Monatsblatt Heilsbronn - Juni 2020

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NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT 4 Informationen aus der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 13.05.2020 Eröffnung durch 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer Erster Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, die Zuhörer und die Vertreter der Presse herzlich zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates Heilsbronn und richtet folgende Worte an die Anwesenden: „Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats, sehr geehrte Ortssprecher, meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer, sehr geehrte Vertreterin der Presse, ich begrüße Sie herzlich zur konstituierenden Sitzung unseres Stadtrates Heilsbronn. Ich darf feststellen, dass zu der für heute anberaumten Sitzung des neugewählten Stadtratsplenums alle 20 Mitglieder – die neuen gegen Nachweis - ordnungsgemäß geladen wurden. Zu der Sitzordnung merke ich an, dass diese neue Sitzordnung auf den Wünschen der Fraktionen basiert. Die Tagesordnung wurde den Stadtratsmitgliedern und den Ortssprechern zusammen mit der Sitzungseinladung bekanntgegeben. Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie durch das Vertrauen der Bürgerschaft wiedergewählt oder zum ersten Mal in den Stadtrat entsandt wurden, herzlich gratulieren. Die neuen Mitglieder des Gremiums heiße ich willkommen und hoffe, dass die wiedergewählten und die neugewählten Mitglieder sich zu einem guten Ganzen zusammenfügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Ihnen das höchste Ehrenamt übertragen, das unsere Gemeindeverfassung kennt. Dieses auf Vertrauen basierende Votum verpflichtet Sie in besonderem Maße auf unsere demokratische Grundordnung und auf das Wohl der Menschen, die in unserer Stadt und den Ortsteilen leben. Das Erkennen und Umsetzen der Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind unser Ziel und als solches durch die Gemeindeordnung gewährleistet. Das Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wird durch Sie als Stadtratsgremium repräsentiert. Die zu Heilsbronn gehören-den Ortsteile, die keinen Vertreter im Stadtrat haben, sind durch die Ortssprecher vertreten. Auf diese Weise können die verschiedenen Interessen artikuliert und in einer auf unsere gesamte Kommune bezogenen ausgleichenden Entscheidung zusammengeführt werden. In unserem Amt stehen Sie als Stadtrat/-rätin und ich als Bürgermeister in einem permanenten Spannungsfeld zwischen den Wünschen und Vorstellungen jedes einzelnen Bürgers und dem Gesamtwohl der Stadt. Hier sorgfältig und gerecht abzuwägen ist eine schwere, manchmal kaum zu lösende Aufgabe. Für die Bürger von heute, die in einer offenen Informationsgesellschaft leben, müssen wir unsere Beratungen und Entscheidungen transparent machen und auf die Öffentlichkeit zugehen. Die Zukunft wird aus heutiger Sicht mehr vom Können als vom Wollen bestimmt, weshalb der umfangreiche Aufgabenkatalog sorgfältig nach Prioritäten zu ordnen ist. In der öffentlichen Diskussion um die Prioritätensetzung sollte die Qualität der Argumente stärker beachtet werden als die Intensität und Lautstärke, mit der Forderungen vorgebracht werden. Entscheidend für den Erfolg unseres gemeinsamen Bemühens sind das Klima und die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgermeister. Unser gemeinsames Ziel ist es, im Interesse der Sache für das Gemeinwohl in unserer Stadt und den Ortsteilen zu wirken. Dabei gilt es, einen Mittelweg von Kontrolle und kollegialer Zusammenarbeit zu finden und ein kreatives, produktives, zukunftsorientiertes und von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Klima zu schaffen. Ich lade Sie hierzu herzlich ein. Die letzten Stadtratsperioden haben uns eine gute Ausgangsbasis gegeben. Hierauf können wir aufsetzen. Die Entwicklung unserer Stadt und seiner Ortsteile verlangt Kontinuität und zugleich die Öffnung für neue Gedanken und Ideen. Diese sind mit den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Die Stadtentwicklung ist unter dem Aspekt der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und des Machbaren voranzutreiben, damit wir unseren jungen Generationen eine gute Ausgangsbasis schaffen. Nachdem der Haushalt für 2020 bereits verabschiedet ist, verzichte ich darauf, auf die anstehenden Aufgaben näher einzugehen. Mit Blick auf die Investitionsschwerpunkte 2020: • Schulische Bildung: Fertigstellung des Umbaus der Grundschule zum Ganztageszug • Altstadtsanierung: Kanalsanierung in der Abteigasse, Neugestaltung „Badstraße“ und ehemaliges „Zwickgelände“ • Hochwasserschutz und Kanalisation (Hochwasserrückhaltebecken JUNI 2020 Lerchenbühl, 1. Bauabschnitt Kanalsanierung Werkvolksiedlung, Fremdwassersanierung Ketteldorf und Müncherlbach) • Straßenbau/Radwegebau: Geh- und Radweg nach Großhabersdorf, BÜ Gottmannsdorf • Erschließung Erweiterung Industriegebiet Ost • Klärschlammentwässerung Kläranlage Heilsbronn-Weiterndorf • Sanierung Feuerwehrgerätehaus Heilsbronn wünsche ich uns die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um den berechtigten Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht zu werden. Ich hoffe, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibt, dass die im Haushalt veranschlagten Einnahmen auch in der veranschlagten Höhe kommen. Abschließend wünsche ich, dass Ihnen Ihr Amt als Stadträtin bzw. Stadtrat keine Last sondern Freude und Zufriedenheit bedeutet. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder (Art. 31 Abs. 4 GO) sowie Belehrung über das Steuergeheimnis (§ 30 AO) Eine Vereidigung der Ortssprecher für die Stadtteile Ketteldorf und Höfstetten mit Neuhöflein mit den neu gewählten ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern kann dieses Mal nicht stattfinden, da eine Wahl der Ortssprecher noch nicht möglich war. 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer nimmt den folgenden neu gewählten Stadtratsmitgliedern den nachgenannten Eid ab (Art. 31 Abs. 4 GO): • Böhm, Bastian • Brendle-Behnisch, Günther • Buhl, Sebastian • Hinkl, Petra • Schmidt, Andrea "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe." Im Anschluss daran weist 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer alle Stadtratsmitglieder auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht der ehrenamtlich tätigen Stadträte sowie die Wahrung des Steuergeheimnisses hin und gibt die Bestimmungen im Wortlaut bekannt. Der Hinweis auf die vorgenannten Pflichten wurde durch Unterschrift sämtlicher neu gewählter Stadtratsmitglieder bestätigt. Jedes Stadtratsmitglied erhält für seine Arbeit ein Taschenbuch für Gemeindeund Stadträte, Textausgaben der Bayerischen Gemeindeordnung und die neuen Mitglieder erhalten ein Exemplar des aktuellen Haushaltsplanes. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Jutta Franck; Zustimmung und Entscheidung über Listennachfolger Mit E-Mail vom 07.05.2020 hat Stadtratsmitglied Jutta Franck mitgeteilt, dass sie ihr Stadtratsmandat niederlegt. Bürgermeister Jürgen Pfeiffer spricht im Namen der Stadt Heilsbronn, des Stadtrates und der Verwaltung sein Bedauern für das Ausscheiden unseres dienstältesten Stadtratsmitgliedes aus. Für die über 24-jährige Tätigkeit im Stadtrat sowie das darüber hinausgehende Engagement in verschiedenen Ausschüssen, als Fraktionssprecherin sowie den Einsatz im Arbeitskreis Bildung dankt er recht herzlich. Thomas Franck als Mitglied der Stadtratsfraktion des Bündnis 90 / Die Grünen hebt die kommunalpolitischen Leistungen Jutta Francks hervor und äußert ebenfalls sein Bedauern. Der Stadtrat stimmt antragsgemäß dem Rücktritt des Stadtratsmitgliedes Jutta Franck zu. Herr Harald Pfitzer rückt unmittelbar an Ihrer Stelle nach. Vereidigung von Harald Pfitzer, Listennachfolger des Bündnis 90 / Die Grünen für Jutta Franck Herr Harald Pfitzer rückt damit als erster Listennachfolger nach. Erster Bürgermeister Dr. Pfeiffer bittet Herrn Harald Pfitzer sich zu erheben und den Amtseid zu leisten und weist im Anschluss Herrn Harald Pfitzer auf die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht der ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder sowie die Wahrung des Steuergeheimnisses hin und gibt hierzu die entsprechenden Bestimmungen bekannt. Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 GO)
NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT Für die Dauer seiner Wahlzeit muss der Stadtrat aus seiner Mitte einen weiteren (= zweiten) Bürgermeister wählen. Weiter kann der Stadtrat auch noch einen weiteren (= dritten) Bürgermeister wählen, vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO. Der Stadtrat beschließt, dass für die Ratsperiode 2020 – 2026 zwei weitere Bürgermeister aus der Mitte des Stadtrates zu wählen sind. Die weiteren Bürgermeister sind ehrenamtlich (Ehrenbeamte) tätig. Wahl weiteren Bürgermeister Für die Wahl der weiteren Bürgermeister sind die Grundsätze des Art. 51 Abs. 3 GO zu beachten. Demnach erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer bittet die einzelnen Fraktionen um Vorschläge zur Wahl des 2. Bürgermeisters. Vorgeschlagen werden: Gabi Schaaf und Sebastian Buhl Die abstimmenden Stadtratsmitglieder sind nicht an den Wahlvorschlag gebunden. Nach Beendigung des Wahlvorganges wird das Wahlergebnis ermittelt. Die Wahl zum 2. Bürgermeister hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden: 21 Stimmzettel Hiervon sind ungültig: 0 Stimmzettel Gültige: 21 Stimmzettel Von diesen gültigen Stimmzetteln entfallen auf: • Gabriela Schaaf,14 Stimmen • Sebastian Buhl, 7 Stimmen Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister Den neu gewählten weiteren Bürgermeistern Gabriela Schaaf und Sebastian Buhl nimmt der 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer nochmals den Diensteid ab. Festlegung der weiteren Stellvertretung Der Stadtrat nimmt die Möglichkeit, eine weitere Stellvertretung festzulegen, wahr: Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und ggf. dritten Bürgermeisters wird Uwe Oehler mit der Vertretung betraut Bildung von Ausschüssen und Beiräten (Art. 32 GO) Der Stadtrat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen übertragen (Art. 32 Abs. 2 GO). In der Ratsperiode 2020 bis 2026 werden folgende Ausschüsse bzw. Beiträte gebildet bzw. vorgesehen: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss 3. Ausschuss für Bildung 4. Ausschuss für Kultur-, Tourismus- und Sozialangelegenheiten 5. Werkausschuss 6. Ferienausschuss 7. Rechnungsprüfungsausschuss 8. Beirat für Soziales 9. Seniorenbeirat 10. Jugendrat (Jugendparlament) 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer verkündet das Wahlergebnis und fragt Stadtratsmitglied Gabriela Schaaf, ob sie die Wahl zum 2. Bürgermeister annimmt. Stadtratsmitglied Gabriela Schaaf erklärt, dass sie die Wahl annimmt, bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Der 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer gratuliert der 2. Bürgermeisterin Gabriela Schaaf zur Wahl, wünscht ihr alles Gute und überreicht ein kleines Präsent in Form eines Blumenstraußes. Daran wird im Anschluss der 3. Bürgermeister gewählt. Die Wahl zum 3. Bürgermeister hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden: 21 Stimmzettel Hiervon sind ungültig: 0 Stimmzettel Gültige: 21 Stimmzettel Von diesen gültigen Stimmzetteln entfallen auf: • Sebastian Buhl, 11 Stimmen • Werner Scherzer, 10 Stimmen 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer verkündet das Wahlergebnis und fragt Stadtratsmitglied Sebastian Buhl, ob er die Wahl zum 3. Bürgermeister annimmt. Stadtratsmitglied Sebastian Buhl erklärt, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Der 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer gratuliert dem 3. Bürgermeister Sebastian Buhl zur Wahl, wünscht ihm ebenfalls alles Gute und überreicht ein kleines Präsent in Form eines Weinpaketes. Arbeitsschutz-, Berufskleidung und mehr ... Ab sofort sind wir wieder mit geänderten Öffnungszeiten für Sie da! ... auch bequem ins Haus! 42 JAHRE Öffnungszeiten Workwear-Shop: Di.-Fr.: 9.00-12.30 Uhr 13.30-18.00 Uhr Montag geschlossen Samstag geschlossen TORSTEN HÄRTELT Tel. 09872-7154 www.buchhandlungamturm.de HELE GmbH • Gutenbergstr. 16 Heilsbronn • Tel. 09872 / 9771-50 info@hele.de • www.hele.de www.hele.de JUNI 2020 5
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