Petra Jungen - Jobcenter Düsseldorf

B. Grundversorgungsverzeichnis
6.4. Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren
Ermäßigung der Telefongebühren
Die Entscheidung über die Befreiung trifft die Gebühreneinzugszentrale
GEZ, 50656 Köln (www.gez.de)
Von der GEZ- Gebühr können auf Antrag u.a. befreit werden:
• Bezieher von Alg II (ohne Zuschlag nach § 24 SGB II),
• Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
• Empfänger von Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz,
• Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern
leben,
• behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur
vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres
Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen
können (Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“).
Antragstellende müssen die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung
des Leistungsträgers im Original (ARGE-Bescheinigung) oder die Vorlage
des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie
nachweisen.
Ab Juli 2009 übersendet die Bundesagentur für Arbeit mit jedem ALG II-
Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der
GEZ. Diese Bescheinigung kann von den Alg II-Berechtigten direkt mit dem
Antrag zur Gebührenbefreiung an die GEZ übersandt werden.
Die Befreiung erfolgt im Monat nach der Antragstellung für den Zeitraum
des Alg II-Bewilligungsbescheids
Sollte der aktuelle Bewilligungsbescheid von der ARGE noch nicht vorliegen
und der GEZ-Befreiungszeitraum abgelaufen sein, kann VORSORGLICH
ein erneuter Befreiungsantrag gestellt werden. Dazu muss auf der Rückseite
des Befreiungsantrages der Punkt 11“Vorsorglicher Antrag nach § 6 Abs. 1
Nr. 3“ angekreuzt werden. Nach Erhalt des Bewilligungsbescheides der
ARGE sollte die dort beiliegende Bescheinigung über den ALG II-Bezug der
GEZ nachgereicht werden.
Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2010 67