Echter Renner: GVV-Handbuch für Mandatare! - SPÖ ...

Foto: GVV/ML
SP regiert in Ebreichsdorf
Nach seinem Wahlsieg
ist Wolfgang Kocevar nun
neuer Bürgermeister in
Ebreichsdorf - Seite 5
Echter Renner:
GVV-Handbuch
für Mandatare!
Zum Hit hat sich das druckfrische Handbuch „Ich bin Mandatarin. Ich bin
Mandatar. Bestens informiert!“ gemausert, das nun der GVV herausgebracht
hat. Begeistert zeigen sich auch die Jung-Gemeinderäte Daniela
Fazekas und Bernhard Wurm (Bild) - Seite 9 Ausgabe 3/Juli 2010
250 Abgangsgemeinden?
GVV-Präs. Rupert Dworak
rechnet mit einem Anstieg
der Zahl der Abgangsgemeinden
auf 250! - Seite 7
Schlögls Erfolgsgeheimnis
Der Ex-Minister und Purkersdorfer
Bürgermeister
Karl Schlögl im großen KI-
Interview - Seiten 12/13
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INHALT
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SPÖ übernimmt Rathaus in Ebreichsdorf
Nach seinem Wahlsieg ist jetzt Wolfgang Kocevar
neuer Bürgermeister in Ebreichsdorf.
Auch KfV für private Radar-Messungen
Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit will
die Tempo-Kontrolle durch die Gemeinden.
Dworak: Bis zu 250 Abgangsgemeinden
Durch die dramatische Finanzsituation drohen
NÖ bis zu 250 Abgangsgemeinden.
Tolle Schanigarten-Aktion in St. Pölten
Die Stadler-SP punktet in der Landeshauptstadt
mit einer vielbeachteten Schanigarten-Wahl.
Ein Ex-Minister als Erfolgs-Garant
Bgm. Mag. Karl Schlögl im großen KI-Interview
über seine GRW-Erfolge in Purkersdorf.
Wer wird EU-Bürgermeister/in 2011?
Vorausscheidung im Internet: Ein österreichisches
Pilotprojekt könnte in der EU Schule machen.
Preisverdächtig: Integration in Wr. Neustadt
Das Wiener Neustädter Projekt schaffte es ins
Finale des Österreichischen Integrationspreises.
KOPAK: Wir gehen‘s wieder an!
Das stimmt zuversichtlich: Anmeldeflut bei den
GVV-Seminaren nach der Gemeinderatswahl.
Ratgeber-Kolumne: Der Gemeinde-Rat
GVV-Juristin Mag. a Sabine Blecha informiert MandatarInnen
in einschlägigen Rechtsfragen.
LAbg. Bgm.
Rupert Dworak
Präsident des GVV
Werte Gemeindevertreterinnen,
Werte Gemeindevertreter,
„Auch in dieser KI nimmt das Thema Gemeindefinanzen
wieder zentralen Raum ein, weil wir sehen, dass sehr viele
Gemeinden finanziell mit dem Rücken zu Wand stehen.
Die Situation ist nach wie vor eine äußerst dramatische –
das ist umso bedauerlicher, weil wir Sozialdemokraten seit
mehr als zwei Jahren genau davor gewarnt haben. Mehr zu
diesem unerfreulichen Thema auf Seite 7.
Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahlen hat
sich der GVV gemeinsam mit der SPÖ Niederösterreich
entschlossen, ein Betreuungsprojekt ins Leben zu rufen. Um
die Gemeinden und unsere Organisationen bis zur Landtagswahl
2013 und zur Gemeinderatswahl 2015 wieder
schlagkräftig zu machen. Die einzelnen Projekte werden
noch vorgestellt und im Herbst beginnen wir mit der intensiven
Arbeit in Kooperation mit den Bezirksverbänden und
Mandataren vor Ort.
Unsere neuen Gemeinderäte benötigen auch entsprechende
Schulungen, wir haben ja Gott sei Dank viele junge
Gesichter in den Ortsparlamenten. Der GVV hat nun ein
nagelneues Handbuch ausgeliefert. Darin finden sich die
Gemeindeordnung, unser Klubstatut, Musterformulare,
wichtige Adressen und Telefonnummern. Alles in allem
eine – wie ich glaube – sehr gut gelungene Arbeitsgrundlage
für unsere MandatarInnen, die beweist, dass der Verband
DIE Serviceorganisation für unsere sozialdemokratischen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist.
Ich freue mich schon, dass wir uns heuer auch damit beschäftigen,
wie der Verband in Zukunft aufgestellt sein wird.
Deshalb darf ich schon jetzt auf unseren Verbandstag, der
am 6. November stattfindet, hinweisen, wo die entsprechenden
Weichen stellen werden. Die Herausforderungen
sind riesig, aber ich bin optimistisch, dass wir sie im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger gut bewältigen werden.“
Herzlichst,
Rupert Dworak
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Weil wir es zu
schätzen wissen:
an alle unsere ausgeschiedenen
GemeindevertreterInnen
für ihr langjähriges
Vögerle geehrt
Es war eine ganz besondere
Ehre, die dem ehemaligen
GVV-Präsidenten da am 17.
Februar 2010 zuteil wurde:
Er wurde von Landeshauptmann
Pröll mit dem Silbernen
Konturkreuz des Ehrenzeichens
für Verdienste um das
Bundesland Niederösterreich
ausgezeichnet. Versöhnliche
Töne gab es dabei vom Landeshauptmann
- so war doch
die Rede von einem „Team-
Engagement!
geist und Familiensinn“, den
Vögerle im Bezug auf das
Bundesland zeigte. „Es war
ein guter Weg, den wir gemeinsam
für Niederösterreich
bestritten haben“, bekräftigte
der Geehrte. Vögerle, der frühe
Bürgermeister Gerasdorfs,
stand zwischen 2003 und
2008 an der Spitze des Verbandes
und nahm auch die
EU-Agenden des Gemeindebundes
in Brüssel wahr.
Der Landeshauptmann
persönlich
(li.) ließ es
sich nicht
n e h m e n ,
Vögerle für
seine Verdienste
um
NÖ auszuz
e i c h n e n .
Der jetzige und der frühere Verbandspräsident (links) bei der
Überreichung des Ehrenzeichens in St.Pölten.
Fotos: Josef Vorlaufer, Anton Heinzl

Stadt Ebreichsdorf hat jetzt
einen roten Bürgermeister!
Seit 12. Mai hat Ebreichsdorf
im Bezirk Baden einen sozialdemokratischenBürgermeister.
Wolfgang Kocevar (40),
Leiter der Marketing- und
Werbeabteilung der SPÖ-
Niederösterreich, wurde
mit Hilfe einer Koalition von
SPÖ, Grünen, Blauen und
der Liste ILSE zum neuen
Stadtchef gewählt. Sein Motto:
ein Miteinander der klügsten
Köpfe, der besten Ideen
und eine neue politische
Kultur in der Gemeinde.
Es war eine schwere Geburt: Bei der
Gemeinderatswahl hatte die SPÖ ein
Mandat dazugewonnen, die bis dahin regierende
VP-nahe Bürgerliste zwei Mandate
verloren. Die absolute Mehrheit
für die Schwarzen war weg - eine neue
Absolute für eine Koalition SPÖ-Grüne-
Blaue und Liste ILSE ging sich aus.
Das machte dem konservativen Ortschef
anscheinend so schwer zu schaffen,
dass seine Bürgerliste den ersten
Versuch, eine konstituierenden Sitzung
abzuhalten, gleich einmal platzen ließ.
Er und seine Fraktionskollegen blieben
demonstrativ der Sitzung fern. Ihre An-
Bild oben: Spannung pur bei der konstituierenden Sitzung
in Ebreichsdorf am 12. Mai.
Bild rechts: Aufregende Zeiten - zehn Tage nach
seiner Wahl zum neuen Bürgermeister segelte Wolfgang
Kocevar mit seiner Kati in den Hafen der Ehe.
Das Zentrum der Gemeinde Ebreichsdorf aus der Volgelperspektive.
hänger protestierten derweil vor dem
Rathaus. „Mit so etwas verlieren wir nur
wichtige Zeit zum Arbeiten für die Gemeinde“,
kommentierte damals Wahlsieger
Kocevar die Situation.
Schließlich klappte es dann beim zweiten
Anlauf, einige Wochen später. Wolfgang
Kocevar wurde mit 17:16 Stimmen
zum neuen Bürgermeister gewählt. Der
geborene St. Pöltener wohnt seit 1999
in Ebreichsdorf und ist dort seit 2000
im Gemeinderat tätig. Zuletzt war er als
Stadtrat für Jugend, Sport und Vereine
verantwortlich.
Dass seine neue Aufgabe keine leichte
wird, weiß der Werbe-Profi ganz genau:
„Ich wünsche mir ein Miteinander der
klügsten Köpfe, der besten Ideen und
eine neue politische Kultur in unserer
Gemeinde.“ Weiters: „Die Gemeinden
brauchen aber auch wieder mehr
Unterstützung seitens des Landes und
des Bundes, denn ohne werden die finanziellen
Belastungen auf Dauer nicht
tragbar sein.“ Und Kocevars Ziele in der
SPÖ-NÖ? „Dr. Sepp Leitner bei der
kommenden Landtagswahl 2013 bestmöglich
zu unterstützen, damit die SPÖ-
NÖ wieder eine bestimmende Kraft in
unserem Bundesland wird.“
Fotos: Stadt Ebreichsdorf (2), Werner Jäger
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Auch das Kuratorium
für Verkehrssicherheit
will Gemeinde-Radar!
Nach den Gemeindevertreterverbänden fordert nun auch
das Kuratorium für Verkehrssicherheit die Wiedereinführung
von privaten Radarkontrollen an neuralgischen Punkten.
KfV-Direktor Othmar Thann im ORF-Interview:
„Vor allem zu hohe Geschwindigkeiten
sind Ursache für Unfälle auf
Zebrastreifen. Den Gemeinden sollte
es wieder erlaubt werden, Privatfirmen
mit Radarmessungen zu beauftragen.“
Allerdings nach genau festgelegten Spielregeln.
Thann: „Die Gemeinde müsste
vorher ein Gutachten einholen, ob es
sich um eine gefährliche Stelle handelt.
Erst wenn das vorliegt, dürfte die Gemeinde
einen Auftrag erteilen, dass dort
überwacht wird.“
GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert
Dworak: „Prinzipiell ist der Vorstoß des
KfV Wasser auf unsere Mühlen. Das
Wichtigste ist, die Verkehrssicherheit
vor Schulen, Kindergärten, Spielplätzen
etc. zu verstärken. Es geht uns nicht darum,
die Autofahrer zur Kassa zu bitten
oder gar abzuzocken. Was zählt, ist die
Erhöhung der Verkehrssicherheit für
Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Deshalb
macht eine Radarmessung durch
die Gemeinde an sensiblen Punkten
nachgewiesener Maßen wirklich Sinn.“
Sommerfrische: Mitmachen und
ein Hotelwochenende gewinnen!
Der GVV verlost ein Wochenende für zwei Personen im
Wert von € 398.-. Mitmachen können alle SPÖ-GemeindemandarInnen
in NÖ. Das Wochenende (3 Nächte) ist
im Zeitraum zwischen 1.8. und 12.9.2010 frei wählbar.
Teilnahme per Mail an office@gvvnoe.at (Betreff: „Gewinnspiel“)
bis 11. Juli 2010. Bitte angeben: Voller Name,
Ortsorganisation, Position im Gemeinderat. Der/die Gewinner/in
wird schriftlich verständigt. Wir freuen uns auf
Eure Teilnahme und wünschen Euch viel Glück!
Fotos: Franz Neumayr/picturedesk.com, Franz Zwickl/artgraphic.com

Massive Einnahmenverluste
bei den Ertragsanteilen bzw.
auch bei der Kommunalsteuer
gefährden nicht nur
die Aufrechterhaltung der
gemeindespezifischen Tätigkeiten
und Aufgaben, sondern
auch die Investitionstätigkeit.
„Das wurde nun
vom zuständigen Landesrat
bestätigt, indem er feststellte,
dass derzeit 137 Gemeinden
nicht ausgeglichen bilanzieren
können. Ich rechne sogar
mit einem Anstieg auf
250! Das heißt: Diese Kommunen
werden aus eigener
Kraft nicht mehr ihr Budget
bedecken können. Weil die
Einnahmen- und Ausgaben-
Schere einfach viel zu groß
geworden ist. Wir müssen
jetzt an die Zukunft denken
und deshalb unterstützen wir
auch Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer,
der jetzt fordert, dass der
gesamte Gesundheits- und
Sozialbereich zu 100 Prozent
von den Ländern getragen
werden soll.“ Im Gegenzug
könnten die Gemeinden die
Kindergärten und Kinderbetreuung
übernehmen. Das
sei eine strukturelle Maßnahme,
die diskutiert werden
müsse.
Dworak verärgert weiter:
„Im Zuge der Budgetsitzung
im Land forderten wir vehement
eine Entlastung für
die Kommunen - doch die
ÖVP hat das wieder einmal
abgelehnt. Alle Ansagen der
Schwarzen zur Unterstützung
der Kommunen sind
nichts weiter als Lippenbekenntnisse.
Große Worte,
denen wieder einmal keine
Taten gefolgt sind! Aber wir
befinden uns in einer Situation,
da genügt es schon lange
nicht mehr, nur große Reden
zu schwingen und Unterstüt-
Das liebe Geld
- in Gemeindekassen
seit
einiger Zeit
leider Mangelware.
Traurig,
aber wahr: Alle
Bemühungen
der SPÖ, den
finanziell schwer
angeschlagenen
Kommunen
mehr Hilfe
durch das Land
zukommen zu
lassen, scheiterten
in den
Budgetsitzungen
am heftigen
Widerstand der
NÖVP.
Kommunal-Drama: Bald
40% Abgangsgemeinden!
Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - und die Situation wird
immer dramatischer. GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak rechnet damit, dass
bald 250 niederösterreichische Kommunen (das sind satte 40 Prozent aller blau-gelben
Gemeinden) ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft bedecken können.
zung zu versprechen - dann
aber, wenn es darauf ankommt,
im Landtag budgetäre
Initiativen für mehr Geld
für die Gemeinden einfach
abzulehnen!“
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Dworak (r.) und LH-Stv. Dr. Leitner bei einer
ihrer Pressekonferenzen zum Problemthema Gemeindefinanzen.
Fotos: GVV/ML, Frank Ulbricht/pixelio.de
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„Familienfreundliche Gemeinde“
bekommt mehr Unterstützung
Gemeinsam mit seinen Landesverbänden - darunter auch der SPÖ-GVV-NÖ
- hat der Österreichische Gemeindebund eine Initiative gestartet, die es ermöglicht,
familienfreundliche Maßnahmen zu erkennen und weiter zu unterstützen.
Es soll ein Vorzeigeprojekt innerhalb der
EU werden, dieses Vorhaben, für das
sich der Gemeindebund die Familie &
Beruf Managament GmbH als Expertenorganisation
auf diesem Gebiet hinzugezogen
hat. Unter dem Motto „Familie
stärken - Zukunft sichern“ werden allen
Gemeinden in Österreich verschiedene
Unterstützungsmaßnahmen angeboten
- der Ablauf des Projekts soll wie im
gelben Kasten oben aussehen. In Niederösterreich
war der 5. Mai der offizielle
Startschuss für das Projekt - es wurde
den Gemeindevertretern unter Beisein
der beiden Verbandspräsidenten Dworak
und Riedl vorgestellt. Kernpunkt der
Initiative ist ein Audit, das zunächst zur
Feststellung der Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit
führen soll. Wenn er-
hoben ist, wie es um die familienfreundlichen
Maßnahmen in der Gemeinde
steht, werden Workshops veranstaltet,
um das Angebot auszubauen. Mit einge-
Workshops zur Hebung der
Familienfreundlichkeit
bunden sollen dabei alle Generationen
und Fraktionen im Ort werden. Stehen
die Maßnahmen
fest, so werden diese
durch Gemeinderatsbeschluss
in
einem Dreijahresplan
verankert - es
folgt die Umsetzung.
Mit Markt
Piesting konnte bei
der Auftaktveranstaltung
Anfang Mai
bereits die erste Auditgemeindepräsentiert
werden.
All das soll zu einer Steigerung der Attraktivität
der Gemeinde führen, der
Zuzug soll gefördert werden, was wiederum
zu einer Aufwertung des lokalen
Wirtschaftsstandortes führt. Erstes
relativ schnell und konkret herzeigbares
Ergebnis ist jedoch die umfassende
Gemeindebund-Generalsekretär Dr.
Robert Hink, SPÖ-GVV-Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak und ÖVP-GVV-Präsident
LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl (v.l.)
bei der Auftaktveranstaltung in St. Pölten.
Darstellung der vorhandenen familienfreundlichen
Maßnahmen, die dann
unter Einbindung der breiten Bevölkerungsbasis
als Grundlage für weitere
Verbesserungen dient. Für die Bürger
wiederum sollen die Verbesserungen in
Sachen Familienfreundlichkeit zu einer
größeren Identifikation mit ihrer Gemeinde
führen, die auch eine gewisse
Nachhaltigkeit mit sich bringen soll.
Als konkrete Unterstützung
dürfen
sich die Gemeinden
unter anderem eine
gratis Infoveranstaltung,
kostenlose
Arbeitsunterlagen,
Unterstützung bei
der Öffentlichkeitsarbeit
und natürlich
eine fachliche Begleitung
des Auditprozesses
erwarten.
Zum Schluss erfolgt
die staatliche Auszeichnung - mit Zusatztafeln
für die Ortsschilder.
Fotos: Rainer Sturm/pixelio.de, Österreichischer Gemeindebund

Die Jung-GR Dani Fazekas und Bernhard Wurm sind echte Fans des neuen Handbuchs.
Ihr KI-Werbeberater
Franz Mucker
Kontakt:
FM-Werbung
Werbeagentur
2630 Ternitz, Eisteichweg 12
Tel.: +43-664-3086917
mucker.franz@gmail.com
GVV-Service: Das
neue Handbuch für
die GR-Arbeit
Um das neue Handbuch des GVV „Ich
bin Mandatarin. Ich bin Mandatar. Bestens
informiert!“ herrscht ein echtes „Griß“.
Das Nachschlagewerk im praktischen
A5-Format beinhaltet die NÖ-Gemeindeordnung,
das SPÖ-Klubstatut, jede
Menge Musterformulare, Informationen
zur steuerlichen Behandlung der Aufwendungen
politischer Mandatare sowie
viele nützliche Adressen und Telefonnummern.
Besonders Jung-GemeinderätInnen
sind von diesem „schlauen Buch“
begeistert. So auch Daniela Fazekas (25)
aus Schwechat und Bernhard Wurm
(24) aus Neumarkt an der Ybbs. Beim
Titelfotoshooting für die vorliegende KI
gerieten die beiden richtig ins Schwärmen:
„Eine super Idee toll umgesetzt.
Das Buch ist für die Arbeit im Gemeinderat
eine echte Hilfe.“ Das Handbuch
ist über die jeweilige SPÖ-Bezirksorganisation
gratis erhältlich.
Fotos: GVV/ML, Privat
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Wählen Sie den beliebtesten
Schanigarten in St. Pölten
Eine Initiative von
Bgm. Matthias Stadler
und der SPÖ-St. Pölten
Die Stimmkarte für den beliebtesten Hauptstadt-Schanigarten zeichnet ein tolles Design aus - satte 15.000 Stück wurden aufgelegt.
postkarte2.indd 1 27.04.2010 08:05:47
Top-Aktion im Sommerloch
Mit der Suche nach dem beliebtesten Schanigarten der Landeshauptstadt
ist dem SP-Team rund um Bgm. Matthias Stadler ein wirklich großer
Wurf gelungen. Die sympathische Aktion fand bestes Medienecho.
Hätten Sie das gewusst? In St. Pölten gibt
es rund 80 (!) Schanigärten, also höchste
Zeit, den beliebtesten zu ermitteln. Am
besten durch eine unabhängige Publikumswahl.
Gedacht - getan: Innerhalb
kürzester Zeit hat das rote Team rund
um Stadtchef Matthias Stadler eine gute
Idee im Rahmen eines tollen Projekts
umgesetzt. Mitte Mai wurden 15.000
Stimmkarten gedruckt, 70 Sammelboxen
in den einschlägigen Lokalen platziert,
eigene Bierdeckel (30.000 Stück) und
Pfiff-Gläser (1.500
Stück) entworfen,
produziert und unters
Volk gebracht.
Unter dem Motto
und mit dem
Aufdruck „Schanigarten
mit Pfiff“
samt Widmung
von Bgm. Matthias
Stadler.
Die Schanigartenwahl
läuft bis zum
Ende des Sommers
- als Anreiz zum
Mitvoten winken
a t t r a k -
t i v e
S a c h -
preise.
Masterm
i n d
der Aktion,
die
bei ihrer
Hauptstadt-GR und GVV-Direktor
Ewald Buschenreiter ist
das Mastermind der Aktion.
Präsentation sofort auf ein überaus positives
(Medien-)Echo stieß, ist GVV-Direktor
Mag. Ewald Buschenreiter, seines
Zeichens auch Gemeinderat in Sankt
Pölten. Buschenreiter: „Diese Aktion ist
von Anfang an bei den Bürgern und bei
der Presse mit viel Sympathie aufgenommen
worden. Und - kostet vergleichsweise
wenig Geld. Unterm Strich heißt
das: sehr großer Nutzen für relativ geringen
Aufwand. Ich kann so eine Wahl
des beliebtesten Schanigartens auch
kleineren Städten nur empfehlen.“
Fotos: GVV,/ML, Magistrat St.Pölten
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Fotos: GVV/ML
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Seit 1989 fahren Sie in Purkersdorf bei Gemeinderatswahlen
mit Bravour absolute Mehrheiten ein.
Nur einmal musste die SP-Purkersdorf einen bitteren
Rückschlag hinnehmen. Das war bei der GRW 2000
– damals standen Sie jedoch nicht als Spitzenkandi-
dat zur Verfügung. Die SPÖ verlor
prompt sieben von 20 Mandaten.
2005 holten Sie diese sieben Mandate
wieder zurück – und drei weitere gleich noch
dazu. Was ist das Geheimnis des Erfolges von Karl
Schlögl?
Für mich ist es wichtig, keine Politik neben den Menschen,
sondern immer Politik mit den Menschen zu machen. Für mich
ist es ebenso wichtig, Entscheidungen sehr transparent, sehr
nachvollziehbar zu treffen. Und für mich ist es sehr wichtig,
den direkten Kontakt zu den Leuten zu haben und zu pflegen.
Ich bin in fast allen Vereinen
in Purkersdorf Mitglied, bin
bei allen Veranstaltungen
dabei und meine Familie
ist sehr stark in das soziale
Leben von Purkersdorf integriert.
Rückblickend betrachtet:
Hat sich Ihr langjähriges
Engagement
in der Bundespolitik als
Bundesrat, Nationalrat,
Staatssekretär und
Innenminister auf Ihre
Arbeit in der Gemeinde
positiv oder negativ ausgewirkt?
Sicherlich positiv, davon
bin ich überzeugt. Wenn
jemand wie ich, Bürgermeister
einer größeren Kommune
ist und gleichzeitig
auch ein politisches Amt in
einer gesetzgebenden Körperschaft
inne hat – dann
halte ich das für eine ideale
Kombination. Weil man so
viel wichtige Kontakte auf-
Mag. Karl Schlögl -
sichere Bank bei G
Als Spitzenkandidat bei Gemeinderatswahlen in seiner Heim
len Jahre sozusagen ein Garant für sozialdemokratische
malige Staatssekretär, Innenminister, Landesparteivorsitzende
nes Erfolges. Und macht sich Gedanken darüber, wie man d
„Bin nur mehr Beobachter der
Landes- und Bundespolitik“
bauen kann und damit auch die Möglichkeit hat, sehr viel für
seine Stadt zu bewegen. Bei mir ist auch hinzugekommen, dass
ich mir in meinen bundespolitischen Funktionen einen sehr
guten Namen machen konnte und damit eine hohe Akzeptanz,
weit über Purkersdorf hinaus, erreichen konnte.
Können Sie sich vorstellen,
jemals wieder in die Landes-
oder Bundespolitik zurückzu-
kehren?
Nein. Ich bin im Jahre 2001 sehr bewusst aus der
Landes- und Bundespolitik ausgestiegen. Dafür gab
es damals verschiedenste Gründe - und für mich persönlich
wird es sicher kein Zurück geben. Ich bin nur
mehr interessierte Beobachter der Landes- und Bundespolitik.
Was sagen Sie zur Burgenland-Wahl?
Eigentlich bin ich enttäuscht.
Ich hab gerechnet, dass Niessl
das Ergebnis vom letzten Mal
einigermaßen halten wird.
Aber das aktuelle Ergebnis ist
auch bestimmt dadurch, dass
es im Burgenland jetzt eine
neu politische Kraft gibt, die
Liste Burgenland. Das hat der
SPÖ ganz sicherlich geschadet.
Und das gesamte bundespolitische
Umfeld ist ebenso
nicht dazu angetan, dass man
bei Regionalwahlen allzu sehr
dazugewinnt.
Derzeit ist ja die wirtschaftliche
Situation der
Gemeinden in ganz Niederösterreich
überaus angespannt.
137 von 573 nö.
Kommunen sind bereits
Abgangsgemeinden,
Experten rechnen
sogar mit einem
Anstieg auf 250!
Wie schaut’s
diesbezüglich in
Purkersdorf aus?

der Ex-Minister als
emeinderatswahlen
atstadt Purkersdorf ist Mag. Karl Schlögl (55) seit vie-
Top-Ergebnisse. Im großen KI-Interview spricht der eheund
Vize-Landeshauptmann über das Geheimnis seien
Gemeinden in ihrer aktuellen Finanznot beistehen könnte.
Purkersdorf hat geordnete finanzielle Verhältnisse. Aber natürlich
ist es auch bei uns so, dass wir die Wirtschaftskrise
deutlich spüren. Wir spüren, dass die Ertragsanteile, die Bundessteuern
weniger werden und gleichzeitig die Abgaben an
das Land für Sozialhilfe, für Spitäler und Ähnliches deutlich
zunehmen. Das ist eine Schere,
die die Gemeinden kaum mehr
schließen können. Und es wird
deshalb dringend notwendig sein, hier eine Entlastung
für die Kommunen zu erreichen. Denn die Gemeinden
sind der wichtigste Investor für die heimische
Wirtschaft. Gerade
im gesamten
Baubereich wäre
es überaus problematisch,
wenn es zu
einem Investitionsstopp
der Gemeinden kommt.
Sehen Sie Einsparungspotential
durch eine
Zusammenarbeit von
einzelnen Gemeinden?
Selbstverständlich. Auch
ich bin bemüht, zusammen
mit meinem Bürgermeisterkollegen
in
meinem Umfeld, in verschiedensten
Bereichen
gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten.Beispielsweise
im Bildungsbereich,
wo wir die Musikschule
auf mehrere Gemeinden
ausdehnen oder im gesamten
Bereich der Straßenbetreuung,
des Straßendienstes.
Es gibt
viele Gebiete auf
denen die Kommunenzusamm
e n a r b e i t e n
sollten. Es ist
unglaublich wichtig,
dass die Gemein-
„Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
kann sparen helfen“
den nicht gegeneinander, sondern eng miteinander arbeiten.
Welche Tipps haben Sie denn für Ihre Bürgermeister-
KollegInnen, denen es finanziell nicht so gut geht?
Leider gibt es kein Patentrezept. Das Wichtigste wäre jetzt,
dass eine deutliche Entlastung der Gemeinden von Seiten des
Landes und des Bundes kommt. Wenn
die Steuereinnahmen wieder so fließen,
wie sie in den vergangenen Jahre geflossen
sind, wenn die Ausgaben an NÖKAS und Sozialfürsorge
gedeckelt werden, dann wäre das eine spürbare Entlastung für
alle Bürgermeister.
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Das BürgermeisterInnen EU-Parlament in Strassburg. und Gemeinde-
vertreter sind meist die ersten Ansprechpartner,
wenn es um Fragen
oder Anliegen zu Europa geht, viele
EU-Bestimmungen und Regelungen
wirken sich auf unsere Gemeinden aus
oder sind dort umzusetzen.
Das Außenministerium möchte jetzt in
möglichst vielen Städten und Gemeinden
„EU-Gemeinderäte“ einzurichten.
Diese Europa-Beauftragten sollten
– ähnlich wie Gemeindereferenten
für Umwelt- oder Jugendfragen – als
Ansprechpartner und Drehscheiben
für EU-Themen in den Gemeinden
fungieren. Dabei ist klar, dass gerade
Gemeinderäte neben der generellen
Arbeitsauslastung nur limitierte Kapazitäten
haben. Die Wahrnehmung einer
solchen Aufgabe kann deshalb nur auf
Freiwilligkeit beruhen und das Interesse
an einer Teilnahme muss von den Gemeinden
selbst ausgehen.
Bei einer gemeinsam mit der Vertretung
der Europäischen Kommission in
Wien organisierten Auftaktveranstaltung
Ende Februar
wurde mit einer Gruppe
von rund 60 Bürgermeistern
und Gemeindevertretern aus
Niederösterreich und den
anderen Bundesländern und
aus allen politischen Parteien
der konkrete Bedarf diskutiert.
Das Bestreben der Initiative
ist es, die Europa-Ge-
meinderäte bestmöglich mit
konkreten und praktischen
Hilfestellungen zu unterstüt-
zen. Daher wurde gemeinsam mit den
unmittelbar Betroffenen ein „Service-
Paket“ erarbeitet. Dieses besteht aus
einer zentralen Ansprechstelle in der
Europa-Sektion des Außenministeriums
- die „EU-Helpline für Europa-
Gemeinderäte“-, einem E-Mail-Infor-
Europagemeinderäte gesucht!
Europagemeinderäte gesucht!
mationssystem mit kompakten Fakten
zu aktuellen EU-Themen, weiters
maßgeschneiderten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten,
die wir in Nie-
Die Auftaktveranstaltung zur Initiative der "EU-Gemeinderäte“
fand im Februar in Wien statt.
Das EU-Parlament in Strassburg.
derösterreich gemeinsam mit der Kommunalakademie
umsetzen wollen, einer
Brüssel-Reise sowie weiteren Treffen
mit EU-Gemeinderäten in Wien und
den Bundesländern.
Bei all diesen Bemühungen ist es wichtig,
die relevanten Partner, von den
Vertretungen der EU-Institutionen in
Österreich über Gemeindebund und
Städtebund bis hin zum Netzwerk der
Europe Direct-Zentren und der EU-
Regionalmanagements in den Ländern
und Bezirken einzubinden - nach dem
Motto: Nur wenn wir gemeinsam ein
entsprechendes Service anbieten, wird
es den Europa-Beauftragten gelingen,
sich als kompetente Ansprechpartner
zu EU-Fragen in den Gemeinden zu
etablieren. Die Idee der „EU-Gemeinderäte“
hat besonders in Niederösterreich
viel positives Echo hervorgerufen.
In den letzten Wochen haben sich laufend
Interessenten gemeldet, um sich
an dieser Initiative zu beteiligen. Auch
im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages
am 9. September
in Graz wird die Initiative
präsentiert und mit den versammelten
Bürgermeistern
und Gemeindevertretern das
Angebot an Hilfestellungen
und Service-Leistungen diskutieren.
Bitte informiert weitere
Interessierte in Niederösterreich
von der „Europa-
Gemeinderäte“-Initiative und
tragt damit zum Wachsen
des Europa-Netzwerkes in
unserem Land bei!
Fotos: Lukas Wagner/Hopi Media Medienservice, EU

Wanted: Der/die EU-
Bürgermeister/in 2011
Wer wird „Österreichs EU-Bürgermeister/in 2011“? Ein
kurzes Europaquiz auf www.cor.europa.eu/austria soll
das entscheiden. Teilnahmeberechtigt sind alle Ortschefs.
Das Quiz ist eine Art Vorentscheidung
- unter den besten Teilnehmern wird
dann bei einer großen Abschlussveranstaltung
im Herbst/Winter der Sieger/
die Siegerin ermittelt. Der Gewinner
darf dann den Titel „EU-Bürgermeister/
in 2011“ tragen und wird zu einer mehrtägigen
Studienreise nach Brüssel eingeladen.
Das Internet-Quiz startet sofort
und kann bis 31. Juli beantwortet werden.
Gesucht sind BürgermeisterInnen,
die sich besonders mit der Idee des gemeinsamen
Europa befassen. Die Aktion
ist eine Initiative der österreichischen
Delegation im Ausschuss der Regionen,
des Österreichischen Gemeindebundes
und des Österreichischen Städtebundes.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt zwischen
EU-Institutionen und nationalen
Kommunalverbänden, das bei Erfolg
fortgesetzt und auch auf andere Mitgliedsländer
ausgeweitet werden soll.
Erfahrungsaustausch in Madrid
Bei einer Fach- und Bildungsreise nach Madrid trafen sich Anfang Mai österreichische
Gemeindevertreter mit spanischen Kollegen zum Erfahrungsaustausch. Fazit: Auch auf
der iberischen Halbinsel leiden die Kommunen schwer unter der Weltwirtschaftskrise.
Unter den österreichischen Delegierten
in der spanischen Hauptstadt
waren auch GVV-Präsident LAbg.
Bgm. Rupert Dworak und Mag.
Ewald Buschenreiter.
Der GVV-Direktor über den Madrid-Besuch:
„Das Treffen mit Vertretern
des spanischen Gemeindebundes
war hochinteressant. Der
gegenseitige Erfahrungsaustausch
hat nämlich zutage gebracht, dass die
Kommunen auf der iberischen Halbinsel
leider mit sehr ähnlichen
Problemen konfrontiert sind,
wie wir sie derzeit bei uns
haben. Der einzige Vorteil,
den die spanischen Kommunen
uns gegenüber genießen,
ist die Tatsache, dass sie wesentlich
mehr gemeindeeigene
Steuern haben. Deren
Finanzanteil im kommunalen
Budget besteht nämlich aus
satten 33 Prozent.“
Ansonsten seien auch die
spanischen Gemeinden sehr
von den dramatischen Folgen der
Weltwirtschaftskrise betroffen.
Buschenreiter: „Die Zuwendungen
vom Staat haben sich stark verringert
und die Investitonen der öffentlichen
Hand - ganz besonders am
wichtigen Bausektor - gehen massiv
zurück. Worunter die gesamte Wirtschaft
in Spanien leidet. Weil auch
dort die Kommunen - so wie bei uns
- ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor
sind.“
Bild oben: Königspalast in Madrid.
Links: Botschafter Rudolf Lennkh
(4.v.l) mit hohen österr. Gemeindevertretern
(Ewald Buschenreiter,
3. v .li., Rupert Dworak, 2. v. re.)
Fotos: GVV/ML, Dirk Pollzien/pixelio.de
15

Fotos: NÖ Medienzentrum
16
Auch die professionelle
Arbeit in
einem Tonstudio
zählt zu den attraktivenAngeboten,
die das NÖ
Medienzentrum
für seine Kunden
bereit hält.
NÖ Media - Service total
Aus der altgedienten niederösterreichischen Landeslichtbildstelle und ihren Bezirksaußenstellen
entwickelte sich heuer das hochmoderne NÖ Medienzentrum. Dessen
zentrale Aufgaben sind die Versorgung der Pflichtschulen Niederösterreichs mit
ausgewählten Bildungsmedien und die medienpädagogische, didaktische und technische
Unterstützung für effizientes Lehren und Lernen. Infos unter: www.noemedia.at
„Bildungsmedien und Medienbildung
sind unabdingbare Notwendigkeiten
für Schule und Bildung!“ - weiß Hans
Lackenbauer, Chef des NÖ Medienzentrums.
Und das Angebot seines Institutes
für die Pflichtschulen des Landes
kann sich wirklich sehen lassen. Hier ein
Auszug aus den Leistungen:
� Verwaltung des NÖ Hilfsmittelpools:
Beschaffung von Hilfsgeräten für
schwerst sehbehinderte Kinder.
� Gesundheit: Lärmampel für Pegelmessungen,
Audiometer zur Erfassung von
Hörstörungen und Sprachtrainingsgeräte.
� Eigenproduktion regionaler Unterrichtsmittel:
drei NÖ Regionalfilme pro
Jahr, fünf bis sieben Lern-CDs zu den
NÖ Bezirken, Mitentwicklung und Finanzierung
der Lern-CD zu politischer
Bildung „Zu Hause in der Gemeinde“.
� Technischer und pädagogischer Support
zur Überwindung von Schwellenängsten
gegenüber modernsten
Präsentationstechnologien an den über
1000 nö. Pflichtschulen. Jede dieser
Schulen wird mehrmals pro Jahr von
den Medienberatern des NÖ Medienzentrums
kontaktiert.
� 100.000 Verleihvorgänge pro Jahr.
� 2009 nahmen bei 273 Veranstaltungen
(methodisch-didaktisch, technische
Beratung und Info) 2.845 Lehrer
teil.
Medien machen Schule - im
dopelten Sinn der Bedeutung
� 2009 wurden 4.691 Medien (Lern-
CDs, „NÖ Modellschule“) und DVD-
Videos zu den NÖ Regionen kostenlos
verteilt.
� In jedem der fünf regionalen Medienzentren
werden drei Systeme interaktiver
Whiteboards vorgestellt.
� Die Mitarbeiter von NÖ Media sind
kompetente Berater für IKT-Ausstat-
tungen bei Schulbauten.
� Die NÖ Media Selectbox bringt in
jede Pflichtschule ca. 200 der gängigsten
DVD-Titel für den Offlinebetrieb (TV-
Gerät, Beamer).
� Die NÖ Media Netbox (derzeit in
ca. 20 Schulen in der Testphase) bringt
über 400 Titel in jedes interne Schulnetz
(bis zu acht Filme gleichzeitig).
� Der NÖ Media Presenter (ca. 480 in
NÖ) vereinigt die Selectbox mit DVD-
Player, Hochleistungsbeamer und Verstärkeranlage
in einer Trolley-Lösung.
� Für den physischen Verleih (Post) stehen
über 34.000 Filme zur Verfügung.
* * *
Das NÖ Medienzentrum ist in St. Pölten,
Rennbahnstraße 29, Stiege C,
4. Stock untergebracht.
Die fünf Außenstellen:
Medienzentrum Mostviertel, Amstetten,
Bahnhofstraße 2
Medienzentrum NÖ Süd, Baden, Vöslauerstraße
40-42
Medienzentrum Weinviertel, Mistelbach,
Josef Dunkl Straße 3
Medienzentrum NÖ Mitte, St. Pölten,
Wiener Straße 54/B
Medienzentrum Waldviertel, Zwettl,
Gerungser Straße 1.

Preiswürdige Integration
Großer Erfolg für das Integrationsreferat
der Statutarstadt
Wiener Neustadt:
Das engagierte Projekt „Junge
MigrantInnen als Vorbilder -
Mentoring für SchülerInnen“
stand in der Endauswahl
für den „Österreichischen
I n t e g r a t i o n s p r e i s “ !
Auf Initiative des ORF und einiger Firmen
und Institutionen wurde im heurigen
Jahr der „Österreichische Integrationspreis“
an vorbildliche Projekte
vergeben. Es gab Auszeichnungen in vier
Kategorien („Anpacken & Initiativ sein“,
„Bilden & Befähigen“, „Unternehmen &
Arbeiten“ sowie „Fördern & Unterstützen“).
Das Integrationsreferat der Stadt
Wiener Neustadt hatte die große Ehre,
in der Kategorie „Bilden & Befähigen“
unter den vier Nominierten zu sein. Und
das aus insgesamt 362 Einreichungen aus
ganz Österreich!
Konkret ging es um das Projekt „Junge
MigrantInnen als Vorbilder - Mentoring
für SchülerInnen“. Bei diesem Projekt
(das Bild zeigt die öffentliche Präsentation
der Plakate und ihrer Models) werden
junge MigrantInnen auf ihrem Schul- und
Bildungsweg von „erfolgreichen MigrantInnen“
begleitet bzw. unterstützt. Die
„MentorInnen“ haben sich freiwillig ge-
Gesundheitslandesrätin Mag. a Karin Scheele (2. von rechts.) bei ihrem Besuch in der
nagelneuen Mutterberatungsstelle in Marbach an der Donau.
meldet und sich einer Ausbildung unterzogen.
Im Jahr 2009 wurden insgesamt
zwölf MentorInnen ausgebildet, die nun
junge MigrantInnen unterstützen und in
Bildungsfragen beraten. Alle weiteren Infos
über den Preis finden Sie im Internet
auf http://integrationspreis.orf.at.
Neu in Marbach:
Beratungsstelle für
Mütter und Eltern
„Junge Eltern haben viele Fragen - isst
mein Kind genug, nimmt es ausreichend
zu und mache ich alles richtig? Bei all
diesen Fragen sind die Mutter-Elternberatungsstellen
genau die richtige Anlaufstelle.
Auch für medizinische Fragen
steht in den Stellen ein Arzt oder eine
Ärztin zur Verfügung,“ so Gesundheitslandesrätin
Mag. Karin Scheele anlässlich
ihres Besuches bei der neuen Mutter-
Eltern-Beratung in Marbach. Die Mutter-
Elternberatung ist seit Jahrzehnten ein
bewährtes Modell der nö. Gesundheitsvorsorge
für Kinder von der Geburt bis
zum Schulalter. 2008 wurden in den 368
Stellen 30.745 Beratungen durchgeführt,
3.698 Kinder wurden erstmals von ihren
Eltern zur Mutter-Eltern-Beratung gebracht.
Das Team der Beratungsstellen
besteht aus einem Arzt und einer Säuglingsschwester
oder Hebamme.
Fotos: Magistrat Wr. Neustadt, SPÖ-NÖ
17

18
KOPAK aktuell:
Wir gehen´s wieder an!
Foto: Werner Jäger

Eine Zahl, die zuversichtlich
macht: Kaum waren die Gemeinderatswahlen
geschlagen, haben sich
über 200 neu gewählte Gemeinderätinnen
und -räte zu den Kursangeboten
des GVV, die unmittelbar
nach der Wahl ausgeschrieben wurden,
angemeldet.
Für die einen geht es um Schlagfertigkeit,
um geschliffene Rede, um
positive Vermittlung der eigenen
Ansprüche und Ziele, für die anderen
hat der bekannte Satz „Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser“
besonderes Gewicht, weil sie sich
für diese wichtige Aufgabe in der
Gemeinderatsarbeit, dem Prüfungswesen,
firm machen wollen. Weitere
Schwerpunkte – neben den
Basis-Kursen – sind in dem neuen
Qualifizierungsangebot des GVV die
Bau-Ordnung, das Vergabewesen
und die Finanzen in den Gemeinde-
Haushalten betreffend.
Hier im Bild: Die TeilnehmerInnen
des Seminars „Grundlagen der
kommunalpolitischen Rhetorik“
in Friedersbach Ende Mai. Für die
rhetorische Schlagfertigkeit der
TeilnehmerInnen sorgten die Trainerinnen
Daniela Senkel und Lena
Doppel (sitzend, 1. und 2.v.r.)
19

Der Gemeinde-Rat
20
Von
Mag.
Sabine
Blecha,
Juristin
des Verbandes
Die Einberufung einer
Gemeinderatssitzung (§ 45)
I. Einladung
Die Einberufung des Gemeinderates
hat nach § 45 Abs. 1 durch den Bürgermeister
(bei Verhinderung durch
seinen Stellvertreter, § 27) zu erfolgen.
Die Einberufung muss schriftlich unter
Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte
und mit einer nachweislichen
Zustellung an alle Mitglieder des Gemeinderates
erfolgen. Sie kann in jeder
technisch möglichen Weise übermittelt
werden (Email, Fax etc.), wenn
das betreffende Gemeinderatsmitglied
dem zustimmt. Bei Übermittlung per
Email genügt eine Sendebestätigung
als Zustellungsnachweis. Generell findet
auf die Zustellung bzw. die Übermittlung
(durch Organe der Post) das
Zustellgesetz Anwendung, es ist aber
keine Zustellung zu eigenen Handen
gesetzlich vorgesehen. Erfolgt die Zustellung
nicht durch Organe der Post,
gelten die Bestimmungen der NÖ GO
- wesentlich ist, dass das Mitglied des
Gemeinderates nachweislich zur Sitzung
einberufen wurde (durch wen
auch immer).
Beschlüsse, die in einer unter Nichtbeachtung
des Abs.3 einberufenen
Sitzung zustande gekommen sind, sind
von der Aufsichtsbehörde gemäß § 92
in Verbindung mit § 52 aufzuheben.
Um Gemeinderatsbeschlüsse nicht mit
der Aufhebung zu bedrohen, wenn ein
Mitglied nicht ordnungsgemäß geladen
worden ist, jedoch an der Sitzung teilgenommen
hat, wird gesetzlich verfügt,
dass eine Verletzung von Form
und Frist der Einladung als geheilt gilt,
wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint.
Die Öffentlichkeit wird über
die Abhaltung der Sitzung und die Gegenstände
im Wege der Bekanntmachung
der Tagesordnung (§ 46 Abs. 4)
informiert. Die Tagesordnungspunkte
Die Geschäftsführung der
Gemeindeorgane - Einladung
und Tagesordnungspunkte
(§ 46) sind in der Einberufung anzuführen
und zufolge § 46 Abs. 4 außerdem
an der Amtstafel anzuschlagen. Sie
müssen so formuliert sein, dass die
einzelnen zur Verhandlung gelangenden
Angelegenheiten erkennbar sind,
Details sind jedoch nicht anzuführen.
II. Zustellung
Die Einladung muss jedem Gemeinderat
spätestens am 5. Tag vor dem
Tag der Gemeinderatssitzung zugestellt
werden. Fällt der Tag auf einen
Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert
sich die Frist auf den vorangehenden
Werktag.
Beispiele: Ist am Dienstag die Sitzung
angesetzt, so muss die Einladung am
Donnerstag zuvor zugestellt sein:
DO FR SA SO MO DI
Zustellung Gemeinderatssitzung
Ist der Donnerstag aber ein Feiertag,
hat die Zustellung bereits am davorliegenden
Mittwoch zu erfolgen:
MI DO FR SA SO MO DI
Zustellung Feiertag Sitzung
III. Minderheitenrecht -
Die Einberufung der Sitzung auf Antrag
von einem Drittel der Gemeinderäte.
Der Bürgermeister muss innerhalb
von 8 Tagen eine Einladung zu einer
Gemeinderatssitzung übermitteln,
wenn es von mindestens einem Drittel
der Gemeinderäte verlangt wird (§
45 Abs. 2). Den Sitzungstermin hat er
dabei so zu wählen, dass die Sitzung innerhalb
von drei Wochen ab Einlangen
dieses „Drittelantrags“ im Gemeindeamt
stattfindet. Bei der Berechnung
der antragsberechtigten Minderheit
sind Dezimalzahlen, wenn sie 0,5 übersteigen,
als ganze Zahlen zu werten,
sonst aber nicht zu berücksichtigen (§
121). Enthält das Verlangen der Minderheit
auf Einberufung einer Sitzung
keinen Beratungsgegenstand, dann hat
der Bürgermeister in der Tagesordnung
die Tatsache des Antrages nach
Abs. 2 aufzunehmen.
Bei der Fristenberechnung (acht Tage
bzw. drei Wochen) werden sinngemäß
die Bestimmungen des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes
(AVG) herangezogen. Danach ist bei
der Berechnung von Fristen, die nach
Tagen bestimmt sind, der Tag nicht
mitzurechnen, in den der Zeitpunkt
oder das Ereignis fällt, wonach sich der
Anfang der Frist richten soll. Die achttägige
Frist beginnt daher an dem Tag
zu laufen, der dem Tage des Einlangens
des Begehrens auf Einberufung beim
Gemeindeamt folgt.
Eine nach Wochen (Monaten oder
Jahren) bestimmte Frist endet mit dem
Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monates, der
durch seine Benennung oder Zahl dem
Tage entspricht, an dem die Frist begonnen
hat; fehlt dieser Tag im letzten
Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf
des letzten Tages dieses Monates.
Der Beginn und Lauf der Frist wird
durch Sonn- und Feiertage nicht behindert.
Fällt das Ende der Frist auf einen
Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste
Werktag als letzter Tag der Frist
anzusehen (§ 33 AVG). Als Feiertage
gelten die im Feiertagsruhegesetz angeführten
Tage. Die Hemmung des Fristenablaufes
tritt auch dann ein, wenn
das Ende der Frist auf einen Samstag
oder den Karfreitag fällt. Damit ist
aber nicht gesagt, dass an einem Sonn-
oder Feiertag, Samstag oder Karfreitag
keine Sitzungen des Gemeinderates
stattfinden dürfen.
IV. Vorsitzführung
Prinzipiell hat der Bürgermeister bei
den Gemeinderatssitzungen den Vor- Fotos (v.l.) GVV, Freelancer0111/pixelio.de, GVV, GVV/ML
(2), Ernst Rose/pixelio.de, tarudeone/pixelio.de

Mag. Sabine Blecha beantwortet in jeder KI-Ausgabe
aktuelle juristische Fragen unserer MandatarInnen.
Diesesmal stehen vor allem Probleme, die rund um
die ersten Sitzungen nach der Gemeinderatswahl
auftauchen können, im Mittelpunkt des Interesses.
sitz zu führen, bei seiner Verhinderung
nimmt sein Stellvertreter diese Aufgabe
wahr. Das ist der gemäß § 27 Abs.
1 in Betracht kommende Vizebürgermeister
bzw. der gemäß § 27 Abs. 2
in Betracht kommende geschäftsführende
Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung
über die Behandlung eines
Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister
führt der Vizebürgermeister
den Vorsitz (§ 112 Abs. 3). Die
Einberufung zu einer solchen Sitzung,
in der ein Misstrauensantrag gegen den
Bürgermeister behandelt werden soll,
hat ebenfalls durch den Vizebürgermeister
zu erfolgen (§ 112 Abs. 3).
Tagesordnungspunkte einer
Einladung (§ 46)
I. Festsetzen nach Anhörung des
Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister setzt nach Anhörung
des Gemeindevorstandes die Tagesordnung
der Gemeinderatssitzung
fest. Dabei ist er berechtigt, einen in
die Tagesordnung aufgenommenen
Punkt ohne Angabe von Gründen vor
Beginn der Sitzung wieder abzusetzen.
Dies darf er jedoch nicht, wenn ein Tagesordnungspunkt
durch Antrag eines
Drittels der Gemeinderatsmitglieder
auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Die Absetzung von Tagesordnungspunkten
durch den Bürgermeister darf
nur zu Beginn der Sitzung erfolgen, das
heißt bis zum Eingehen in die Beratung
des ersten Verhandlungsgegenstandes.
Später bedarf es zur Absetzung eines
Gemeinderatsbeschlusses. Von der
Absetzung ausdrücklich ausgenommen
sind die auf Verlangen der Minderheit
aufgenommenen Punkte. Diese können
auch nicht vom Gemeinderat abgesetzt
werden.
Der Bürgermeister bestimmt und reiht
die Tagesordnungspunkte, er ist dabei
nur an einen Antrag der Minderheit im
Sinne des zweiten Satzes gebunden.
Das Anhörungsrecht des Gemeinde-
vorstandes besteht darin, dass ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geboten
wird; der Bürgermeister ist jedoch
an allfällige Vorschläge oder Einwendungen
des Vorstandes nicht gebunden.
Beschlüsse über Gegenstände, die
ohne die Anhörung des Vorstandes in
die Tagesordnung aufgenommen worden
sind, sind, sofern sie der Aufsichtsbehörde
zur Kenntnis gelangen, gemäß
§ 52 aufzuheben. Dies gilt jedoch nicht
für Anträge gemäß Abs. 3 (Dringlichkeitsanträge),
da hier eine Anhörung
des Vorstandes nicht möglich ist. Unzulässig
ist es auch, einen Gegenstand
auf die Tagesordnung des Gemeinderates
zu setzen, der nicht in dessen
Kompetenz fällt.
II. Minderheitenrecht -
Der Antrag von einem Drittel der Gemeinderäte
auf Aufnahme in die Tagesordnung
(§ 46 Abs. 1). Ein in den
Wirkungskreis des Gemeinderates
fallender Gegenstand ist vom Bürgermeister
in die Tagesordnung aufzunehmen
und vom Gemeinderat zu
behandeln, wenn dies von mindestens
einem Drittel der Gemeinderäte spätestens
eine Woche vor der Gemeinderatssitzung
verlangt wird. Liegt so
ein Antrag der Minderheit vor, dann
wird die Anhörung des Gemeindevorstandes
zu entfallen haben, wenn
diese Sitzung bereits stattgefunden
hat. Dem Bürgermeister bleibt bei der
Aufnahme eines solcherart begehrten
Beratungsgegenstandes nämlich kein
Ermessensspielraum, wenn die Sitzung
des Gemeindevorstandes zur Tagesordnung
bereits stattgefunden hat. Die
Bestimmung, wonach ein in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung auf Verlangen
der Minderheit aufgenommener
Gegenstand in dieser auch behandelt
werden muss, bedeutet ebenfalls, dass
dieser auch nicht durch Beschluss des
Gemeinderates von der Tagesordnung
abgesetzt werden darf. Ein Antrag der
Minderheit auf Aufnahme eines Ge-
genstandes in die Tagesordnung muss
selbigen so genau bezeichnen, dass der
Bürgermeister prüfen kann, ob die Zuständigkeit
des Gemeinderates zur Behandlung
gegeben ist. Andernfalls kann
er dem Antrag nicht Rechnung tragen.
III. Dringlichkeitsantrag
Nach der Gemeindeordnung dürfen
nur die in die Tagesordnung aufgenommenen
Gegenstände behandelt
werden, wobei unter Behandlung die
Beratung und Beschlussfassung zu verstehen
ist. Ausgenommen von diesem
Grundsatz sind Gegenstände, die im
Wege eines Dringlichkeitsantrages in
die Tagesordnung aufgenommen wurden.
Dringlichkeitsanträge können nur
für Gegenstände gestellt werden, die
in den Wirkungskreis des Gemeinderates
fallen; es muss sich um Fälle
handeln, die wegen ihrer Aktualität
einer raschen Erledigung bedürfen.
Der Antrag samt Begründung darf
verlesen werden, der Gemeinderat
beschließt sofort ohne Beratung. Der
Vorsitzende hat nach Zuerkennung
der Dringlichkeit vor Eingehen in die
Tagesordnung bekannt zu geben, wann
die dringliche Angelegenheit behandelt
wird. Dadurch wird einerseits dem
Recht des Bürgermeisters zur Bestimmung
der Reihenfolge der Behandlung
der Geschäftsstücke Rechnung
getragen, andererseits sind aber auch
mögliche Zuhörer davon in Kenntnis
zu setzen, wann die dringlichen Angelegenheiten
erörtert werden.
Misstrauensanträge (§ 112 Abs. 2) und
Anträge auf Erlassung oder Änderung
der Geschäftsordnung, die bei der Einberufung
zur Gemeinderatssitzung als
Gegenstand der Tagesordnung anzugeben
sind (§ 58 Abs. 2), können nicht
als Dringlichkeitsanträge eingebracht
werden. Die Möglichkeit, nachträglich
durch Gemeinderatsbeschluss Gegenstände
in die Tagesordnung aufzunehmen,
besteht auch nach § 48 Abs. 2 (2.
Sitzung zum selben Gegenstand mit
vermindertem Präsenzquorum für die
Beschlussfähigkeit).
Hinweis: Die §§ beziehen sich - sofern
nicht anders angegeben - auf die NÖ
Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO),
LGBl 1000- 16 (Stand 30.11.2009).
21
Der Gemeinde-Rat

Der Gemeinde-Rat
22
Von Dr.
Roman
Thunshirn,Managing
Partner
der
Merkur
Treuhand
GmbH
Die österreichischen Gemeinden sehen
sich einem immer stärker wachsenden
Kostendruck ausgesetzt. Zugespitzt
hat sich die Situation zusätzlich
durch die Auswirkungen der internationalen
Finanzkrise und der daraus
resultierenden Stagnation der Realwirtschaft
und teils sehr schmerzlichen
Einbußen von Einnahmen
aus dem Bereich der Kommunalsteuer.
Sinkende Ertragsanteile aufgrund
von vermindertem Steueraufkommen,
ebenfalls eine Folge der
Finanzkrise, und wachsende
Ausgaben, besonders im
Sozial- und Gesundheitsbereich,begründet
durch die
demographische
Entwicklung, verschärfen
die Finanzsituation
der
Gemeinden zusehends.
Der ausgeglichene
Haushalt: Pflicht,
keine Option
Der Österreichische Stabilitätspakt
1999 sieht vor, dass sich
Gebietskörperschaften bei der Beschlussfassung
der jährlichen Haushaltsvoranschläge
an ihren jeweiligen
mittelfristigen Finanzplanungen zu orientieren
haben und eine verstärkt stabilitätsorientierte
Budgetpolitik verfolgen
müssen. Als Folge verpflichtet
der § 72 NÖ GO (Gemeindeordnung)
1973 auch die NÖ Gemeinden zur
Erstellung mittelfristiger Finanzpläne
(MFP) und deren jährlicher Anpassung
für zumindest vier Haushaltsjahre. Die
Arten der finanziellen Ziele des MFP
sind durch die NÖ Landesregierung im
Mittelfristige Finanzpläne:
Warum sie für den
Haushalt wichtig sind
LGBl 1000/11 festgelegt worden.
Im Gegensatz zum kurzfristig orientierten
Voranschlag soll der MFP eine
Übersicht über die künftig verfügbaren
Einnahmen und zu erwartenden Ausgaben
sowie über die frei verfügbaren
Mittel für Investitionsvorhaben und
deren Folgekosten geben. Der
mittelfri- stige
Einnahmen- Ausgabenplan und der
Investitionsplan werden in der Folge
durch politische Entscheidungen so
aufeinander abgestimmt bzw. mindestens
einmal jährlich an die aktuellen
Entwicklungen angepasst und nachjustiert,
sodass für die gesamte Planungsperiode
(mindestens vier Jahre)
Haushaltsstabilität garantiert ist.
Der mittelfristige Finanzplan
(MFP) zur Erreichung der Ziele
Anders als der Voranschlag, der laut. §
72 NÖ GO durch den Gemeinderat zu
beschließen ist, ist der MFP rechtlich
nicht verbindlich und wird auch nicht
durch den Gemeinderat beschlossen.
Allerdingst hat sich die Voranschlagsgestaltung
am MFP zu orientieren, was
seitens der Finanzwissenschaft schon
seit vielen Jahren gefordert wurde.
Die Politik legt die Entwicklungsziele
e i - ner Gemeinde fest.
Wirtschaftlich ist
dann zu bewerten,welche
Ziele mit
welchen Mitteln
in einem bestimmten
Zeitraum
realistisch zu erreichen
sind. Dazu sind die Erstellung
eines genauen
Kostenplanes und die Feststellung
des detaillierten Finanzbedarfes
von größter Wichtigkeit.
Sich ergebende Widersprüche werden
rechtzeitig aufgedeckt, können
beurteilt und Problemlösungen ausgearbeitet
werden. Die so errechneten Ernst
Prognosewerte betreffend Zahlungs-
(2),
kraft der Gemeinde können dann strategisch
geplant, die Projekte auf einer
Prioritätenliste nach Dringlichkeit ge-
GVV/ML
reiht und umgesetzt werden.
Finanzplan zur Planung von GVV,
Investitionen und Projekten
Anhand des Rechnungsquerschnitts
werden bei der Erstellung des MFP
aus dem Ergebnis der laufenden Gebarung
unter Einbeziehung des Schuldendienstes
die frei verfügbare Manövriermasse
(freie Finanzspitze) errechnet,
Freelancer0111/pixelio.de,
welche in weiterer Folge in die Investitions-
und Projektplanung einfließt.
GVV,
Hier geht es vor allem darum, dass
künftige Finanzschulden auch dauer- (v.l.)
haft bedient werden können. Besonderes
Augenmerk ist dabei auf die ent-Fotos Rose/pixelio.de, tarudeone/pixelio.de, Thorsten Freyer/pixelio.de

Wachsende finanzielle Belastungen aufgrund massiv steigender
Ausgaben und sinkender Ertragsanteile zwingen
die NÖ Gemeinden zu mehr Haushaltsdisziplin. Finanzpläne
werden da als Steuerungsinstrumen immer wichtiger.
stehenden, langfristigen Folgekosten
der Projektverwirklichung zu legen.
Der kameralistische Cashflow (freie
Finanzspitze) stellt
also die begrenzende
Größe dar
und hat daher eine
elementare Koordinierungs-
und
Steuerfunktion
bei der Erstellung
von MFP. Künftige
Investitionen können
somit dahin
gehend bewertet
werden, ob ihre
Umsetzung lt.
MFP realistisch,
dh. langfristig finanzierbar erscheint
und gleichzeitig Haushaltsstabilität und
Ausgeglichenheit gegeben sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass der umsichtigen
und verantwortungsvollen
Erstellung eines
MFP, gerade in
Zeiten knapper Finanzmittel,besondere
Bedeutung
als Steuerungsinstrument
für einen
ausgeglichenen
Gemeindehaushalt
zukommt. DauerhafteBudgetstabilität
zu garantieren
ist dabei oberste Prämisse.
Das Merkur Treuhand- Team:
Karin Kraus, MPA (Public Consulting),
Mag. Rivo Killer (Rechtsanwalt)
Mag. (FH) Eva Maria Scharf (Steuerberaterin)
Dr. Roman Thunshirn (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) (v.l.)
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
St. Veit-Gasse 50, A-1130 Wien
T: +43-1-87848-0
F: +43-1-87848-300
Web: www.merkurtreuhand.at
Aktuelle
Rechtsinformationen
und
Formulare
zum Download
unter
http://www.
gvvnoe.at
23
Der Gemeinde-Rat

24
Termine +++ Termine +++ Termine
Österreichischer
Gemeindetag
FACTFINDER -
Kommunalreise
GVV-Vollversammlung
(Verbandstag)
Stadthalle Graz 9./10.9.2010
Brüssel 14.-16.10.2010
wird noch
bekannt gegeben
6.11.2010
Infos unter
www.gemeindetag.at
Infos bei Frau Stossier
petra.stossier@gemeindebund.gv.at
Infos unter
http://www.gvvnoe.at
Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber: Verein Information für sozialdemokratische Gemeinden in Niederösterreich,
Hans-Czettel-Platz 1, 2630 Ternitz
Anschrift der Redaktion: 3100 St. Pölten, Bahnhofplatz 10, 4. Stock. Postfach 73
Geschäftsführer: Mag. Ewald Buschenreiter
Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak
Redaktion: Hellfried Mayer
Mitarbeiter dieser Ausgabe: Dir. Mag. Ewald Buschenreiter, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Mag. Sabine Blecha, Dr. Roman Thunshirn, Karl Zimmerl, Dr. Helge Zoitl
Produktion: NGL Mediamondial