ZAP-2020-08

ZAP
Anwaltsmagazin
Die jetzt vorgelegten Ergebnisse der Experten
sehen deshalb eine umfassende Reform des Namensrechts
mit folgenden Eckpunkten vor:
Die namensrechtlichen Regelungen sollen in einem
Gesetz zusammengefasst und gleichzeitig
die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei einer
Behörde zusammengeführt werden. Bisher finden
sich namensrechtliche Regelungen in verschiedenen
Gesetzen. Die Zuständigkeit für namensrechtliche
Fragen ist zwischen den Standesämtern und
den Verwaltungsbehörden geteilt.
Namensänderungen sollen erleichtert und die
Möglichkeiten zur Wahl des Namens erweitert
werden. Vorgeschlagen wird beispielsweise, zweigliedrige
Doppelnamen als gemeinsamen Namen
eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes
zuzulassen. Dies sei ein Wunsch, den viele Eltern
und Ehepaare hegten.
Die Vorschläge sollen nun der Öffentlichkeit präsentiert
und zur fachlichen Diskussion gestellt
werden. Die Bundesregierung will in der nächsten
Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden.
[Quelle: BMI]
Bundesrat will Nachbesserungen
im Kampf gegen Hasskriminalität
Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht
will die Bundesregierung Morddrohungen in sozialen
Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen
Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie
antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver
verfolgen und härter bestrafen lassen
(vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 22/2019,
S. 1158). Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Danach sollen antisemitische
Motive künftig grds. strafschärfend wirken.
Auch üble Nachrede und Verleumdung gegen
Kommunalpolitiker sollen künftig härter bestraft
werden. Für Personen, die aufgrund ihrer
beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Anfeindungen
und Bedrohungen ausgesetzt sind,
sollen entsprechende Auskunftssperren im Melderegister
eingerichtet werden.
Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet
werden, strafbare Inhalte künftig bei einer neuen
Zentralstelle im Bundeskriminalamt zu melden.
Richten sie nur unzureichende Meldesysteme
ein, könnte dies mit einem Bußgeld sanktioniert
werden. Bislang müssen Anbieter entsprechende
Veröffentlichungen löschen oder sperren – eine
Aufklärung und Strafverfolgung ist dadurch nicht
möglich.
Die Bundesregierung begründet ihren Entwurf
mit der zunehmenden Verrohung in den sozialen
Medien. Hierdurch würden nicht nur die Persönlichkeitsrechte
der Betroffenen verletzt, sondern
auch der freie Meinungsaustausch sei gefährdet.
Schon jetzt sei zu beobachten, dass Menschen
sich aus Angst vor den Reaktionen nicht mehr
äußerten.
In seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben mahnt
der Bundesrat allerdings Nachbesserungen an –
sowohl am Gesetzentwurf allgemein als auch an
zahlreichen Detailregelungen.
So fordert die Ländervertretung etwa, für Anbieter
von sozialen Medien das sog. Marktortprinzip
einzuführen; die Anbieter könnten sich dann nicht
mehr darauf berufen, dass die von den Behörden
abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind,
da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten.
Insgesamt sei auch zu prüfen, ob es neben den
punktuellen Änderungen im Gesetzentwurf nicht
einer grundlegenden Modernisierung der Normen
zum Schutz der Ehre bedürfe.
Weitere Änderungswünsche der Länder beziehen
sich auf die Präzisierung von Straftatbeständen,
den Kreis der Auskunftsverpflichteten sowie die
Kompetenzen des Bundeskriminalamts als neuer
Zentralstelle für Meldepflichten für Anbieter
sozialer Medien. Nachbesserungen verlangt der
Bundesrat auch bei der Darstellung der Kostenfolgen
für den Justiz- und Polizeibereich, insb.
beim Personalbedarf. Die Bundesregierung müsse
konkreter darlegen, welche Auswirkungen die
von ihr geplanten Maßnahmen auf die Länderhaushalte
hätten.
[Quelle: Bundesrat]
Zahl der Straftaten erneut gesunken
Die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr war
– trotz Wachstums der Einwohnerzahl – erneut
ZAP Nr. 8 17.4.2020 377