ausgabe - Sozietät Melchers

08
ausg a be
JuLi /august 2008
meLCHers LaW: editoriaL
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,
am 23.05.2008 hat der bundesrat
dem gesetz zur verbesserung
der durchsetzung
von rechten des geistigen
eigentums zugestimmt.
durch den neu eingefügten
§ 97 a urhg werden damit die
abmahnkosten bei urheberrechtsverletzungen
von
privat personen auf 50,– eur
begrenzt. dies sollte allerdings
nicht zu der annahme
verführen, der austausch von musik- und filmdateien in
Computernetzwerken des internets (sog. filesharing)
könne zukünftig bedenkenlos praktiziert werden. eltern
minderjähriger kinder sind auch weiterhin gut beraten,
die nutzung von tauschbörsen im auge zu behalten, um
unliebsame überraschungen zu vermeiden.
mehr zu dieser thematik finden sie in dieser ausgabe unserer
meLCHers LaW. denn auch außerhalb geschäftlicher
fragestellungen geben wir ihnen gerne nützliche
Hinweise, damit sich die alltagstauglichkeit und praxisrelevanz
unserer meLCHers LaW nicht allein auf ihre
unternehmerische tätigkeit beschränkt.
mit besten grüßen
Ihr Dr. Arndt Riechers
a.riechers@melchers-law.com
MELCHERS
Law
das informationsmedium
von meLCHers für mandanten und partner
mit beiträgen unserer büros in
HeideLberg, frankfurt am main und berLin
meLCHers LaW: in dieser ausgabe
arbeitsreCHt
08
Vorsicht bei Rückzahlungsvereinbarungen zu Fortbildungskosten! 2
geseLLsCHaftsreCHt
wiederaufleben persönlicher Kommanditistenhaftung 2
urHeberreCHt
Kinder, Kinder! Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen 3
vergabereCHt
EuGH beurteilt Tariftreuekriterien bei Vergaben 4
WettbeWerbsreCHt
werbung mit Erstattung des Versicherungsselbstbehaltes wettbewerbswidrig 6
>> faCHpubLikationen 5
>> mitteiLungen 4
>> persönLiCH 3
>> praxisreport 7
>> praxistipp 6
>> veranstaLtungen 8

02
meLCHers LaW: arbeitsreCHt
Vorsicht bei Rückzahlungsvereinbarungen
zu Fortbildungskosten!
Konkurrenzfähig ist in der wissensgesellschaft,
wer sich ständig weiterqualifiziert.
Erfolg am Markt haben die Unternehmen
mit den bestqualifizierten Mitarbeitern.
Vor diesem Hintergrund haben arbeitgeber
und arbeitnehmer gleichermaßen ein
großes Interesse an der Mitarbeiterausbildung
und -fortbildung.
Dient die aus- bzw. Fortbildung eines
Mitarbeiters nicht ausschließlich den
Inter essen des arbeitgebers, sondern vor
allem auch dessen eigenem Interesse (Erhöhung
der wettbewerbsfähigkeit auf
dem arbeitsmarkt!), so muss der arbeitgeber
regelmäßig fürchten, dass sich seine
Investition in die ausbildung eines Mitarbeiters
in Luft auflösen könnte. Dann
nämlich, wenn der Mitarbeiter, nachdem
die arbeitgeberfinanzierte ausbildung abgeschlossen
ist, das Unternehmen zu
Gunsten eines besser dotierten angebots
eines wettbewerbers verlässt. Um dies zu
verhindern, ist es weithin üblich, Rückzahlungsvereinbarungen
über ausbildungskosten
zu treffen. Regelmäßig sehen
diese Vereinbarungen bestimmte Bindungsfristen
vor, bei deren Nichteinhaltung
der Mitarbeiter verpflichtet ist, dem
arbeitgeber die gesamten oder einen Teil
der ausbildungskosten zu erstatten.
Bei der Formulierung solcher Klauseln –
die grundsätzlich unter genauer Beachtung
der Vorgaben der Rechtsprechung
möglich sind – ist ganz besondere Vorsicht
geboten. Dies zeigt der jüngst durch
das BaG entschiedene Fall, bei dem der
arbeitgeber die Finanzierung eines gesamten
Studiums nebst Mietzuschüssen
„verschenkte“.
Entscheidung des BaG
Der arbeitnehmer begann nach abschluss
seiner ausbildung beim Kläger zum „Sozialversicherungsfachwirt“
ein Studium
der Gesundheitsökonomie. Zur Finanzierung
des Studiums schlossen die arbeitsvertragsparteien
einen „Volontariatsvertrag“.
Der arbeitnehmer erhielt für die
Dauer des Studiums als Darlehen monatlich
einen Betrag in Höhe eines ausbildungsgehalts
für das 3. Lehrjahr sowie
einen Mietzuschuss i.H.v. 190,– EUR.
Das Darlehen sollte sodann in 60 Monatsraten
durch eine „Anschlusstätigkeit“
nach erfolgreichem Studienabschluss abgebaut
werden. Nach erfolgreichem abschluss
des Studiums bot der arbeitgeber
dem arbeitnehmer eine Stelle als „Sozialversicherungsfachwirt“
an. Der arbeitnehmer
weigerte sich, diese Stelle anzunehmen.
Der arbeitgeber forderte die
ausbildungsvergütung zurück.
Das BaG hat die Klage des arbeitgebers
abgewiesen. Da der arbeitnehmer „Verbraucher“
i.S.d. § 13 BGB ist, müssten
vertragliche Vereinbarungen mit ihm dem
sog. Transparenzgebot entsprechen. andernfalls
seien sie unwirksam. Ein Verstoß
gegen das Transparenzgebot, so das
BaG, liege hier darin, dass die Parteien
bei Vertragsschluss völlig offen ließen,
wie die mögliche anschlussbeschäftigung
aussehen sollte und damit dem arbeitgeber
unangemessenen Spielraum eingeräumt
hätten. Das Vertragsverhältnis
wurde somit für den arbeitnehmer unvorhersehbar
und intransparent.
fazit: die entscheidung des bag zeigt, dass bei
der gestaltung von rückzahlungsklauseln besondere
Sorgfalt angewandt werden sollte. im
besprochenen fall hätte es ausgereicht, wenn
der arbeitgeber bei vertragsschluss sich ausdrücklich
vorbehalten hätte, den arbeitnehmer
nach abschluss des studiums als „sozialversicherungsfachwirt“
zu beschäftigen, die mögliche
anschlussbeschäftigung also „transparent“
zu machen. Weitere „Fallstricke“ bei der
gestaltung von rückzahlungsklauseln sind
insbesondere: zu lang gewählte rückzahlungszeiträume
(diese hängen von der dauer der
aus bildung, einer möglicherweise gewährten
freistellung und den ausbildungskosten ab) so-
MELCHERS
L aw
wie mangelhafte differenzierung beim beendigungsgrund.
eine rückzahlungsklausel etwa,
die undifferenziert auf eine „beendigung des
arbeitsverhältnisses vor der bindungsfrist“
abstellt und nicht zwischen arbeitgeber- und
arbeitnehmerkündigung unterscheidet, ist insgesamt
unwirksam.

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ausg a be
JuLi/august 2008
Gewinnen entstanden ist. Hierzu hat der
BGH mit einer Entscheidungen vom
05.05.2008 (II ZR 105/07) ausdrücklich
Stellung genommen.
Der Sachverhalt
Ein Kommanditist wurde von einer Bank
für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
in anspruch genommen. Er hatte im
Rahmen seines Beitritts zur Gesellschaft
zusätzlich zu seiner Hafteinlage ein Agio
geleistet. Die Kommanditgesellschaft erzielte
von Beginn an ausschließlich negative
Ergebnisse, deren auf den Komman ditisten
entfallende anteile zwischenzeitlich
auch den Betrag des agios überschritten
hatten. Dennoch erhielt er in der Vergangenheit
ausschüttungen, auf welche die
Bank nunmehr ein wiederaufleben der per -
sönlichen Kommanditistenhaftung stützte.
Der Kommanditist verteidigte sich damit,
dass jedenfalls in Höhe des geleisteten
agios keine Einlagenrückgewähr vorliege.
Entscheidung des BGH
Der BGH erteilte dieser argumentation
des Kommanditisten eine Absage. Er stellte
fest, dass jede Rückzahlung an einen
Kommanditisten haftungsbegründend ist,
wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil
des Kommanditisten unter den Betrag
seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor
diesen wert nicht mehr erreicht hat.
auf die Frage, zulasten welchen Kapitalkontos
des Kommanditisten die Zahlungen
erfolgt seien, kommt es nach dieser
Rechtsprechung nicht an. auch die
häufig an zu treffende argumentation, die
auszahlung von Beträgen, welche zunächst
ohne weiteres hätten ausgezahlt
werden können, könnte nicht durch nachträglich
entstandene Verluste zu einem
wiederaufleben der Haftung führen, verfängt
danach nicht.
fazit: für die beurteilung der frage, ob eine
rückzahlung an einen kommanditisten seine
Haftung nach § 172 abs. 4 Hgb wieder aufleben
lässt, darf nicht isoliert darauf geachtet werden,
ob jenseits eines Hafteinlagenkontos auf
den kommanditisten entfallende guthaben auf
eigenkapitalkonten der gesellschaft existieren.
entscheidend ist vielmehr, ob der Saldo
sämtlicher Eigenkapitalkonten einschließlich
eines verlustsonderkontos den betrag der
Haftsumme auch nach der auszahlung an den
kommanditisten noch erreicht. soweit das
nicht der fall ist, lebt die kommanditistenhaftung
wieder auf.

04
falls als Freibrief für den illegalen Download
von Musikdateien missverstanden
werden. Das Bereithalten von urheberrechtlich
geschützten Musikdateien in
P2P-Netzwerken (BearShare, Limewire
u.a.) war, ist und bleibt auch zukünftig
unzulässig. Die Musikindustrie wird sich
auf die Rechtsprechung schnell einstellen
können und zukünftig nicht mehr den
Leiter des Ermittlungsdienstes, sondern
den ermittelnden Mitarbeiter als Zeugen
benennen.
Systematische Ermittlungen
Die großen Musikverlage edel records,
edel media, EMI Music, SONY BMG,
Uni versal Music und warner Music
Group haben die Fa. proMedia GmbH in
Hamburg mit der Überprüfung von Filesharing-Systemen
bzgl. rechtsverletzender
angebote beauftragt. Dabei werden
sowohl IP-adresse, als auch User-Name
und Uhrzeit festgehalten. Diese Daten
werden im Rahmen einer Strafanzeige gegen
Unbekannt von der Staatsanwaltschaft
an den Provider, beispielsweise
T-Online, weitergeleitet. Von dort erfolgt
sodann auskunft über den hinter der
IP-adresse stehenden Nutzer und dessen
anschrift. Die Online-Ermittlungen haben
bisher zu ca. 30.000 Strafverfahren gegen
Tauschbörsennutzer geführt.
Haftung der Eltern
Eltern müssen bedenken, dass sie selbst
als sogenannte Störer Schuldner von Unterlassungsansprüchen
sein können (LG
Hamburg, Beschluss vom 21.04.2006 –
az.: 308 O 139/06). Die Gerichte verlangen
Maßnahmen zur Verhinderung von
Rechtsverletzungen der Kinder, wie die
Einrichtung verschiedener Benutzerkonten
mit individuellen Zugangsbefugnissen,
die das Herunterladen von Filesharing-
Software verhindern, die Einrichtung
einer Firewall, durch die die Nutzung solcher
Software verhindert werden kann
usw. ausdrücklich weist das Landgericht
Hamburg in seinem Urteil aus dem Jahr
2006 darauf hin, als technischer Laie
müsse man sich – ggf. entgeltlicher –
fachkundiger Hilfe bedienen, um die vorbezeichneten
Maßnahmen durchzuführen.
Kein akteneinsichtsrecht der Musikindustrie?
Eine Entschärfung der Problematik würde
lediglich dann eintreten, wenn eine
Entscheidung des Landgericht München
vom 12.03.2008 (az.: 5 Qs 19/08) Schule
machen würde: Danach hat die Musikindustrie
kein Akteneinsichtsrecht im
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
we gen Filesharings, da aus dem Umstand,
dass eine bestimmte IP-adresse einer
bestimmten Person zugeordnet werden
könne noch nicht folge, dass diese Person
auch zu der angegebenen Tatzeit über den
anschluss die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung
begangen hat. Der akteneinsicht
stünden daher überwiegende schutzwürdige
Interessen der beschuldigten
Per son entgegen. Damit wird die Nachweiskette
unterbrochen, die staatsanwaltschaftliche
auskunft (s.o.) und Zuordnung
von IP-adresse und Person unterbleibt.
fazit: der download von musikdateien aus p2pnetzwerken
ist illegal, die gerichte verlangen
maßnahmen zur verhinderung illegaler downloads.
kommt es zu einer abmahnung, sollte
diese keineswegs ignoriert werden. im Zweifel
ist zu erwägen, jedenfalls die verlangte unter-
meLCHers LaW: mitteiLungen
Lehrauftrag der
Philipps-Universität
Marburg für
Rechtsanwalt
Tobias wellensiek
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass
die philipps-universität marburg Herrn
rechtsanwalt tobias Wellensiek zum wiederholten
male einen Lehrauftrag im bereich
baurecht erteilt hat.
der juristische fachbereich an der philippsuniversität
marburg unter der Leitung von
prof. dr. Wolfgang voit hat im Jahr 2004
ei nen Qualifizierungsstudiengang für privates
baurecht eingerichtet. die ausbildung
ist auf drei semester ausgelegt und zeichnet
sich durch einen besonderen praxis bezug
aus.
MELCHERS
L aw
lassungserklärung abzugeben und lediglich
über die kosten zu streiten.

08
ausg a be
JuLi/august 2008
nur an solche Unternehmen zu vergeben,
die sich bei der angebotsabgabe schriftlich
verpflichten, ihren arbeitnehmern bei
der ausführung dieser Leistungen mindestens
das am Ort der ausführung tarifvertraglich
vorgesehene Entgelt zu zahlen.
Soll der auftrag mit Hilfe von Nachunternehmern
ausgeführt werden, so sind
von ihnen entsprechende Tariftreueerklärungen
vorzulegen. Bei Nichteinhaltung
dieser Vorgaben werden den Zuschlagsempfängern
und mittelbar ihren Subunternehmern
gesetzlich Sanktionen, die
eine Vertragsstrafe und ein vertragliches
Kündigungsrecht umfassen, angedroht.
Der EuGH ist mit Bitte um Klärung angerufen
worden, ob diese Norm eine nicht
gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
nach EG-Vertrag bewirkt.
Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
Der EuGH urteilte, diese Tarifbindung sei
nicht gerechtfertigt. Zwar können Mitgliedstaaten
nach den Bestimmungen der
EG-Richtlinie über die Entsendung von
Arbeitnehmern bei einer staatenübergreifenden
Erbringung von Dienstleistungen
den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen
Unternehmen Mindestlohnsätze vorschreiben.
Jedoch seien die im Vorabentscheidungsverfahren
zur Überprüfung
gestellten Normen des Niedersächsischen
Landesvergabegesetzes mit dieser Richt-
linie unvereinbar. Dies begründet das
Ge richt damit, dass der Lohnsatz, dessen
Zahlung das Gesetz gebietet, nicht nach
einer der in der genannten Richtlinie vorgesehenen
Modalitäten festgelegt worden
sei. Etwas anderes könne daher gelten,
sofern der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich
erklärt worden sei.
aber auch art. 49 EG (freier Dienstleistungsverkehr)
stehe einer derartigen nationalen
Regelung entgegen. Die Verpflichtung
zur Zahlung des tarifvertraglich vorgesehenen
Entgeltes an die arbeitnehmer
stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
dar. Diese Beschränkung
werde aber nicht durch den Zweck
des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt,
da nicht nachgewiesen worden
sei, dass ein im Bausektor tätiger arbeitnehmer
nur bei seiner Beschäftigung im
Rahmen des öffentlichen auftrags für
Bauleistungen und nicht bei seiner Tätigkeit
im Rahmen eines privaten auftrags
des Schutzes bedarf, der sich aus einem
solchen Lohnsatz ergebe. auch sei nicht
belegt worden, dass eine derartige Maßnahme
erforderlich wäre, um die finanzielle
Stabilität der sozialen Versicherungssysteme
zu gewährleisten.
weitreichende Bedeutung des Urteils
Mit seiner Entscheidung verwarf der
EuGH eine entsprechende Tariftreue-
meLCHers LaW: faCHpubLikationen
aufsätze
Masuch:
nJW (neue Juristische Wochenschrift)
2008, s. 1700: neues muster für Widerrufsbelehrungen.
am 01.04.2008 ist
mit der dritten
ver ordnung zur
änderung der
bgb-informationspflichten-verordnung
das bislang
sehr umstrittene
muster für Widerrufsbelehrungen
grundlegend überarbeitet
und neu
bekannt gemacht worden. der hier angezeigte
beitrag befasst sich mit der frage,
ob in der praxis nunmehr bedenkenlos auf
die musterbelehrung zurückgegriffen werden
kann oder ob nach wie vor das risiko
besteht, dass trotz verwendung des amtlichen
musters die Widerrufsfrist des verbrauchers
nicht in gang gesetzt wird und
ein abmahnrisiko für den unternehmer
besteht.

06
meLCHers LaW: praxistipp
Risiko US-Reexport
Regelungen:
Beachtung deutschen
Export rechts genügt
nicht!
der kontrolle der Herstellung, Weitergabe
und nutzung von rüstungsgütern und anderen
sensiblen Waren, software und technologie
kommt im Hinblick auf die nationalen
und europäischen sicherheitsinteressen
und der terrorismusprävention große
bedeutung zu. demgemäß steigen die exportkontrollrechtlichen
Anforderungen an
unternehmen stetig. erforderlich ist die
schaffung einer wirksamen organisationsstruktur,
um prüfungs- und genehmigungsan
forde rungen gerecht werden zu können
und sich gegen die beträchtlichen Haftungsrisiken
(sowohl für das unternehmen als
auch – persönlich – für die geschäftsführung)
wirkungsvoll abzusichern. gerade mittelständische
unternehmen schätzen die
reichweite der in deutschland geltenden
exportkontrollvorschriften und die Zahl der
betroffenen (dual-use-) güter falsch ein.
Geltung von US-Reexportvorschriften
in Deutschland
Darüber hinaus wird vielfach verkannt,
dass zusätzlich auch die US-amerikanischen
Reexport-Regelungen über das
Territorium der USa hinaus anwendung
finden und damit für eine Vielzahl
von in Deutschland ansässigen Unternehmen
große Praxisrelevanz haben.
So kann aufgrund dieser Regelungen
z.B. für die ausfuhr einer Maschine,
einer Software oder die Überlassung
von Technologie aus Deutschland an
meLCHers LaW: W e t t be W erbsreCH t
werbung mit Erstattung
des Versicherungsselbstbehalteswettbewerbswidrig
Der BGH hat mit einer Entscheidung
vom 08.11.2007 (az.: I ZR 192/06) be-
ein Unternehmen in Brasilien, Südafrika
oder Malaysia nicht nur eine Genehmigung
der zuständigen deutschen Behörde
(Bundesamt für wirtschaft und
ausfuhrkontrolle/Bafa), sondern auch
der US-Genehmigungsbehörde (Bureau
of Industry and Security/BIS) erforderlich
sein.
Erforderlichkeit einer US-ausfuhrgenehmigung
Die relevanten US-Vorschriften betreffen
die ausfuhr von Gütern, d.h. waren,
Software oder Technologie „mit US-
Ursprung“. Ein solcher ist zum einen
gegeben, wenn die Güter in den USa
hergestellt wurden. Zum anderen zählen
dazu aber auch im ausland (z.B. in
Deutschland) hergestellte Güter mit
einem bestimmten Mindestanteil von
US-Komponenten („de minimis“-
Schwelle bei 10%- bzw. 25%-anteil).
Schließlich gelten auch in Ländern
außerhalb der USa hergestellte Güter
unter bestimmten Umständen als solche
mit US-Ursprung, wenn sie (nur)
das direkte Produkt US-amerikanischer
Software oder Technologie sind.
Ob im konkreten Fall eine Genehmigungspflicht
für die ausfuhr besteht,
richtet sich nach der Klassifizierung
des Gutes in Güterkontrolllisten, dem
Bestimmungsland, dem Endverwender
und dem Verwendungszweck. Erfasst
sind unter bestimmten Umständen
auch die Durchfuhr durch bestimmte
Staaten und generell alle wissentlichen
Beihilfehandlungen zu einem ungenehmigten
Export/ Reexport.
Ebenso genehmigungspflichtig sind
Lieferungen von Gütern mit US-Ur-
stätigt, dass eine werbung wettbewerbswidrig
ist, in der ein Kfz-Reparaturbetrieb
anbietet, bei auftragserteilung zur
Beseitigung von Hagelschäden dem Versicherungsnehmer
die Selbstbeteiligung in
der Kasko-Versicherung in bar rückzuerstatten.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden
Sachverhalt hatte die von einer
wettbewerbsvereinigung in anspruch
genommene beklagte werkstatt u.a. angeboten,
bei Erteilung eines Reparaturauftrages
zur Beseitigung eines Hagelschadens
mit Kaskoabwicklung ab einem
MELCHERS
L aw
sprung an natürliche oder juristische
Personen, bezüglich derer ein „Denial
order“ der US-Behörden (Verbotsverfügung)
besteht sowie ausfuhren in
Embargoländer.
Zu erwähnen ist schließlich, dass verschärfte
anforderungen für US-Personen
bestehen, zu denen auch Niederlassungen
von US-Unternehmen in
Deutschland zu zählen sind.
Sanktionen
Verstöße gegen dieses komplexe Regelungssystem
des US-Exportrechtes
können den Bestand der betroffenen
deutschen Unternehmen erheblich gefährden.
Die möglichen Sanktionen
reichen von Geldstrafen bis zur aufnah
me in „schwarze Listen“ (Denied
Persons List), wodurch die Geschäftstätigkeit
eines Unternehmens faktisch
schwer wiegend beeinträchtigt werden
kann.
weitere Informationen
Erforderlich ist die Schaffung eines
unternehmensinternen (Compliance-)
Systems, das neben den Exportkontrollregelungen
auf nationaler und
EU-Ebene auch die Einhaltung der
geltenden US-Reexportregelungen
sicherstellt.
Für weitere Informationen stehen wir
Ihnen gerne zur Verfügung. Die USamerikanischen
Rechtsgrundlagen sind
abrufbar über die website des Bureau
of Industry & Security/BIS (www.bis.
gov).

08
ausg a be
JuLi/august 2008
Die annahme eines Betruges beruhte auf
der Überlegung, dass der Versicherer die
für die Herstellung erforderlichen Kosten
ersetzen müsse. wenn aber dem Geschädigten
vorab ein Betrag i.H.v. EUR 150,–
ausgezahlt werde, sei der tatsächlich
entstandene Reparaturaufwand um den
Erstattungsbetrag geringer. Verlange nunmehr
der Versicherungsnehmer von seiner
Versicherung den Rechnungsbetrag ohne
Offenlegung der Barvergütung, unterliege
die Versicherung dem Irrtum, dass der Ver -
sicherungsnehmer den gesamten in Rechnung
gestellten Betrag voll bezahlen müsse.
Die Versicherung solle und werde – wie
von den werbenden Unternehmen be absichtigt
– der Regulierung einen über -
höhten Preis zugrundelegen. Mit die ser Ent -
scheidung befanden sich die Vor in stan zen
grundsätzlich in guter Gesellschaft. Bereits
mehrfach hatten unter instanzliche Gerichte
mit teils anderer Begründung die wettbewerbsrechtliche
Unzulässigkeit einer
derartigen werbeaussage angenommen.
BGH vermittelt
Der BGH stützt seine Entscheidung nicht
auf die annahme eines Betruges. Nach
auffassung des BGH verstoße eine derartige
werbung nicht gegen § 4 Nr. 11
UwG, sondern vielmehr gegen § 4 Nr. 1
UwG, weil sie einen unangemessenen
un sachlichen Einfluss auf Verbraucher
oder sonstige Marktteilnehmer ausübe.
Die werbeaktion sei grundsätzlich darauf
ausgerichtet, dass der Kunde den gewährten
Rabatt gegenüber dem Versicherer
verschweige. Sie ziele daher darauf ab,
Kunden zum Vertragsbruch zu verleiten.
Hierbei handele es sich um eine unangemessene
unsachliche Beeinflussung. Der
BGH hielt allerdings fest, dass das Versprechen
derartiger Vorteile zulässig sein
könne, wenn das Versicherungsunternehmen
informiert und mit der Gewährung
einverstanden sei oder wenn der versprochene
Vorteil branchenüblich und so geringfügig
sei, dass von dem angebot keine
größere anlockwirkung ausgehe. Damit
öffnet der BGH grundsätzlich die Möglichkeit
der Gewährung weiterer Rabatte,
nicht aber der Rückvergütung des Selbstbehalts
in der Teilkasko-Versicherung.
fazit: viele versicherungsunternehmen verzichten
auf die geltendmachung des selbstbehalts
bei Hagel- bzw. glasschäden. vor dem
Hintergrund der vielfach in der unterinstanzlichen
rechtsprechung angenommenen tatbestandsmäßigkeit
eines betruges nach § 263 stgb
zu lasten der versicherung ist zunächst allen
Versicherungsnehmern anzuraten, eventuell
gewährte Rückvergütungen gleich welcher Art
meLCHers LaW: praxisreport
Immobilienerwerb
in Deutschland
am 28.02.2008 hielt Rechtsanwalt Michael
Depel, MELCHERS Berlin, bei
der Deutsch-Irischen Industrie- und
Handelskammer in Dublin einen Vortrag
zu dem Thema „Four Stages of
acquisition of Property in Germany
from a Legal Perspective“. Der Vortrag
fand im Rahmen eines Seminartages
mit dem Thema „Immobilienerwerb in
Deutschland – Meet the Experts“ bei
der Kammer in Dublin statt.
Die Deutsch-Irische Handelskammer
hat auf Grund des seit Jahren bestehen -
den großen Interesses irischer Investoren
an Immobilienakquisitionen in
Deutschland eine Gruppe von deutschen
Experten ausgewählt, welche sie
als außenhandelskammer irischen Investoren
empfehlen kann.
auf Grund der erheblichen Erfahrungen
der Sozietät MELCHERS im Immobilienrecht
und im Umgang mit ausländischen
Investoren, hat sich die
Kammer für die Sozietät MELCHERS
als Partner für den Bereich Recht entschieden.
dem versicherungsunternehmen gegenüber
offenzulegen. für die betreiber von Kfz-Reparaturwerkstätten
birgt die entscheidung des bgH
– jedenfalls soweit derzeit erkennbar – insofern
anlass zu verhaltener freude, als immerhin
die Zulässigkeit der versprochenen vorteile
ohne kenntnis der versicherung dann diskutiert
wird, wenn diese branchenüblich oder derart
geringfügig sind, dass von dem angebot keine
Rechtsanwalt und Notar wolfgang
weih und Rechtsanwalt Michael
Depel, hielten bereits im Jahre 2006
einen Vor trag zu den rechtlichen
Voraus setzungen des Immobilienerwerbes
in Deutschland bei der Deutsch-
Irischen Indus trie- und Handelskammer
in Dublin. auch bei dem Seminar
im Februar diesen Jahres waren trotz
der Finanzkrise 120 Teilnehmer aus
Dublin und ganz Irland erschienen.
Die Fragen konzentrierten sich nicht
nur auf die Voraussetzungen des Erwerbes
von Immobilien sondern auch vermehrt
auf die Verwaltung und den Umgang
mit Mietern, zumal viele Iren bereits
Immobilien erworben haben und
nunmehr in der Folge auch sie sich mit
den Tücken des deutschen Mietrechts
vertraut machen müssen und die unterschiedliche
Qualität deutscher Hausverwaltungen
kennen lernen durften.
Ein weiteres Seminar zu diesem Thema
plant die Deutsch-Irische Industrie-
und Handelskammer in Dublin für
den 26. Juni und im September 2008
(www.german-irish.ie). Referent für
den Bereich Recht wird erneut Rechtsanwalt
Depel sein.

08
meLCHers LaW: veranstaLtungen
>> vortrag „direktmarketing in der praxis:
Was geht?“
Herr rechsanwalt faust und Herr rechtsanwalt
dr. voigt werden am 20.10.2008 in der
deutschen börse frankfurt a.m. in Zusammenarbeit
mit der iHk frankfurt a.m. eine veran staltung
zum thema direktmarketing in der praxis
durch führen. inhaltlich werden die dateschutz-
und wettbewerbsrechtlichen aspekte von
Letter-mailings, direktansprache, fax-, telefon-
und e-mail-Werbung behandelt. Ziel des
seminars ist die sensibilisierung für abmahnrisiken
und den damit zusammenhäng en den
kritischen rechtsfragen. interessenten können
sich unter newsletter@melchers-law.com
gerne anmelden.
termin: 20.10.2008, 9.30 – 12.00 uhr
ort: frankfurt a.m.
veranstalter: iHk frankfurt a.m.
info: www.frankfurt-main.ihk.de
meLCHers LaW: autoren dieser ausgabe
Nähere Informationen zu den Autoren finden Sie im Internet
unter www.melchers-law.com.
dr. iLona renke
berät Wirtschaftsunternehmen
und öffentliche Auftraggeber im
EU-Vergaberecht sowie im Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Sie hält
Seminare zu vergaberechtlichen
Themen und ist Lehrbeauftragte
an der Universität Heidelberg.
dr. andreas masuCH
ist Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht. Seit vielen
Jahren berät er in- und ausländische
Unternehmen im Gesellschafts-,
Handels-, Bank- und
Kapitalmarktrecht. Er ist ausgewiesen
durch zahlreiche Publikationen
und lehrt an der Universität
Heidelberg.
dr . bodo v innen
berät seit vielen Jahren Unternehmen
aus dem In- und Ausland
im Gesellschaftsrecht,
Handelsrecht sowie Bank- und
Kapitalmarktrecht. Häufig
begleitet er dabei auch grenzüberschreitende
Projekte.
>> intensivseminar „verträge auf englisch“
Wer mit internationalen geschäftspartnern
operiert, kommt heute nicht mehr drum herum:
sie müssen verträge in englischer sprache
vorbereiten und verhandeln und entwürfe
ihrer vertragspartner prüfen und richtig interpretieren.
dafür ist es essentiell, sich mit den
grundlegenden prinzipien englisch-amerikanischer
vertragsgestaltung sowie der angloamerikanischen
rechtssprache vertraut zu
machen. Herr rechtsanwalt koller-van delden
wird am 23./24.10.2008 in frankfurt a.m. ein
zweitägiges intensivseminar „verträge auf
englisch“ als referent des bildungsinstituts
der mittelständischen Wirtschaft (imW)
durchführen. nähere informationen über den
seminarinhalt sind auf der internetseite des
imW abrufbar: www.imw.de. für mandanten
von meLCHers wird das imW ggf. sonderkonditionen
einräumen; bitte platzieren sie
ihre anmeldung daher über uns.
martin koLLer-van deLden
LL.M., Maître en Droit,
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
berät Unternehmen, Geschäftsführer
und Vorstände umfassend
im Bereich des Arbeits- und
Dienstvertragsrechts.
dr . a r ndt r ieCHers
ist Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz und Lehrbeauftragter
an der Fachhochschule
Heidelberg.
dr. dennis voigt
berät vorwiegend in den Bereichen
Handels-, Gesellschafts-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.
Darüber hinaus unterstützt
er in- und ausländische
Mandanten bei Planung und
Durchführung internationaler
Personalmaßnahmen.
MELCHERS
L aw
termin: 23./24.10.2008
ort: frankfurt a.m.
veranstalter: bildungsinstitut der
mittelständischen Wirtschaft (imW)
info: www.imw.de
meLCHers LaW: impressum
Herausgeber
MELCHERS Rechtsanwälte · Wirts
c h a f t s p r ü f e r · Steuerberater · Notar
CHefredaktion
Dr. Andreas Masuch
a.masuch@melchers-law.com
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