ZAP-2020-08

ZAP
Anwaltsmagazin
– 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Beschaffung von
persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der
Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen;
– 55 Mrd. Euro für weitere Vorhaben der Pandemiebekämpfung;
– 50 Mrd. Euro für die Unterstützung von
Kleinunternehmern, insb. Überbrückungshilfen
für Solo-Selbstständige und andere Kleingewerbetreibende;
mit diesen nicht rückzahlbaren
Zuschüssen können laufende Betriebskosten wie
Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten
bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit
bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis
9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate; bei
bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro
Einmalzahlung für drei Monate;
– 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Mittel für
das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung;
– 5,9 Mrd. Euro für die Aufstockung der Vorsorge
für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungsund
Garantiebereich, die insb. infolge der konjunkturellen
Verwerfungen entstehen können.
[Quelle: Bundestag]
Anregungen und Kritik der
Anwaltschaft zu den Corona-
Hilfsmaßnahmen
Die im März in aller Eile vorangetriebenen Gesetzgebungsmaßnahmen
im Zusammenhang mit
der COVID-19-Pandemie, die zum großen Teil
ohne die übliche Beteiligung externer Experten
erarbeitet und beschlossen wurden, waren für die
Interessenvertreter der Anwaltschaft Anlass, sich
mit Anregungen und teils auch Kritik an die Politik
und die Öffentlichkeit zu wenden. In Schreiben
etwa an das Bundesjustizministerium und in
mehreren Pressemitteilungen haben sowohl die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch
der Deutsche Anwaltverein (DAV) versucht, ihre
Bedenken gegen einzelne Regelungen der Pandemiebekämpfung
und auch der wirtschaftlichen
Hilfspakete noch in die laufenden Gesetzgebungsverfahren
einzubringen.
Als sich die Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit
der Bürger sowie die Schließung öffentlicher
Einrichtungen abzeichneten, mahnte etwa
der DAV, die Anwaltschaft nicht zu vergessen:
„Anwälte und ihre Mitarbeiter gehören den systemrelevanten
Berufen an. Deshalb müssen auch sie Anspruch
auf Notbetreuung ihrer Kinder haben“, forderte DAV-
Präsidentin KINDERMANN Mitte März. Des Weiteren
mahnte sie Liquiditätshilfen und Steueraufschübe
auch für Anwältinnen und Anwälte an, da viele
kleine und mittlere Kanzleien – anders als allgemein
geglaubt werde – nur knappe Liquidität für
kurze Zeit hätten.
Auch die BRAK warnte mit Blick auf die wirtschaftliche
Lage vieler Kollegen: „Es wird eine
Zeit nach Corona geben. Für diese Zeit muss schon
jetzt vorgesorgt werden. Der Zugang zum Recht für
Bürgerinnen und Bürger ist massiv gefährdet, wenn wir
jetzt bei Maßnahmenpaketen von Bund und Ländern
die Anwaltschaft nicht berücksichtigen. Gerade kleine
Kanzleien werden in den nächsten Wochen um ihr
Überleben kämpfen müssen“, befürchtete BRAK-
Präsident WESSELS.
Das im Rekordtempo von Bundestag und Bundesrat
beschlossene Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-
und Strafverfahrensrecht (s. dazu oben
ZAP 2020, S. 373) hat die Wünsche und Anregungen
der Anwaltschaft nach Auffassung des DAV
nur teilweise aufgegriffen. Der Verein übte deshalb
– trotz grundsätzlicher Zustimmung – im
Detail heftige Kritik an einzelnen Maßnahmen. So
begrüßte er etwa die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
bis zum 30.9.2020, forderte aber,
dass dies auch für Organe von Vereinen gelten
müsse und dass die Geschäftsleiter von der Krise
betroffener Unternehmen diese fortführen können
müssten, ohne sich erheblichen Haftungsrisiken
auszusetzen.
Die Hilfen für existenzbedrohte Unternehmen
gehen dem DAV ebenfalls nicht weit genug. Er
fordert u.a., die Finanzierer-Haftung für in der
Krise ausgereichte Darlehen zu begrenzen, die
Gesellschafter-Finanzierung in der Krise zu erleichtern
sowie die Unternehmen steuerlich weiter
zu entlasten. An den zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen
für Mieter, Darlehensnehmer u.a. kritisierte
die BRAK, dass diese nur auf Verbraucher
ZAP Nr. 8 17.4.2020 375