-Pandemie) konnte eine
Ortsteilversammlung mit Wahl der Ortssprecher bisher nicht durchgeführt werden.
Diese Versammlungen mit Wahl werden unverzüglich nachgeholt, sobald dies
möglich ist. Nach derzeitiger Lage wird dies voraussichtlich sein, wenn auch
die Öffnung der Gaststätten wieder möglich ist.
Die beiden bisherigen Ortssprecher Markus Geißelbrecht und Harald
Schneider, werden (bis zur unverzüglich, nach Öffnung der Gaststätten
wieder möglichen, durchzuführenden Neuwahl) zu den Sitzungen des
Stadtrats eingeladen.
JUNI 2020
Bestellung der Mitglieder und Vertreter in die Ausschüsse
Die Benennung der Mitglieder und Vertreter der Fraktionen / Gruppen in den
Ausschüssen sollte zeitnah erfolgen.
In § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass für die Mitglieder
eines Ausschusses für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder
Ausschussgemeinschaft auf deren Vorschlag bis zu drei stellvertretende
Mitglieder namentlich bestellt werden.
Benennung der Mitglieder in Beiräten, Gremien und des Vorsitzenden
des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Benennung der Mitglieder des Stadtrates in den Beiräten soll in der nächsten
Sitzung des Stadtrates am 27.05.2020 erfolgen, ebenso wie die Bestimmung
des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und die Berufung der
Beauftragten.
Die städtischen Ehrungsrichtlinien sehen ebenfalls vor, dass sich in dem jährlich
treffenden Auswahlgremium unter anderem Vertreter des Stadtrates (je 1
Vertreter pro Fraktion) teilnehmen.
Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten;
Wiederbestellung
Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung der bayerischen Personenstandsvollzugsverordnung
(AVPStG) können die Gemeinden den 1. und auch
weitere Bürgermeister zum Standesbeamten bestellen, sofern sein Aufgabenbereich
als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen bzw. die
Mitwirkung an der Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt wird.
Als so genannter Eheschließungsstandesbeamter ist er befugt, die im Zusammenhang
mit der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft
erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen in den Personenstandsregistern
vorzunehmen, Personenstandsurkunden aus diesen Registern erstmals
auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung bzw. der
Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf bezogene Anschlusserklärungen
zu beglaubigen oder zu beurkunden.
Die Bestellung von Bürgermeistern zu Eheschließungsstandesbeamten erlischt
mit Ablauf der Amtszeit, also nach Ablauf der Wahlperiode.
1. Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer wird mit Wirkung vom 13.05.2020,
auf jederzeitigen Widerruf, erneut zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks
Heilsbronn bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter
wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Vollmacht für die Abgabe von Erklärungen über Kaufverträge,
Freigaben, Löschungen und Rangrücktrittserklärungen gegenüber
Notariaten sowie dem Grundbuchamt für die Ratsperiode 2020/2026
Zusätzlich zur Regelung in der Geschäftsordnung bedarf es in der Angelegenheit
gegen-über Notariaten sowie dem Grundbuchamt noch formell eines gesonderten
Stadtratsbeschlusses.
Für die Wahlperiode 2020/2026 wird der 1. Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung
die 2. Bürgermeister/in (und bei Verhinderung beider der 3. Bürgermeister)
ermächtigt, alle Arten von grundstücksbezogenen Erklärungen abzugeben, insbesondere
Kaufverträge (bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 € im Einzelfall),
Freigaben, Löschungen und Rangrücktrittserklärungen in eigener Zuständigkeit
namens der Stadt Heilsbronn zu unterzeichnen.
Bekanntgabe Streusalzbestellung
Eine Salzhalle wurde im Winter 2019/2020 vollständig geleert. Diese Halle wird
mit etwa 200 Tonnen Salz gefüllt, um den Bedarf für den nächsten Winter sicher
zu stellen. Insgesamt stehen dann 500 Tonnen Salz zur Verfügung, im Mittel der
letzten sechs Jahre wurden ca. 230 Tonne pro Jahr benötigt.
Fertigstellungstermin zur Restaurierung des Marktplatzbrunnens
Da es auch in der Bauwirtschaft aufgrund der Pandemiebeschränkungen zu
Covid 19 zu Terminverschiebungen gekommen ist, konnte die Sanierung des
Marktplatzbrunnens nicht wie geplant fertig gestellt werden.
Die aktuelle Planung sieht vor, die restaurierten Gusssegmente bis zum
15.05.2020 zu montieren. Ab KW 22 sollen die Estrich- und Abdichtungsarbeiten
durchgeführt werden, so dass die restaurierte Sandsteinfiale in KW 25-26
errichtet werden kann.