Sicher Leben 6/2006 - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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Gerechte Beiträge Ab Beitrag 2006 werden im gesamten Zuständigkeitsbereich der LBG NB die Beiträge einheitlich nach dem „geschätzten Arbeitsbedarf“ berechnet. 2 Sicher Leben 6/2006 7 Enge Zusammenarbeit ... ... mit den Maschinenringen vereinbart: Die Maschinenringe in Niedersachsen und die Träger der LSV NB haben sich auf eine enge Zusammenarbeit verständigt. 12 Angebot wird erweitert Seit April 2004 kooperieren die LKK NB und die Provinzial Krankenversicherung Hannover AG (VGH) erfolgreich im Bereich der privaten Krankenzusatzversicherung. 13 Den Lesern von Sicher Leben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches 2007 Aktuell Niedrige Verwaltungskosten In den vergangenen Monaten sind aus den Reihen der Politik die angeblich zu hohen Verwaltungskosten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften kritisiert worden. Richtig ist, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) die Bemühungen der letzten Jahre fortsetzt und alle Möglichkeiten der Einsparung in der Verwaltung nutzen muss. Die Spitzenverbände warnen aber davor, dass speziell zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein Zerrbild gezeichnet wird. Gegenüber den Ministerien haben die Spitzenverbände mehrfach durch umfangreiches Zahlenmaterial nachgewiesen, dass die Verwaltungskosten der LSV-Verwaltungsgemeinschaften vergleichsweise günstig sind. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass Leistungsaufwendungen, an denen die Verwaltungskosten gemessen werden, wegen der in der LSV weitgehend als Grundsicherung vorgesehenen geringeren Leistungen deutlich niedriger als in der allgemeinen Sozialversicherung sind. Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände, Dr. Harald Deisler, erklärte, dass sich bei einer vergleichenden Betrachtung der Verwaltungskostenanteil selbst für den oftmals zu Unrecht kritisierten Teilbereich der Berufsgenossenschaft auf 8,2 Prozent vermindert. Für die LSV-Verwaltungsgemeinschaften insgesamt sinkt er sogar auf in der Sozialversicherung konkurrenzlose 3,1 Prozent, was die Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems eindrucksvoll belegt. Diese Entwicklung kann über Jahre hinweg nachgewiesen werden. Bundesverdienstkreuz verliehen Hans-Jürgen Kleimann, Vorstandsmitglied des landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers Nordrhein-Westfalen und der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, ist Ende November vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Kleimann erhielt den Orden für sein großes, berufsständisches Engagement zum einen als Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, zum anderen für seine erfolgreichen Aktivitäten im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowohl regional als auch überregional. Kleimann ist seit 1986 in der Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung maßgeblich aktiv. Impressum: Sicher Leben Herausgeber: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen, 30156 Hannover, Tel. (05 11) 80 73-0; Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel – Redaktion: Erster Direktor Hartmut Andrä, A. Münz, Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften – Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel, http://www.nb.lsv.de, e-mail: info@nb.lsv.de. Erscheint zweimonatlich – Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Keine Gewähr für unverlangte Manuskripte. Kosten loser Nachdruck ist bei Quellenangabe gestattet. Druck: Dierichs Druck + Media GmbHl, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel. Bei den Adressangaben werden die Bestim mungen des Datenschutzes beachtet.
Aktuell Veränderungen Rechnung tragen Erst muss über die Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren entschieden werden, dann über die Einführung vergleichbarer Beitragsmaßstäbe und über Leistungsbegrenzungen. Erst danach sollte geprüft werden, ob andere Organisationsstrukturen effizienter und kostengünstiger sind, so der Vorstandsvorsitzende der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), Leo Blum, anlässlich der Jahrestagungen im November 2006 in Landshut. Flankierende Impulse gehen von den anstehenden Reformen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung aus, die auch Folgen für die LKK und LBG haben werden. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung wird 2006 gut 6,4 Milliarden Euro ausgeben. Davon stammen 60 Prozent, also rund 3,7 Milliarden Euro, aus Bundesmitteln. Für 2007 wird sich an diesem Ausgabenvolumen voraussichtlich nichts Wesentliches ändern. Unfallversicherung In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird es durch die anstehenden Reformen im Rentenrecht vermutlich zu deutlichen Veränderungen kommen. Derzeit wird auch geprüft, ob der risikoorientierte Arbeitsbedarf als bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab in Frage kommt. Viele Experten sind der Meinung, dass ein Flächenwert die Arbeitsrisiken in der Landwirtschaft nur unzureichend abbildet. Bei alledem soll aber die Solidarität der Versichertengemeinschaft erhalten bleiben. Ein wei- terer wichtiger Aufgabenschwerpunkt bleibt die Prävention. Krankenversicherung Die Krankenversicherung wird derzeit sehr intensiv diskutiert. Die Gesundheitsreform trifft alle Bereiche der Krankenversicherung und somit auch das besondere System der Krankenversicherung der Landwirte. Die Modernisierung der internen Organisationsabläufe in der LSV bleibt eine wesentliche Zukunftsaufgabe. Ähnlich wie in den allgemeinen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung ist auch das berufsständische System von starken strukturellen Veränderungen gekennzeichnet, denen Rechnung getragen werden muss. Nach aktuellen Informationen bleibt die Umstellung vom Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein finanzieller Kraftakt. Gleichwohl ist dies für Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ein we sent licher Reformpunkt. Landwirtschaftliche Krankenkassen Bund will Landwirte stärker belasten Mit der Errichtung eines Gesundheitsfonds ab 2009 sollen für die landwirtschaftlichen Krankenkassen die bisher vom Bund anteilig gezahlten Aufwendungen für so genannte versicherungsfremde Leistungen entfallen. Dies würde die Beitragszahler fortschreitend bis zu einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr belasten, rund 40 Euro monatlich für jeden aktiven Landwirt. Stichhaltige Gründe für die einseitige Kürzung gibt es nicht. Auch der formale Grund, dass die Bundesmittel künftig in den Gesundheitsfonds fließen und die landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht am Gesundheitsfonds beteiligt sind, ist nicht nachvollziehbar. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind Teil der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch sie erbringen wie alle anderen gesetzlichen Krankenkassen die versicherungsfremden Leistungen und auch bei ihnen sind die Kinder gesetzlich mitversichert. Ihnen die hierfür bereitgestellten Steuermittel nur wegen Umstellung des Zahlungsverfahrens ab dem Jahr 2009 zu entziehen, verletzt offenkundig den Gleichbehandlungsgrundsatz. Darüber hinaus werden die Landwirte bereits durch einen nunmehr dauerhaften Solidarzuschlag an den Kosten der Altenteilerversicherung erheblich zusätzlich belastet. Gerd Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes Die landwirtschaftlicheUnfallversicherung muss reformiert werden. Das bisherige Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfsdeckung ist für den Rentenbereich durch ein Kapitaldeckungsverfahren abzulösen. Für diese Umstiegsphase sind höhere Bundesmittel notwendig. Auch das Leistungsspektrum und eine neue Beitragsgestaltung müssen geprüft werden. Erst wenn diese Aufgaben erledigt sind, ist für uns die Organisationsstruktur der LSV-Träger von Bedeutung. Leo Blum Vorstandsvorsitzender der LSV-Spitzenverbände Die landwirtschaftlicheUnfallversicherung muss neu aufgestellt werden. Dies ist unsere histori sche Chance. Die Altlasten müssen aus der Welt geschafft werden, um der wirtschaftenden Betriebsleitergene ra tion optimale Startbedingungen zu ermöglichen. Walter Heidl (Gastgebender Vorstandsvorsitzender) Die land wirtschaft liche Sozialversicherung aus einer Hand muss draußen ankom men. Das Reizthema „Beitragsmaßstab“ ist unser politischer Auftrag. Die Umstellung bedingt, dass Bundesmittel gesetzlich abgesichert und in ausreichendem Maße bereitgestellt werden müssen. Nur so bleibt das System von unseren „Kunden“ akzeptiert. Sicher Leben 6/2006 3
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