NUTZEN_2020-01_RPS

NUTZEN
NÜTZLICH
N Ü T Z
LICH
Wann leert der
Durchschnittsbürger
den Briefkasten?
Wann ein Brief zugegangen ist, gehört zu den klassischen
Streitfragen des Arbeitsrechts, wenn es um
Kündigungs- oder Klagefristen geht. Nach ständiger
Rechtsprechung geht ein in den Hausbriefkasten
eingeworfener Brief zu, wenn „nach der Verkehrsanschauung“
mit der Entnahme zu rechnen ist. Maßgebend
sind dabei in der Regel die regionalen Zustellzeiten.
Das LAG Baden-Württemberg meinte dagegen, dass
ein bis 17 Uhr eingeworfener Brief noch am selben Tag
zugehe, da Arbeitnehmer ihren Briefkasten in der Regel
nach der Arbeit leeren würden. Dem hat das BAG widersprochen
und den Rechtsstreit zurückverwiesen, um,
gegebenenfalls durch ein Gutachten, zu ermitteln, wann
nach der Verkehrsanschauung im französischen Grenzgebiet
Briefkästen geleert werden (Az.: 2 AZR 111/19).
PRAXISTIPP
Zustellungen am letzten Tag der Frist sollten bei Einwurf
in den Hausbriefkasten am frühen Morgen erfolgen.
Durch persönliche Übergabe ist die Zustellung bis
Mitternacht möglich.
Nachfolgeregelung
Unternehmensverkauf
In Deutschland werden jährlich viele Tausend Unternehmen
verkauft. Viele Unternehmer unterschätzen
den Aufwand und beschäftigen sich erst kurz vor dem
Verkauf mit dem Thema. Das ist viel zu spät.
Die Broschüre „Unternehmensnachfolge. Die optimale
Planung“ vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie gibt Hilfestellungen. Sie ist neben vielen
anderen Hinweisen zur Nachfolge und zum Verkauf
auf der Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change
online erhältlich.
Beratung und Unterstützung,
zum Beispiel zur
Unternehmensbewertung,
erhalten Unternehmer
auch über die Betriebsberater
der Verbände Druck
und Medien.
MEHR ERFAHREN
www.nexxt-change.org
FRAGEN?
NUTZEN@BVDM-ONLINE.DE
22 // 01/2020