V ERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Baumgarten

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1. des Unterbaues einer 3 m breiten mittelschweren befestigten Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung mit 35,03 Euro 2. einer 3 m breiten Straßendecke mit 25,07 Euro 3. eines 1,5 m breiten Gehsteiges mit 20,42 Euro 4. einer Straßenbeleuchtung mit 0,00 Euro festgesetzt. § 3 Zur Entrichtung der Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen ist der Eigentümer der als Bauland gewidmeten Grundstücke verpflichtet. §4 Der Abgabenanspruch entsteht, wenn die von der Gemeinde beschlossenen Aufschließungsmaßnahmen fertig gestellt sind. §5 Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. i) Ausschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe Nach konstruktiver Debatte fassen die Anwesenden über Antrag des Bürgermeisters einstimmig – ohne Gegenstimme – folgenden Beschluss: V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Gemeinde Baumgarten vom 20. Dezember 2005 über die Ausschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe Auf Grund des § 66 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl.Nr. 10/1994 i.d.g.F., in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 idgF, wird verordnet: § 1 Allgemeines Für die Benützung der Abfallsammelstelle der Gemeinde Baumgarten wird eine Abfallbehandlungsabgabe erhoben. § 2 Abgabenschuldner, Abgabenanspruch 14
(1)Zur Entrichtung der Abfallbehandlungsabgabe sind die Eigentümer (Inhaber) verpflichtet, die gemäß § 11 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes der Anschlusspflicht unterliegen (Pflichtbereich). (2)Miteigentümer schulden die Abfallbehandlungsabgabe zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen. (3)Ist das im Pflichtbereich gelegene Grundstück vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die Abfallbehandlungsabgabe dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld. (4)Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Abfallsammelstelle möglich ist. § 3 Bemessungsgrundlage (1)Die Bemessungsgrundlage bilden die Grundstücke, die gemäß § 11 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes der Anschlusspflicht unterliegen (Pflichtbereich). § 4 Höhe der Abgabe (1)Die Höhe der jährlichen Abgabe wird mit € 28,00 pro Grundstück, das gemäß § 11 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes der Anschlusspflicht unterliegt (Pflichtbereich), festgesetzt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert hinzugerechnet. § 5 Fälligkeit Die Abfallbehandlungsabgabe wird am 15. Feber und 15. August des jeweiligen Jahres mit je der Hälfte ihres Jahresbetrages fällig. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Verfügung: Sämtliche Verordnungen sind durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen und sodann inklusive der erforderlichen Unterlagen dem Amt der Burgenländischen Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. 15
Seite 1 und 2: V ERHANDLUNGSSCHRIFT aufgenommen be
Seite 3 und 4: gesetzlichen Abrechnung der Schuler
Seite 5 und 6: V E R O R D N U N G des Gemeinderat
Seite 7 und 8: c) Ausschreibung einer Hundeabgabe
Seite 9 und 10: Diese Verordnung tritt mit dem auf
Seite 11 und 12: Die Grundgebühr besteht gemäß §
Seite 13: Zur Entrichtung der einmaligen Wass
Seite 17 und 18: Betreffend Subvention für den Musi
Seite 19: • Weihnachtswünsche Bürgermeist

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