ZAP-2020-08

Anwaltsmagazin
ZAP
abzielen. Der Mittelstand sei nicht berücksichtigt
worden; ihm bleibe nur der Ausschluss der Leistungspflicht
nach § 275 BGB oder die Störung der
Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 2 BGB. Dies sei
nicht zufriedenstellend.
Auch die Neuregelung zur Unterbrechung von
Strafverfahren (s. dazu oben ZAP 2020, S. 373 f.)
ist nach Auffassung der Anwaltschaft unzureichend.
So fordert etwa der DAV, das Gesetz auf
größere Verfahren zu beschränken. Wie auch die
BRAK ist er der Auffassung, dass der Hemmungstatbestand
nur einmal im Verfahren angewendet
werden dürfe. Zudem solle die Maßnahme nicht
auch für die Unterbrechungsfrist für die Urteilsverkündung
gelten.
Des Weiteren forderten die Anwaltsvertreter den
Gesetzgeber dazu auf, den Zugang zu anwaltlicher
Unterstützung auch in Krisenzeiten sicherzustellen.
Zur Begründung wiesen sie darauf hin,
dass ein generelles Verbot, die eigene Wohnung
zu verlassen, mit dem Leitbild des Grundgesetzes
nicht zu vereinbaren ist.
Ebenso wie bereits die BRAK (s. dazu Anwaltsmagazin
ZAP 7/2020, S. 327) hat auch der DAV auf
seiner Internetseite vielfältige Hinweise für Rechtsanwälte
speziell zu Problemen im Zusammenhang
mit der Pandemie zusammengestellt. Regelmäßig
fortgeschrieben wird hier z.B. eine FAQ-Rubrik, die
sich mit Fragen rund um finanzielle Hilfen für
Kanzleien, mit der Kanzleiorganisation oder mit
Gerichtsterminen befasst (BRAK: www.brak.de, u.a.
mit einer Sammlung aller behördlichen Erlasse,
Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen
sowie einem Überblick über finanzielle Hilfen für
Rechtsanwälte; DAV: www.anwaltverein.de, u.a. mit
tagesaktueller FAQ-Rubrik).
[Quellen: BRAK/DAV]
Die Corona-Krise zeigt nach Auffassung des Deutschen
Richterbundes (DRB) diverse Lücken in
der IT-Ausstattung der Gerichte auf. Die Arbeitsfähigkeit
der Justiz sei dadurch zwar nicht bedroht,
betonte DRB-Geschäftsführer SVEN REBEHN Ende
März gegenüber einer Presseagentur. Die Pandemie
sei aber ein Weckruf, jetzt mehr Tempo bei der
Digitalisierung der Gerichte an den Tag zu legen.
Aus der Corona-Krise müsse die Politik jetzt
die Konsequenzen ziehen, so REBEHN. Die aktuelle
Krise werfe auch ein Schlaglicht auf Lücken bei
der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen
und die Probleme beim Umstieg auf den
elektronischen Rechtsverkehr. So brauche es in
den kommenden Jahren einen deutlichen Schub
bei der Digitalisierung in der Rechtspflege.
Rechtsstaat und Justiz seien aber auch im aktuellen
Krisenmodus handlungsfähig, betonte der
Richtervertreter. Die Gerichte schlössen die wichtigen
Strafverfahren wie aktuell das gegen die
Neonazi-Gruppe Revolution Chemnitz ab, trieben
eilige Haftsachen voran und führten dringende
Anhörungen etwa in Betreuungsfällen durch. Von
einem Stillstand der Rechtspflege könne deshalb
keine Rede sein.
[Red.]
Eckpunkte für eine Reform
des Namensrechts
Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium
haben Ende März ein Eckpunktepapier für
eine Novellierung des deutschen Namensrechts
veröffentlicht. Es fasst die Ergebnisse der gemeinsam
von beiden Ministerien 2018 eingesetzten
Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus
Justiz, Forschung und Verwaltung zusammen.
In der Arbeitsgruppe wirkten der Richter am BGH
Dr. ANDRÉ BOTUR (XII. Zivilsenat), Prof. Dr. ANATOL
DUTTA (Universität München), Prof. Dr. TOBIAS
HELMS (Universität Marburg), Richter am VGH
MATTHIAS HETTICH (VGH Baden-Württemberg), Verwaltungsdirektor
KARL KRÖMER (Leiter des Standesamts
Augsburg), Prof. Dr. KATHARINA
LUGANI
Pandemie zeigt IT-Lücken
in der Justiz auf
(Universität Düsseldorf) sowie Prof. Dr. CLAUDIA
MAYER (Universität Regensburg) mit.
In der Praxis habe sich, so die Argumentation,
gezeigt, dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert,
zu unübersichtlich und in Teilen sogar in
sich widersprüchlich sei. Die Bürger wünschten
sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten
zur Namensänderung. Dies sei in vielen anderen
europäischen Ländern bereits der Fall.
376 ZAP Nr. 8 17.4.2020