ZAP-2020-08

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 1037
Unterbringung gem. § 64 StGB
2. Erhebliche Zeit
Was unter einer erheblichen Zeit i.S.d. § 64 StGB zu verstehen ist, kann nicht allgemein, sondern nur in
Bezug auf den jeweiligen Einzelfall bestimmt werden (FISCHER, § 64 Rn 19). Jedenfalls in Fällen, in denen
fast unmittelbar nach der Entlassung im Abstand von wenigen Tagen oder Wochen mit einem Rückfall
gerechnet werden müsste, wird es aber an einer hinreichenden Erfolgsaussicht fehlen.
VIII. (Eingeschränktes) Ermessen
Nach dem Wortlaut des § 64 StGB soll das Gericht die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen
hierfür vorliegen. Hiernach bleibt im Einzelfall die Möglichkeit, trotz des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen
von einer Unterbringung abzusehen.
Hinweis:
Die Vorschrift verschafft dem Gericht indes kein freies Ermessen. Vielmehr kommt ein Absehen von der
Anordnung der Maßregel nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (statt aller S/S/KINZIG, § 64 Rn 18
m.z.N.).
Mit der Regelung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, in Fällen, in denen die Ausgangsbedingungen
sehr ungünstig sind, von der Unterbringung des Angeklagten abzusehen und den Maßregelvollzug von
einem faktisch nicht zu leistenden Therapieaufwand zu entlasten.
Zuvor ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob überhaupt eine hinreichende Erfolgsaussicht bejaht werden kann.
Hieran wird es in vielen Fällen bereits fehlen (FISCHER, § 64 Rn 23a, zieht deshalb einen eigenständigen
Regelungsgehalt der „Soll“-Formulierung in Zweifel). Dies gilt insb. im Falle nicht überwindbarer Sprachprobleme
(s.o. VII 1 b bb).
Erkennt man dagegen einen eigenständigen Regelungsgehalt an, wird etwa in Fällen, in denen bei dem
Täter eine Disposition für die Begehung von Straftaten nicht wesentlich durch den Hang zu übermäßigem
Drogenkonsum, sondern überwiegend durch weitere Persönlichkeitsmängel begründet wird und deshalb
Erprobungen unter Lockerungsbedingungen nicht möglich sind, von einer Unterbringung abgesehen
werden können (vgl. S/S/KINZIG, § 64 Rn 18). Auch eine baldige Ausweisung (BGH NStZ 2009, 204)
oder eine bereits bewilligte Auslieferung können einer Unterbringung entgegenstehen (BGH, Beschl.
v. 21.6.2017 – 1 StR 193/17).
IX. Aussetzung zur Bewährung
Sofern dem nicht eine neben der Maßregel verhängte Freiheitsstrafe ohne Bewährung (§ 67b Abs. 2
StGB) entgegensteht, ist zu prüfen, ob die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt
werden kann. Dies ist gem. § 67b StGB möglich, wenn besondere Umstände die Erwartung
rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann.
Besondere Umstände i.S.d. § 67b StGB sind solche Umstände in der Tat oder in der Person des
Angeklagten, die erwarten lassen, dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten abgewendet
oder so abgeschwächt wird, dass zunächst ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden
kann (FISCHER, § 67b Rn 3 m.w.N.).
Bei der Feststellung derartiger Umstände steht dem Tatrichter ein weiter Beurteilungsspielraum zu
(BGH, Urt. v. 28.8.2008 – 2 StR 140/08). Allerdings sind der Eintritt von Führungsaufsicht gem. § 67b Abs. 2
sowie die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, noch keine besonderen Umstände (BGH NStZ 2007, 465).
Dagegen können beispielsweise der freiwillige Eintritt in eine Therapieeinrichtung, eine erfolgversprechende
ambulante Therapie, die Aufnahme in einer betreuten Wohngruppe oder die Betreuung und
Aufsicht durch einen Berufsbetreuer eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung rechtfertigen.
Allerdings darf sich das Gericht insb. bei im Raum stehenden freiwilligen Behandlungsmaßnahmen nicht
ZAP Nr. 8 17.4.2020 431