ZAP-2020-08

Fach 18, Seite 1738
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Sozialrecht
c) Verpflichtung, die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß umzugestalten
Es entspricht st. Rspr. des BVerfG, dass aus der Feststellung des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot
grds. die Verpflichtung folgt, die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß umzugestalten
(Nachweise s. BVerfG, Urt. v. 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14, Rn 17).
Von diesem Grundsatz kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn dies etwa im Interesse
verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung haushaltswirtschaftlich bedeutsame Normen betrifft
sowie für den Fall, in dem die Verfassungsrechtslage nicht hinreichend geklärt war und dem
Gesetzgeber deshalb eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist.
Solche oder andere Gründe, die dem vorgenannten Grundsatz entgegenstehen, bestehen hier nicht.
Eine auf den Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zurückwirkende
Gleichbehandlung verpartnerter und verheirateter Personen im Zeitraum vor dem 7.7.2009
lässt sich nur erreichen, indem auf einen entsprechenden Antrag hin, der entweder – wie hier – bereits
vor dem 7.7.2009 oder zeitnah danach gestellt wurde, eine Rentenanpassung auch rückwirkend
erfolgt. Deshalb kann der Beschwerdeführer hier nach Auffassung des Gerichts eine Neuberechnung
seiner Versorgungsrente unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse III/0 beginnend mit dem
Zeitpunkt der Begründung seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft verlangen.
Verstoßen allgemeine Versicherungsbedingungen – wie hier in Form der Satzung der VBL – gegen Art. 3
Abs. 3 GG, so bewirkt dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der
Zivilgerichte die (teilweise) Unwirksamkeit der betroffenen Klausel. Hierdurch entstehende Regelungslücken
können im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dies führt hier
zur Nichtanwendung des Antragerfordernisses auf verpartnerte Versicherte vor dem 7.7.2009. Der
Gleichheitsverstoß lässt sich nachträglich nur auf diese Weise beheben.
II. Fazit der Entscheidung des BVerfG
Der Beschwerdeführer hat deshalb einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Versorgungsrente
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Begründung seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre
2001. Er hat mit Schreiben vom 8.10.2006 und somit bereits deutlich vor dem 7.7.2009 der VBL
mitgeteilt, er habe eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Sowohl die VBL als auch die von
dem Beschwerdeführer angerufen Fachgerichte haben diese Mitteilung zutreffend als Antrag i.S.v.
§ 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. verstanden.
Schließlich weist das Gericht darauf hin, die zeitlich uneingeschränkte Nichtanwendung des Antragerfordernisses
auf verpartnerte Versicherte habe keine ungerechtfertigte Begünstigung dieses Personenkreises
zur Folge. Finde die Bestimmung auf sie keine Anwendung, erhalten sie zwar – anders als
verheiratete Versicherte – auch rückwirkend für einen Zeitraum vor Antragstellung eine Rentennachzahlung.
Verheiratete Versicherte konnten jedoch zur gleichen Zeit ohne Weiteres erkennen, dass ein
solcher Anspruch auf Rentenneuberechnung bestand und ihnen war ebenso zuzumuten, zur Rechtswahrung
einen solchen Antrag zu stellen.
422 ZAP Nr. 8 17.4.2020