Petra Jungen - Jobcenter Düsseldorf
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B. Grundversorgungsverzeichnis Ratenfreie Prozesskostenhilfe, d.h. die volle Übernahme der Prozesskosten, erhält man, wenn das nach bestimmten Abzügen verbleibende Einkommen 15 EUR nicht übersteigt. Diese Voraussetzung werden Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II regelmäßig erfüllen. Bei den Abzügen werden beispielsweise Steuern, Vorsorgeaufwendungen, bestimmte Freibeträge für den Lebensunterhalt und auch die Wohnkosten einschließlich Heizung berücksichtigt, so dass für jede Antragstellung individuell errechnet werden muss, ob und wie viel einzusetzendes Einkommen dann noch verbleibt. Übersteigt das einzusetzende Einkommen 15 EUR, kann auch Prozesskostenhilfe gewährt werden, die dann aber in bestimmten Raten zurückgezahlt werden muss. Wichtig: Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Wird also der Prozess verloren, müssen die gegnerischen Rechtsanwaltskosten auch dann erstattet werden, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurden. Weitere Auskünfte und ein Merkblatt zum Thema Prozesskostenhilfe gibt es bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts (siehe D 6.1.) Adresse: Amtsgericht Düsseldorf Werdenerstr. 1, 40227 Düsseldorf Amtsgericht Düsseldorf, Postfach 101140 40002 Düsseldorf) Telefon: 0211 - 8306-0 Haltestelle: Oberbilker Markt: U74,U77,U79 Öffnungszeiten: Mo - Fr 8.30 - 12.30 Uhr Do 12.30 - 13.30 Uhr Bemerkung: Im Amtsgericht Düsseldorf steht außerdem ein Angebot des Anwaltsvereins zur Rechtsberatung zur Verfügung. Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2010 70
B. Grundversorgungsverzeichnis 6.8. Kindergeld Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite 184 EUR, für das dritte Kind 190 EUR für jedes weitere Kind gibt es 215 EUR. Das Kindergeld wird monatlich gezahlt. Die allgemeine Altersgrenze beträgt 18 Jahre. Danach ist eine weitere Beantragung möglich, z.B. wenn das Kind eine Schul- und Berufsausbildung oder ein Studium absolviert und eine Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Alle Berechtigten erhalten das Kindergeld von der Familienkasse der Agentur für Arbeit. Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, erhalten diese Leistungen von ihrem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. 6.9. Kinderzuschlag In Zusammenhang mit der Einführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ („Hartz IV“/Alg II) wurde zum 01.01.2005 der sog. „Kinderzuschlag“ eingeführt. Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern, die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder. Ohne Kinderzuschlag wären diese Eltern möglicherweise zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, was mit dem neuen Gesetz verhindert werden soll. Der Kinderzuschlag kann pro Kind bis zu 140 EUR monatlich betragen. Weitere Informationen finden sich im „Merkblatt C3 / Kinderzuschlag“ des ArbeitslosenZentrum Düsseldorf unter http://snipurl.com/dzmen und auf den Seiten des Familienministeriums (www.bmfsfj.de) sowie unter www.kinderzuschlag.de 6.10. Vergünstigungen der Krankenkasse Ihren Mitgliedern und Familienangehörigen wird zur Gesundheitsförderung die Teilnahme an Kursen (z.B. Yoga, autogenes Training, Wirbelsäulengymnastik) der VHS, ASG und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung (z.B. DRK, AWO) gegen Vorlage der Teilnahmebestätigung und des Kassenbeleges teilweise (max. 80 % oder max. 79 EUR) erstattet. 1 Kurs pro Jahr in dem jeweiligen Bereich wird erstattet. In jedem Fall vorher die eigene Krankenkasse ansprechen, da nicht jeder Kurs gefördert wird und die prozentuale Erstattung von Kasse zu Kasse unterschiedlich ist. Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2010 71
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B. Grundversorgungsverzeichnis<br />
6.8. Kindergeld<br />
Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite 184 EUR, für das dritte<br />
Kind 190 EUR für jedes weitere Kind gibt es 215 EUR. Das Kindergeld wird<br />
monatlich gezahlt. Die allgemeine Altersgrenze beträgt 18 Jahre. Danach<br />
ist eine weitere Beantragung möglich, z.B. wenn das Kind eine Schul- und<br />
Berufsausbildung oder ein Studium absolviert und eine Einkommensgrenze<br />
nicht überschritten wird. Alle Berechtigten erhalten das Kindergeld von der<br />
Familienkasse der Agentur für Arbeit. Personen, die im öffentlichen Dienst<br />
beschäftigt sind, erhalten diese Leistungen von ihrem öffentlich-rechtlichen<br />
Arbeitgeber.<br />
6.9. Kinderzuschlag<br />
In Zusammenhang mit der Einführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“<br />
(„Hartz IV“/Alg II) wurde zum 01.01.2005 der sog.<br />
„Kinderzuschlag“ eingeführt.<br />
Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern, die mit ihren<br />
Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den<br />
Unterhalt ihrer Kinder. Ohne Kinderzuschlag wären diese Eltern<br />
möglicherweise zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, was mit dem<br />
neuen Gesetz verhindert werden soll. Der Kinderzuschlag kann pro Kind bis<br />
zu 140 EUR monatlich betragen.<br />
Weitere Informationen finden sich im „Merkblatt C3 / Kinderzuschlag“ des<br />
ArbeitslosenZentrum <strong>Düsseldorf</strong> unter http://snipurl.com/dzmen<br />
und auf den Seiten des Familienministeriums (www.bmfsfj.de) sowie unter<br />
www.kinderzuschlag.de<br />
6.10. Vergünstigungen der Krankenkasse<br />
Ihren Mitgliedern und Familienangehörigen wird zur Gesundheitsförderung<br />
die Teilnahme an Kursen (z.B. Yoga, autogenes Training,<br />
Wirbelsäulengymnastik) der VHS, ASG und anderen Einrichtungen der<br />
Erwachsenenbildung (z.B. DRK, AWO) gegen Vorlage der<br />
Teilnahmebestätigung und des Kassenbeleges teilweise (max. 80 % oder<br />
max. 79 EUR) erstattet.<br />
1 Kurs pro Jahr in dem jeweiligen Bereich wird erstattet. In jedem Fall<br />
vorher die eigene Krankenkasse ansprechen, da nicht jeder Kurs gefördert<br />
wird und die prozentuale Erstattung von Kasse zu Kasse unterschiedlich ist.<br />
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